„Mehr Demokratie“ lobt Wahlrecht / Nur 35 Prozent stimmen „klassisch“ ab

Bremer nutzen ihre Freiheit

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Die Bremer Wähler haben fünf Stimmen, sie können diese kumulieren und panaschieren. „Das neue Wahlrecht wird genutzt“, sagt der Verein „Mehr Demokratie“.

Bremen - Von Jörg Esser. Für den Verein „Mehr Demokratie“ steht fest: Das 2011 eingeführte Bremer Wahlrecht hat sich bewährt. Ein Indiz: Nur noch ein gutes Drittel der Wähler stimmt traditionell ab. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Lothar Probst von der Uni Bremen ist jüngst zu ganz anderen Ergebnissen gekommen. Er hält das neue Wahlrecht für „möglicherweise verfassungswidrig“.

Probst und dessen Kollege Dr. Valentin Schröder stellten fest, dass bei einer bestimmten Konstellation die für einen Kandidaten abgegebenen Personenstimmen ihm schaden statt nutzen (Personenstimmenparadox). Das liegt im kombinierten Bremer Wahlsystem von Listen- und Personenwahl begründet. Der CDU-Abgeordnete Thomas vom Bruch verpasste demnach den Einzug ins Parlament, weil er 1460 Personenstimmen erhielt und mit diesen dafür sorgte, dass ein Kandidat weniger von der Parteiliste in die Bürgerschaft einzog. Und jener Streichkandidat war er selbst. Probst: „Das kommt einer Wählertäuschung gleich.“

Paul Tiefenbach von „Mehr Demokratie“ gibt zumindest zu: „Das ist ein gewisses Problem.“ Doch seit Einführung des neuen Wahlrechts sei vom Bruch der einzige von insgesamt 166 gewählten Abgeordneten, dem das Personenstimmenparadox zum Verhängnis wurde. Tiefenbach: „Der Punkt wird aufgebauscht.“ Und außerdem sei vom Bruch ja jetzt als Nachrücker ins Parlament gerutscht, weil Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann lieber im Bundestag bleibt als auf der Oppositionsbank der Bürgerschaft zu sitzen.

Zurück zum Wahlrecht: Laut Tiefenbach und Landesgeschäftsführer Tim Weber von „Mehr Demokratie“ gibt es Möglichkeiten, das Problem mit dem Personenstimmenparadox zu lösen. Eine Möglichkeit: Nur die Personenstimmen entscheiden über die Mandate. Oder die Sitze werden starr verteilt, je zur Hälfte auf Liste und Personen.

Tiefenbachs verweist darauf, dass nur noch 35 Prozent der Wähler „klassisch“ abgestimmt, also einer Partei alle Stimmen gegeben haben. „Das zeigt, dass die Bremer die Möglichkeiten des neuen Wahlrechts nutzen.“ Zehn Prozent verteilten ihre Stimmen auf mehrere Parteien, 55 Prozent vergaben Personenstimmen. So sind 22 Abgeordnete mit einem hinteren Listenplatz ins Parlament gewählt worden. 2011 waren es 18. Tiefenbach: „Was uns freut, ärgert die Parteien.“ Schließlich rutschten so „unbequeme“ Abgeordnete in die Fraktionen.

Laut „Mehr Demokratie“ ist der Systemwechsel nicht für die geringe Wahlbeteiligung – 50,2 Prozent – verantwortlich. „Das neue Wahlrecht gibt es erst seit 2011“, so Tiefenbach, „aber schon seit Anfang der 90er Jahre bleiben immer mehr Wähler der Urne fern.“ Bei der Analyse zeige sich vielmehr, dass diejenigen, die Personenstimmen vergeben wollen, motivierter seien, zur Wahl zu gehen. So sei die Zahl der vergebenen Personenstimmen nur um 0,5 Prozent, die der Listenstimmen aber um 18 Prozent gesunken.

Tiefenbach und Weber fürchten in der neuen Legislaturperiode einen „Generalangriff aufs Wahlrecht“ und haben da SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe als Speerspitze ausgemacht. „Mehr Demokratie“ warnt vor einer „Aushöhlung“ des Wahlrechts. So werde diskutiert, eine „Mandatshürde“ zu schaffen und Personenmandate nur noch zuzuteilen, wenn der Kandidat mehr Stimmen erhalten hat als durchschnittlich für ein Mandat erforderlich sind. Diese Hürde haben bei der Wahl am 10. Mai nur die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, CDU und FDP übersprungen. „Das wäre Wählertäuschung“, so Tiefenbach. „Simulative Demokratie“, sekundiert Weber.

Sollte das passieren, kündigt der Verein, der über ein Volksbegehren das jetzt aktuelle Wahlrecht angeschoben hat, ein neues Volksbegehren an.

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