CDU will mit Bremern über das Thema Alltagskriminalität diskutieren

Maulkorb für Polizeibeamte

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. „Wir sind klüger als Betrüger“ – unter diesem Motto steht eine neue Veranstaltungsreihe der Bremer CDU.

Ziel ist es, wie Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp gestern vor Journalisten sagte, mit den Bremern über Alltagskriminalität wie Einbruch und Diebstahl zu diskutieren und Wege zur Prävention aufzuzeigen. Auf den zehn Abenden in verschiedenen Stadtteilen wollte die CDU auch der Polizei die Möglichkeit geben, vorbeugende Maßnahmen vorzustellen. Doch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verpasste den Polizeibeamten sozusagen einen Maulkorb. Nun müssen die Bürger in der Reihe ohne die fachmännischen Tipps der Polizei auskommen.

Wie ein Sprecher des Innenressorts auf Anfrage bestätigte, hätten Mäurer und Polizeipräsident Lutz Müller gemeinsam entschieden, dass eine Teilnahme von Beamten an parteipolitischen Veranstaltungen in der „Vorwahlkampfzeit nicht angezeigt ist“. Die Reihe findet allerdings nicht in der „heißen Phase“ des Wahlkampfs – also sechs Wochen vor dem 22. September –, sondern von Mai bis Ende Juni statt.

Nach Meinung der CDU ist es dringend geboten, sich des Themas Alltagskriminalität anzunehmen, denn genau Dinge wie Einbrüche schwächten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und hätten psychische Auswirkungen. Der Senator hingegen „kümmert sich intensiv um Rocker, nicht aber um Alltagskriminalität“. „Das geht an der Lebenswirklichkeit vorbei“, meinte der CDU-Fraktionschef. Gerade die Zunahme von Kriminalität gegen ältere Menschen bereite der CDU Sorgen. Bei zehn Terminen (Auftakt am 14. Mai, 18 Uhr, in Blumenthal, Burg Blomendal) möchte die Frakion mit den Bürgern diskutieren. Anschließend soll ein Forderungskatalog aufgestellt werden. Röwekamp hält in Sachen Prävention beispielweise die Schulung von Hilfspersonen (Bankmitarbeiter, pensionierte Polizeibeamte) für sinnvoll. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht bei der Strafverfolgung Verbesserungsbedarf. Hinners: „Während im Bund 2012 45 Prozent der jugendlichen Straftäter verurteilt wurden, waren es in Bremen nur 15 Prozent.“

Grundlage der Diskussionsreihe ist das Gutachten zur „Alltagskriminalität“, das die CDU beim Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (IPOS) erstellen ließ. Beleuchtet haben Leiter Prof. Dr. Arthur Hartmann und Alexander Bähr die fünf häufigen Delikte Sachbeschädigung, Diebstahl, Wohnungseinbruch, Computerkriminalität und Straftaten zum Nachteil älterer Menschen. Erstmals, so Röwekamp, liegen Zahlen für einzelne Stadtteile vor. Mit mehr als 4 000 Taten je 100 000 Einwohner ist Bremen danach Hochburg der Diebe, Berlin und Hamburg liegen deutlich unter 3 000. Besonders viele Diebstähle wurden für die City und die Neustadt notiert. Auch bei den Wohnungseinbrüchen liegt Bremen mit rund 500 Taten je 100 000 Einwohner im Spitzenfeld, Horn und Blumenthal sind besonders gebeutelt. Insgesamt sind laut Bähr immer mehr ältere Menschen von Diebstahl, Einbrüchen und Betrug betroffen. Bisher, so Hartmann, gebe es nur wenige Anhaltspunkte für Prävention, so in Holland Mindeststandards bei der Sicherung von Wohnungen. Die Einbrüche seien dort um bis zu 90 Prozent gesunken.

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