Treffen der Unions-Innenexperten am Freitag in Bremen

De Maizière fordert Länder zu schnelleren Abschiebungen auf

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Thomas de Maizière auf einer Konferenz der CDU-Innenexperten in Bremen.

Bremen - Thomas de Maizière (CDU) hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Der Bundesinnenminister ist heute für ein treffen der Unions-Innenexperten in Bremen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutze nichts, wenn die Menschen trotz Ablehnung und fehlender Schutzgründe bleiben dürften, sagte der Minister nach einer Konferenz mit CDU-Innenexperten am Freitag in Bremen. Das würde weder der Rechtslage entsprechen noch dem, was die Bürger erwarteten.

Neben menschlichen Aspekten und Rechtsfragen gehe es beim Asyl auch um Kosten. Bis zur Jahresmitte sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen möglichst neu geregelt werden. „Dort kann dieser Punkt ein Gesprächsgegenstand sein“, sagte der Minister. „Wir sind erschüttert von den Dramen, die sich im Mittelmeer abspielen, und wir stehen dort vor einem wirklichen Dilemma.“

Jeden vor der Küste Libyens zu retten, den Schlepper gegen tausende Dollar und teilweise mit Gewalt in Boote gezwängt haben, würde das Geschäft der Kriminellen stärken“, sagte der Minister. „Tun wir nichts, sehen wir zu, dass Menschen sterben. Beides geht nicht.“ Darauf müsse eine kluge und differenzierte Antwort gefunden werden. Dazu gehöre die Rettung von Menschenleben. Dazu gehöre aber auch, an die Ursachen heranzugehen, mit den Herkunfts- und Transitländern zu arbeiten, Libyen zu stabilisieren und die Schlepper entschlossen zu bekämpfen. Außerdem müsse die Verteilung der Flüchtlinge in Europa anders geregelt werden. Es sei gut, dass die Europäische Kommission noch im Mai eine Migrationsagenda vorlege. „An der werden wir uns kraftvoll beteiligen.“ dpa

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