Mehr Ganztagsschulen

Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen gehen in die finale Phase

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Auf Kuschelkurs: Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) begrüßt Maike Schaefer und Hermann Kuhn von den Grünen. Die SPD-Delegation kam am Freitag mit zehnminütiger Verspätung im Konsul-Hackfeld-Haus (Birkenstraße) an. „Wir haben gearbeitet“, sagte Sieling dazu.

Bremen – Die Bildungspolitik, sie ist ein seit Jahrzehnten in Bremen heiß diskutiertes Thema. Am Freitag stand sie bei der fünften rot-grün-roten Koalitionsrunde im Konsul-Hackfeld-Haus im Fokus. Die Bildungspolitik – für Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist sie der „Schlüssel zur Bekämpfung der sozialen Spaltung“.

In Bremen und Bremerhaven müssten die Stadtgemeinden eine große Zahl von Schulen sanieren, modernisieren und neu bauen, so Sieling. Über die Finanzierung sei noch zu reden. Idee: Gesellschaften wie Gewoba, Brebau und Stäwog (Bremerhaven) bauen und finanzieren, die Städte kommen für Zins und Tilgung auf – und haben auf diese Weise die Schuldenbremse umschifft.

Bildungspolitik – sie beginnt bei den ganz Kleinen. SPD, Grüne und Linke wollen den Kita-Ausbau „forciert fortsetzen“ (Sieling). Für Kinder unter drei Jahren werde eine Versorgungsquote von 60 Prozent angestrebt. In jedem Stadtteil soll es Kindergärten mit flexiblen Öffnungszeiten geben – „für Alleinerziehende und Menschen in Schichtarbeit“, so Kristina Vogt (Linke).

Was die Schulen angeht, will die angehende Koalition sich beim Ausgabenniveau an Hamburg und Berlin orientieren und eine Qualitätskontrolle nach Hamburger Vorbild einführen. Sprachförderung, Stärkung der Inklusion, verstärkte Unterstützung der Schulen in armen Stadtteilen – diese Stichworte fallen. Außerdem: Neuaufbau des Sportstudiengangs, mehr Ganztagsschulen, mehr Lehrerausbildung. Und, so Maike Schaefer (Grüne): „Sporthallen sanieren aus Mitteln der Sportförderung.“

Wie all die Pläne der bisherigen rot-grün-roten Runden finanziert werden sollen, darüber wollen SPD, Grüne und Linke am Sonnabend sprechen. „Man hat nur einen Haushalt und nur ein bestimmtes Budget“, sagt die Grünen-Verhandlungsführerin Schaefer. „Natürlich gibt es viele Wünsche. Wir müssen gucken, was man realistisch finanzieren kann.“ Alles auf einmal, das gehe nicht.

Was ist überhaupt im Topf? Mit Blick auf die ab 2020 veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Finanzausgleich fortan über die Umsatzsteuerverteilung) ist in Bremen stets von neuen „Gestaltungsmöglichkeiten“ die Rede. Das Land hat dann jährlich etwa 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Dennoch kann der neue Senat nicht in Spendierhosen herumlaufen. Denn das Land darf ja keine neuen Schulden aufnehmen. Und Bremen muss von 2020 bis 2025 insgesamt 400 Millionen Euro seiner etwa 21 Milliarden Euro Schulden tilgen. Personal- und Sozialausgaben werden auch nicht sinken. Hinzu kommt noch der massive Bremer Sanierungsstau.

Das relativiert die „Gestaltungsmöglichkeiten“ dann doch deutlich – eben darauf spielte Schaefer an. Was also tun? Rot-Grün-Rot hat angekündigt, die Polizei zu verstärken, in Schulen zu investieren, neue Studienplätze zu schaffen. Projekte wie die autofreie Innenstadt werden ebenfalls Geld kosten.

Was kommt zuerst? Um die Prioritätensetzung geht es bei der sechsten Koalitionsrunde. Auch die Ressortzuschnitte kommen dann dran. Sonntag ist Zeit, in kleinerer Runde Konfliktthemen zu lösen – und zudem Zeit für redaktionelle Arbeit am Text des Koalitionsvertrags. Über die Personalien hingegen entscheiden die Parteien. Der SPD-Landesvorstand zum Beispiel trifft sich am Montag um 17 Uhr. Zuvor – um 14 Uhr – wollen SPD, Grüne und Linke den Vertragsentwurf präsentieren. Das Bündnis wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland. Drei Parteitage müssen dem Vertrag zustimmen. Bei den Linken steht zusätzlich ein Mitgliederentscheid an, dessen Ergebnis erst am 22. Juli zu erwarten ist. SPD, Grüne und Linke haben vorgeschlagen, dass die Bürgerschaft den neuen Senat erst nach den Sommerferien wählt.

Derweil haben 14 Organisationen – darunter die Bremische Evangelische Kirche, der BUND und Greenpeace – eine Demo für mehr Klimaschutz vorbereitet. Sie beginnt am Sonnabend um 11 Uhr am Hauptbahnhof. Forderung: „Die neue Landesregierung muss politischen Willen zeigen und den Klimaschutz in Bremen entscheidend voranbringen.“

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