Maßnahmenpaket in Bremen

Bei Sexualstraftaten: Vernehmung per Video

Bremen - „Wir müssen besser werden. Bei dieser niedrigen Verurteilungsquote von 5,5 Prozent nach angezeigten Sexualverbrechen darf es in Bremen nicht bleiben“, sagten Innensenator Ulrich Mäurer und Justiz-Staatsrat Matthias Stauch nach einer Sitzung des Runden Tisches zum Thema Sexualstraftaten. Unter anderem soll nun frühzeitig eine Videovernehmung erfolgen.

Zwar liege der Bundesdurchschnitt bei den Verurteilungsquoten nicht wesentlich höher als in Bremen, sagte Mäurer. Aber damit dürfe man sich nicht zufriedengeben. „Alle Verfahrensbeteiligten müssen künftig an jeder Stellschraube drehen, die wir bei der Analyse gefunden haben, um den Opfern neben ihrem erlittenen Leid zumindest Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und möglichst viele Täter zur Verantwortung zu ziehen“, betonten Mäurer und Stauch nach der Sitzung.

Neben Opferanwältinnen und Opferorganisationen nahmen an dem Treffen Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie Krankenhausärztinnen teil. Anlass für das Treffen war die Vorstellung einer vom Innen- und Justizressort in Auftrag gegebenen Studie des Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung (IPOS). Diese sollte wissenschaftlich untersuchen, welche Faktoren dazu führen, dass bei Strafverfahren, bei denen der Verdacht einer Sexualstraftat zugrunde liegt, nur in relativ wenigen Fällen Anklage erhoben wurde oder es nur zu relativ wenigen Verurteilungen kam. Nur gegen 21 von 107 Beschuldigten erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, die anderen Verfahren stellte sie ein. In zwei weiteren Fällen geschah dies nach Anklageerhebung. Am Ende mussten sich nur 13 mutmaßliche Täter einem Gericht stellen. Sechs von ihnen wurden freigesprochen – in fünf Fällen hatte die Staatsanwaltschaft den Freispruch beantragt.

„Ausschlaggebend“ dafür, ob die Staatsanwälte die Ermittlungen weiter verfolgen, „ist die Qualität der Aussagen der Opferzeuginnen“, heißt es in der Studie. Das bedeutet: Wenn sich ein Opfer nur bruchstückhaft erinnern kann, sich widerspricht, die Aussage nicht wiederholen will oder gar widerruft, steigt die Neigung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, weil sich aus ihrer Sicht die Tat nicht nachweisen lässt. Dabei kannten die Staatsanwälte in 97,9 Prozent aller Fälle die Aussagen nur aus den Polizeiakten.

Künftig sollen die Vernehmungen mit Audio-Geräten aufgezeichnet werden, um die Aussagen des Opfers möglichst authentisch und mit hoher Qualität für das weitere Verfahren zu gewährleisten. Möglichst soll zudem frühzeitig eine richterliche Videovernehmung erfolgen, heißt es in dem Maßnahmenkatalog.

Die Verfahrensbeteiligten von Justiz und Polizei sollen für die Vernehmungen besonders geschult, die Ermittlungen im Umfeld des Tatverdächtigen intensiviert werden. Die mit dem Fall befasste Staatsanwältin soll die Anklage auch in der Hauptverhandlung vertreten. Opfer will man gezielter auf die Unterstützungsangebote hinweisen, sagte Mäurer. gn/eib

Rubriklistenbild: © dpa

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