Volksverhetzung: Gericht verurteilt Bremer Pastor

Prozess um Pastor: Verteidigung legt Berufung ein

Das Amtsgericht Bremen hat den Bremer Pastor Olaf Latzel (r.) am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Einer seiner Verteidiger, Dr. Sascha Böttner, kündigte direkt nach der Urteilsverkündung an, Rechtsmittel einlegen zu wollen.
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Das Amtsgericht Bremen hat den Bremer Pastor Olaf Latzel (r.) am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Einer seiner Verteidiger, Dr. Sascha Böttner, kündigte direkt nach der Urteilsverkündung an, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das tat er nun.

Udpate vom 1. Dezember 2020: Bremen - Die Verteidgung legt Berufung gegen das Urteil wegen Volksverhetzung gegen Pastor Olaf Latzel ein.

Nach dem Urteil des Amtsgerichtes in Bremen wegen Volksverhetzung gegen den evangelischen Pastor Olaf Latzel hat die Verteidigung Berufung eingelegt. Das Landgericht Bremen entscheide über die Berufung, sagte die Sprecherin des Amtsgerichtes, Cosima Freter, am Dienstag.

Der Pastor der evangelischen St.-Martini-Gemeinde in Bremen war am vergangenen Mittwoch wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden, umgewandelt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 90 Euro. (Az: 96 Ds 225 Js 26577/20)

Damit blieb die Vorsitzende Richterin Ellen Best unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Strafe von vier Monaten verlangt hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. In der Begründung zum Urteil sagte Richterin Best, Latzel habe in einem auf Youtube verbreiteten Eheseminar zum Hass gegen Homosexuelle aufgestachelt.

Der 53-Jährige hatte sich im Oktober 2019 in einer „biblischen Fahrschule zur Ehe“ vor 30 Paaren geäußert. Eine Aufnahme davon wurde im März mit seiner Einwilligung auf seinem Youtube-Kanal mit knapp 25 000 Abonnenten online gestellt. Im Verlauf des Seminars warnte er unter anderem, Homosexualität sei eine „Degenerationsform von Gesellschaft“ und „Überall laufen die Verbrecher rum vom Christopher Street Day“. Latzel hat sowohl eine Vielzahl an Unterstützern als auch Gegner.

Schon kurz nach der Urteilsverkündung hatte Verteidiger Sascha Böttner moniert, dass das Gericht keine Zeugen aus dem Seminar geladen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte bis Dienstag keine Rechtsmittel eingelegt, die Frist dafür läuft Mittwoch ab. In einer Berufung wird ein Fall vollständig neu aufgerollt. Zeugen werden gehört, und der Angeklagte wird erneut befragt. epd

Originalmeldung vom 25. November 2020: Bremen – Der Bremer Pastor Olaf Latzel ist – gerichtlich festgestellt – ein Volksverhetzer. Die Vizepräsidentin des Bremer Amtsgerichts verurteilte den 53-Jährigen wegen Volksverhetzung am Mittwoch in der Glocke zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 90 Euro. Die Verteidigung kündigte nach der Urteilsverkündung die Einlegung eines Rechtsmittels an.

„Das wird nicht in das Führungszeugnis eingetragen“, sagte Ellen Best an den regungslos neben seinem Verteidiger sitzenden Pfarrer gerichtet. Ob es der Versuch der Befriedung zweier unversöhnlicher Lager war oder ein Wink an die Bremische Evangelische Kirche für das gerade ruhende Disziplinarverfahren – die Verteidigung will (und muss) Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Das hat innerhalb einer Woche zu geschehen. Erst dann, nach Erhalt der schriftlichen Urteilsgründe, werde man entscheiden, ob Berufung zum Landgericht oder Sprungrevision zum Oberlandesgericht eingelegt werde, sagte einer seiner Verteidiger, Dr. Sascha Böttner.

„Die Sachlage war einfach und klar“, sagte die Vorsitzende in der Urteilsbegründung. Latzel habe in dem Seminar „biblische Fahrschule zur Ehe“ Formulierungen wie „Gender-Dreck“ oder „Verbrecher vom Christopher Street Day“ benutzt und Homosexualität als Zeichen der Gottlosigkeit der Gesellschaft bezeichnet.

Mit einem geschichtlichen Abriss über den § 130 des Strafgesetzbuches ( ursprünglich „Klassenverhetzung“), den Sinn und Zweck der Vorschrift und die höchtsrichterliche Rechtsprechung begründete sie, warum sich Latzel mit seinen Äußerungen strafbar gemacht hat. „Der Kontext mildert das nicht ab“, sagte Best. Und ging nicht darauf ein, dass gerade bei Äußerungsdelikten der Kontext eine wichtige Rolle spielen sollte. Obendrein nimmt selbst das Bundesverfassungsgericht bei Volksverhetzung an, dass das ursprüngliche Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Friedens (der „gestört“ werden muss) nur noch eine „Wertungsklausel“ ist.

Der öffentliche Frieden sei schon durch die Äußerungen in dem Seminar gestört worden, befand Best. Es sei nicht erforderlich, dass die betroffene Gruppe davon erfahre. Spätestens durch die Veröffentlichung im Internet sei die Verunglimpfung beweisbar geworden. „Auch unrichtige Auffassungen dürfen geäußert werden“, so Best, Verunglimpfungen seien nicht geschützt. Sie konstatierte in der aktuelleren Rechtsprechung eine Verschiebung „zugunsten der Persönlichkeitsrechte“ und zu Lasten der Meinungsfreiheit.

Die Richterin verhängte unter anderem die Mindeststrafe, weil der Angeklagte die Äußerungen relativiert hatte und ihm weiterhin ein Disziplinarverfahren droht. „Sie sind ein großes Redetalent“, sagte sie an Olaf Latzel gerichtet; sie habe die Hoffnung, dass er dieses Talent „mit freundlichen Umgangsformen“ einsetze.

Prozess um Volksverhetzung in der Glocke: Die Unterstützer des Pastors (l.) berufen sich wie Latzel auf die Bibel, die anderen fordern die „Abtreibung“ Andersdenkender.

„Das Urteil ist eine Katastrophe“, kommentierte Böttner den Richterspruch. Allein die momentane Mehrheitsmeinung sei maßgebend für eine Verurteilung. Er sprach von einem „Einfallstor für die Beschränkung der Meinungsfreiheit“. Richterin Best hatte von „Meinungsklima“ gesprochen.

Die Grünen begrüßten in einer Erklärung, „dass das Gericht dieser Volksverhetzung eine klare Grenze gesetzt hat“, die Linken-Fraktion sieht im Urteil ein „wichtiges Signal für die Würde ,queerer" Menschen“.

Der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) wird sich laut Mitteilung in seiner Sitzung am 10. Dezember mit dem Ausgang des Verfahrens und der Urteils-Begründung sowie eventuell eingelegten Rechtsmitteln befassen. Anschließend wird er über die Fortsetzung des momentan ausgesetzten Disziplinarverfahrens beraten.

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