CDU und FDP auf Distanz zu Bundes-Spitzen

Sondierungsthema Klimaschutz: Meyer-Heder für CO2-Abgabe

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Jamaika-Dreier-Date am CDU-Haus – von links gesehen: Carsten Meyer-Heder, Lencke Steiner und Maike Schaefer vor den Mikros der Reporter.

Bremen – Und plötzlich reden alle vom Klima. . . Mit zwei Dreier-Runden sind die Sondierungsgespräche zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen in Bremen am Montag in die entscheidende Phase gegangen. Das ganz große Thema: Klimaschutz. CDU und FDP gehen dabei auf Konfrontationskurs zu ihren Bundes-Spitzen – und kommen den Bremer Grünen zugleich weit entgegen.

Zweieinhalb Stunden saßen CDU, Grüne und FDP – die mögliche Jamaika-Koalition – am Vormittag im CDU-Haus zusammen. Für CDU und FDP ist die Sache klar – sie wollen das Jamaika-Bündnis. „Wir sprechen uns für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen aus“, sagt CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder am Mittag. Nicht einig sei man sich nur in „ein, zwei Dingen“. „Für uns stehen die Zeichen auf Grün“, so FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner. Weniger klar naturgemäß die Äußerungen von Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer – schließlich sondieren die Grünen ja auch noch mit SPD und Linken wegen Rot-Rot-Grün.

Mit wem am Ende verhandelt werde, entscheide am Donnerstag die Landesmitgliederversammlung der Grünen, so Schaefer. Der Grünen-Landesvorstand will (wohl Mittwoch) einen Vorschlag machen, mit wem Koalitionsverhandlungen geführt werden sollen. Das letzte Wort aber hat dann eben die Basis.

Abstimmung im Bundesrat im Sinne der Grünen

Das Thema Klimaschutz habe man intensiv diskutiert, sagte Schaefer nach der Jamaika-Runde. CDU und FDP hätten zugesagt, in Sachen CO2-Abgabe im Bundesrat „in unserem Sinne“ abzustimmen, so die Grüne. Die Bremer CDU ist – im Gegensatz zur Bundespartei – für eine CO2-Abgabe, so Meyer-Heder am Montag. Klimaschutz sei wichtig. „Wir müssen Industrien entwickeln, die das Thema voranbringen.“ Das sei eine Chance für Bremen.

Gesprochen wurde auch über FDP-Chef Christian Lindner, der am Wochenende vor einer radikalen Klimapolitik gewarnt hatte. In Bremen aber herrscht in der Sache ein anderes Klima – und so widersprach Lencke Steiner ihrem Parteichef am Montag. Bremen sei nicht der Bund. Und: man habe gute Ideen für den Klima- und Umweltschutz. Es gelte, „für Bremen einen klimaschutzaffinen Weg“ zu finden. „Die Grünen müssen sagen, mit wem sie diesen Weg gehen wollen.“

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Die Rot-Rot-Grün-Runde traf sich dann am Nachmittag in den Räumen der SPD-Fraktion (Wachtstraße). Beim Wahlverlierer SPD ist natürlich auch die desolate Lage der Bundespartei ein Thema. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hält den Rückzug von Andrea Nahles vom SPD-Parteivorsitz für „außerordentlich bedauerlich“. Nahles habe vieles vorangebracht, was die SPD bundesweit dringend brauche. Wichtig sei nun, dass es nicht zu Rückschritten komme.

Am Rande der Dreier-Sondierung von SPD, Grünen und Linken sagte Bürgermeister Sieling zudem: „Wir wollen eine Koalition, in der sich Grünes, Linkes und eben auch Sozialdemokratisches gleichrangig und auf Augenhöhe wiederfindet.“ Das Bündnis mit Grünen und Linken ist die einzige Option der SPD, nachdem die Bremer Sozialdemokraten schon vor der Wahl verkündet hatten, mit der CDU nicht reden zu wollen. Nach dem Dreier-Date hieß es, man habe sich in sehr vielen Punkten verständigt – ein, zwei (gewichtige) Themen seien noch nicht geklärt. Sieling: „Es war ein sehr intensives Gespräch mit dem klaren Willen, einen Aufbruch hinzubekommen.“ Kristina Vogt (Linke): „Wir sind viel weiter gekommen als gedacht.“ Der Spielball liegt bei den Grünen. Schaefer: „Wir stehen vor einer sehr verantwortungsvollen Entscheidung.“

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