„Massiv gegen Recht verstoßen“

Asyl-Skandal: Innenrevision des Bamf hält frühere Bremer Leiterin für schuldig

Bremen - Die Innenrevision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält nach Medienberichten die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle im mutmaßlichen Asyl-Skandal für schuldig.

„Zusammenfassend kann anhand der Sichtung zahlreicher Akten festgestellt werden, dass Frau B. (...) über Jahre hinweg in einer unbestimmten Zahl von Verfahren massiv u. a. gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrelevante Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen hat“, heißt es in einem Bericht der Innenrevision vom 25. Mai, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Bamf war am späten Donnerstagnachmittag für Anfragen nicht mehr erreichbar.

In der Bremer Außenstelle sollen mindestens 2.000 Menschen Asyl erhalten haben, obwohl es keine rechtliche Grundlage dafür gab. Die inzwischen nach Deggendorf versetzte Nachfolgerin von Ulrike B., Josefa Schmid, spricht gar von mehr als 3.300 Fällen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Personen

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ulrike B. und fünf weitere Verdächtige, darunter drei Anwälte und ein Dolmetscher. Der Anwalt der suspendierten Außenstellen-Leiterin weist die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurück. Er soll das Bamf aufgefordert haben, die Revisionsberichte vorzulegen.

Unterdessen hat der Bundestag am Donnerstag teils hochkontrovers über die Anträge von FDP und AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Bamf-Affäre debattiert. Es zeichnet sich jedoch keine ausreichende Unterstützung für die Anträge von FDP und AfD ab. FDP-Chef Christian Lindner begründete den Antrag seiner Partei damit, dass „man auf Hetze und Verschwörungstheorien am besten mit Vernunft und Aufklärung antwortet“.

dpa/afp/gn

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