Senat stockt Doppelhaushalt 2018/2019 auf

Mehr Geld für Schulen und Kitas

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In den Ausbau der Kindergärten sollen in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 33 Millionen Euro mehr fließen als zunächst geplant. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen.

Bremen - Von Jörg Esser. Der Senat hat am Dienstag die im Februar beschlossenen Eckwerte für den Doppelhaushalt 2018/2019 noch einmal erhöht – um 81   Millionen für 2018 und 161 Millionen Euro für 2019. „Das war die schwerste Kraftanstrengung auf dem Sanierungspfad“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Der Doppelhaushalt sei „auf Kante genäht“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Er werde aber verfassungskonform sein: „Wir werden die Vorgaben der Konsolidierungsvereinbarung einhalten.“ Nur wenn Bremen vertragstreu bleibt, fließen bekanntlich jeweils 300  Millionen Euro Konsolidierungshilfe aus Berlin an die Weser.

Ein großer Batzen der zusätzlichen Gelder kommt dem Bereich Kinder und Bildung zugute – 2018 sind es 43 Millionen, 2019 dann 53 Millionen Euro. Für Schulbauten werden im nächsten zusätzlich knapp 20 Millionen Euro und ein Jahr später noch einmal 26,3 Millionen investiert, für den Kita-Ausbau werden 12,5  Millionen (2018) und 21,4 Millionen Euro (2019) draufgepackt. Zusätzliches Geld fließt zudem in die Sprachförderung in den Kitas und in Schulsozialarbeit.

15  Millionen für die „saubere Stadt“

20 Millionen Euro werden zusätzlich pro Jahr in die Digitalisierung und den Ausbau der bürgerfreundlichen Verwaltung gesteckt. 15  Millionen Euro kommen per anno für die „saubere Stadt“ hinzu. Ein Ordnungsdienst soll gegen illegale Müllablagerungen vorgehen. Die Feuerwehr erhält Zusatzmittel von zwei beziehungsweise 4,7 Millionen Euro. Für die Sanierung der Justizvollzugsanstalt werden 2,5 Millionen, für die Sanierung maroder Brücken zwei Millionen Euro bereitgestellt. 20  neue Stellen beim Verfassungsschutz sollen geschaffen werden. Die Investitionen im Bereich der Häfen werden um je 20 Millionen Euro aufgestockt. Für die Gewerbeflächenentwicklung werden 2018 rund 7,2 Millionen und 2019 elf Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, für Investitionen in Schwimmbäder 2,1  Millionen (2018) und 5,1 Millionen Euro (2019) veranschlagt.

Um die Summen gegenzufinanzieren, baut der Senat auf sprudelnde Steuereinnahmen (2019 wird mit einem Plus von 50 Millionen Euro gerechnet), zapft Sondervermögen, Versorgungskassen und städtische Gesellschaften an. Zudem soll der Gewerbesteuer-Hebesatz befristet für 2018 und 2019 um zehn auf 470 Punkte erhöht werden. Effekt: jeweils knapp zehn Millionen Euro. Und die „Citytax“ soll zukünftig fünf Prozent vom Übernachtungspreis betragen. Das spült laut Sieling 1,5 sowie drei Millionen Euro in die Kassen.

Der Vorschlag des Senats geht jetzt den Weg durch die Deputationen. Im Herbst soll die Bremische Bürgerschaft zustimmen.

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