Rechtsextreme „Party“ verboten / Salafisten im Visier des Verfassungsschutzes

Mäurer stoppt „Brigade 8“

Bremens Verfassungsschutz-Chef Joachim von Wachter (vorne) und Innensenator Ulrich Mäurer präsentierten gestern im Rathaus den Verfassungsschutzbericht. ·
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Bremens Verfassungsschutz-Chef Joachim von Wachter (vorne) und Innensenator Ulrich Mäurer präsentierten gestern im Rathaus den Verfassungsschutzbericht. ·

Bremen - Von Jörg Esser. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat eine für das Wochenende geplante Partyveranstaltung der rechtsextremistischen „Brigade 8 Crew Bremen“ verboten. Vorliegende Hinweise des Verfassungsschutzes belegten die „antisemitische, krass menschenverachtende und abstoßende Denkweise“ der Gruppe.

„Wenn man das sieht und hört, wird einem schlecht“, sagte Mäurer. Die vermeintliche Party (Mäurer: „Der Begriff ist reine Schönfärberei“) werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ einzig mit dem Ziel veranstaltet, die nationalsozialistische Ideologie zu verherrlichen. Es müsse mit massiven Gesetzesverletzungen gerechnet werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben recherchiert, dass einige Mitglieder des Bremer Chapters der „Brigade 8“ der „subkulturellen rechtsextremistischen Szene Bremens“ zuzuordnen sind. „Ohne Verfassungsschutz wären wir blind“, warf der Senator ein.

Die Mitglieder der „Brigade 8“ präsentierten sich wie Rockergruppen als Bruderschaft in Kutten mit hierarchisch gegliederten Abzeichen und entsprechender Symbolik, sagte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans Joachim von Wachter. Die symbolische Verwendung des Codes „28“ (für B8) und die

„Online-Vertriebsstrukturen“ wiesen Analogien zur verbotenen „Blood&Honour“-Bewegung auf. „Es wird nicht bei dem Verbot der Veranstaltung bleiben“, sagte Mäurer. „Wir kennen Leute und Inhalte“, fuhr von Wachter fort, „wir wissen nur nicht, wo genau die Veranstaltung in Bremen oder im Umland stattfinden soll.“

Die „Brigade 8“ scheint relativ neu in der Szene zu sein. Zumindest taucht die Gruppierung im Verfassungsschutzbericht 2012, den von Wachter und Mäurer gestern präsentierten, noch nicht auf. Eine „schnelllebige Verwandlung“ sei derzeit aber typisch für die rechtsextreme Szene. Ein anderes Beispiel ist die „identitäre Bewegung“ (IBB), die sich Ende 2012 auf Facebook gegründet hat. Offiziell distanziert sich die IBB „rigoros“ von „Neonazis, Rechtsextremisten und Rassisten“. Von Wachter: „Dass dies jedoch tatsächlich nicht der Fall ist, zeigt das Engagement bekannter Bremer Neonazis in der IBB.“

Im Visier des Verfassungsschutzes bleiben auch die islamistischen Extremisten, vor allem die Salafisten. Deren Zahl stagniert in Bremen auf verhältnismäßig hohem Niveau – bei rund 350, heißt es. Bundesweit gibt es eine signifikante Zunahme. „Bremen hat früher als andere Länder dieser extremistischen Gruppierung größere Aufmerksamkeit geschenkt“, sagte von Wachter. Außerdem sei die Lage an der Weser überschaubarer, die Salafisten konzentrierten sich auf zwei Moscheen, das Islamische Kulturzentrum (IKZ) und den Kultur- und Familienverein (KuF).

Bleibt die linksextreme Szene. „Die gewaltbereite Linke bereitet uns Probleme“, sagt Mäurer. In Bremen sank die Zahl rechtsextremer Straftaten 2012 im Vergleich zum Vorjahr leicht von 132 auf 127, in der linksextremen Szene dagegen von 241 auf 82. Zu den „linken Taten“ zählen 22 Gewaltdelikte, zu den „rechten“ vier. Zudem registrierten die Verfassungsschützer 23 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität (Vorjahr: 26).

„Für die Bekämpfung linker und rechter Extremisten müssen in Bremen endlich gleiche Maßstäbe gelten“, kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners. Opfer der massiven Übergriffe der Linksextremisten seien immer wieder Polizisten. „Der Bremer Senat scheint dies völlig zu ignorieren.“

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