Senat verzichtet zunächst auf Bußgeld

Maskiert in den Supermarkt - zum Schutz vor Corona

Mit 200 leeren Stühlen haben Bremer Gastronomen am Freitag auf dem Marktplatz gegen die coronabedingten Schließungen protestiert. Sie forderten von der Politik konkrete Lösungen für einen Ausstieg aus dem Lockdown. Foto: KUZAJ
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Mit 200 leeren Stühlen haben Bremer Gastronomen am Freitag auf dem Marktplatz gegen die coronabedingten Schließungen protestiert. Sie forderten von der Politik konkrete Lösungen für einen Ausstieg aus dem Lockdown.

Bremen - Wer maskiert einen Supermarkt betritt, der führt gewöhnlich Böses im Schilde. Doch jetzt, angesichts der Corona-Pandemie, ist alles anders. Zum Schutz anderer Kunden vor einer Infektion dürfen Läden in Bremen ab Montag, 27. April, nur noch mit Mund- und Nasenschutz betreten werden. Maskenpflicht gilt zudem in Bussen und Bahnen. Das hat am Freitag der Bremer Senat beschlossen.

Wie muss dieser Schutz aussehen? Nun, erklärte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in einer Pressekonferenz, er muss aus textilem Material bestehen, der die Tröpfcheninfektion bei Niesen oder Husten des Trägers verhindert. Die sogenannte Alltagsmaske könne selbstgenäht sein. Ebenso eignen sich seinen Worten zufolge Tücher, Schals oder Multifunktionstücher. Ausgenommen von der Verpflichtung sind Kinder unter sieben Jahren sowie Menschen mit gesundheitlichen Problemen wie beispielsweise Asthma. 

Auf ein Bußgeld bei Zuwiderhandlung will Bremen zunächst verzichten, sagte der Bürgermeister. „Wir setzen erstmal auf die Einsicht der Menschen, wie bei fast allen Regeln“, betonte er. Bremen wolle die Lage beobachten und Anfang Mai neu bewerten. Bovenschulte machte deutlich, dass es in Bremen keine Pflicht zum Tragen eines Schutzes in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz gibt, aber eben im Nahverkehr und im Einzelhandel. Die Polizei kündigte an, dass auch die Beamten künftig mit gutem Beispiel vorangehen und in besonderen Einsatzsituationen Schutzmasken tragen wollen.

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) warnte vor einer „trügerischen Sicherheit“ mit Masken. „Wir dürfen uns damit nicht in Sicherheit wiegen. Weiterhin gilt das Gebot des ausreichenden Abstands“, betonte sie. Eine gute Nachricht hatte sie aus dem Klinikum Links der Weser parat. Dort stünden alle Stationen nach Corona-Infektionen bei Mitarbeitern inzwischen desinfiziert wieder zur Verfügung.

Gute Nachrichten auch für Sportanlagen unter freiem Himmel: Mit Auflagen (Abstand, Händewaschen, keine Menschenansammlungen) ist das Laufen auf der Bahn wieder möglich. Umkleiden und Duschen bleiben geschlossen, Partys sind verboten, Vereine müssen einen Hygiene- und Pandemieplan vorlegen, sagte Sozial- und Sportsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Und die Sporthallen? Die bleiben weiter dicht.

Aus der Erstaufnahme für Asylbewerber in Vegesack, die für 750 Menschen ausgelegt ist und zur Zeit noch von 370 Personen bewohnt wird, soll es trotz Quarantäne weitere Umzüge in ehemalige Übergangswohnheime und Wohnungen geben. Die Belegung soll auf 250 Asylsuchende sinken. Ein zweites Wlan-Netz ist geplant, eine neutrale Beschwerdestelle und „weniger langweiliges Essen“ – das hatten Bewohner moniert. 

In der Erstaufnahme sind laut Stahmann bisher 133 Menschen (Vortag 120) positiv auf Corona getestet worden. Ein Asylbewerber befinde sich in der Klinik, die meisten Infizierten hätten keine Symptome, so Stahmann. Sie machte nach der Senatssitzung deutlich, dass nicht alle 5 000 Asylsuchenden aus Unterkünften in Wohnungen untergebracht werden könnten. Dazu reichten die Kapazitäten nicht. Und sie sagte auch: „Wer in einer Sammelunterkunft lebt, muss sich an die Hausordnung und an die Quarantänebestimmungen des Gesundheitsamtes halten, wie andere auch.“

Leider, so die Senatorin, zeige sich seit dem Auftreten des Virus' in der Erstaufnahmeeinrichtung immer wieder, dass Einzelne mutwillig gegen elementare Regelungen verstießen. „Gegen mehrere Personen mussten bereits Hausverbote ausgesprochen werden, weil sie Auflagen nicht eingehalten oder absichtlich falsche Feueralarme ausgelöst haben, offenbar in der Absicht, Unruhe im ganzen Hause zu verbreiten. Dadurch wird ein Klima verstärkt, das der derzeit ohnehin schwierigen Lage nicht guttut.“

Am Abend wurde Stahmann noch deutlicher. Wegen mehrfacher schwerer Brandstiftung in der Erstaufnahme hat ihr Ressort Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Wiederholt waren laut Stahmann in der Nacht sowie am Freitag Papierkörbe in Sanitäranlagen in Brand gesetzt worden. Die Täter vermutet die Senatorin unter den Bewohnern, denn da gebe es eine Gruppe, die immer wieder gegen die Unterbringung in der Einrichtung protestiere. „Bei allem Verständnis für den Protest einer Bewohnergruppe gegen die Unterbringung in Vegesack, hier ist die Grenze des legitimen Protests klar überschritten“, sagte Stahmann zu den mehrfachen Brandstiftungen. „Hier stehen Leib und Leben einer großen Zahl von Menschen unmittelbar auf dem Spiel.“ An die Täter appellierte sie dringend: „Hören Sie sofort auf damit!“

Die Senatorin sagte: „Die Brandstiftungen wurden offenbar in voller Absicht zeitlich und räumlich so abgepasst, dass die Sicherheitskräfte bei ihren regelmäßigen Rundgängen den jeweiligen Bereich gerade verlassen hatten.“ Um die Sicherheit zu erhöhen, werden nun den Angaben zufolge in allen Fluren zusätzliche Sicherheitskräfte eingesetzt. Stahmann hofft auf baldige Ermittlungserfolge der Polizei. Stahmann appellierte an die Täter, nichts gebe ihnen das Recht, Mitbewohner zu gefährden.

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