Mäurer stellt Verfassungsschutzbericht vor / „Rechtsextreme gewaltbereiter“

Salafisten im Fokus

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Alle nach Syrien ausgereisten Salafisten standen im direkten Kontakt mit dem „Kultur- und Familienverein“ in Gröpelingen. Anfang Dezember 2014 hat Innensenator Ulrich Mäurer den Verein verboten. Archivfoto: www.photoka.de

Bremen - Von Jörg Esser. Weiche Ziele, harte Ziele. Große Städte, kleine Städte. Islamistische Terroristen seien gewillt, „jede sich bietende Gelegenheit für einen Anschlag in einem westlichen Staat zu nutzen“, sagt Hans-Joachim von Wachter, Leiter des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz. „Wir haben in Deutschland eine Bedrohungslage, wie wir sie noch nie hatten.“

Die Gefahren, die vom Salafismus für Bremen und für Deutschland ausgehen können, bilden den Schwerpunkt im Verfassungsschutzbericht 2014, den von Wachter und Innensenator Ulrich Mäurer gestern vorstellten. Der SPD-Politiker bezeichnet den Salafismus als „Vorstufe zum Terrorismus“. Die größte Gefahr geht laut Innensenator von „fanatischen Einzeltätern“ aus, die beliebige, als islamfeindlich empfundene Ereignisse zum Anlass für Anschläge nähmen,

Und die Bremer Szene ist mit 360 potenziellen Salafisten „relativ stark“. Aus der Hansestadt sind seit Mitte Januar 2014 laut Verfassungsschutzbericht 20Erwachsene und Jugendliche mit elf Kindern aus Bremen nach Syrien oder den Irak ausgereist. Vier von ihnen sind dabei mutmaßlich ums Leben gekommen. „Das spricht nicht für eine Pilgerreise“, sagte Mäurer. Sieben Erwachsene und Jugendliche sowie drei Kinder sind inzwischen wieder nach Bremen zurückgekehrt, heißt es. Und alle Ausgereisten standen im direkten Kontakt mit dem „Kultur- und Familienverein“ (KuF) in Gröpelingen. „Wir haben darauf reagiert“, so Mäurer. Anfang Dezember 2014 hat der Innensenator den Verein verboten. Seither ist laut von Wachter die Zahl der Ausreisen nach Syrien rückläufig.

Mit der Schließung des KuF stehe nunmehr in Bremen nur noch eine „zentrale Anlaufstelle“ für Salafisten zur Verfügung: das „Islamische Kulturzentrum Bremen“ (IKZ) am Breitenweg. Mäurer warnte vor der Anziehungskraft des extremistischen IKZ, in dem es beim Terror-Alarm Ende Februar dieses Jahres eine Razzia gab. Die Salafisten dort lehnten die Demokratie ab, seien für die körperliche Züchtigung von Frauen und deren Vollverschleierung.

Ziel des Bremer Verfassungsschutzes sei es, die Ausreisen nach Syrien zu verhindern – durch den Entzug der Reisepapiere und durch strengere Meldeauflagen. Neun Personen seien im Laufe des vergangenen Jahres Reisepass und Personalausweis entzogen worden, so von Wachter. „Das ist extremer Aufwand, der die personellen Kapazitäten des Landesamts bindet“, ergänzte Mäurer.

Auch das rechte Spektrum bleibt unter Beobachtung der Verfassungsschützer. „Da ist Bremen keine Hochburg“, sagt von Wachter. Die Parteistrukturen sind weggebrochen, die NPD spielt lediglich in Bremerhaven noch eine ganz kleine Rolle. „Die Szene hat sich grundlegend geändert“, sagt von Wachter. „Es gibt schnelllebige Zusammenschlüsse.“ Mit Fußball-Hooligans zum Beispiel. „Das ist eine gefährliche Gemengelage“, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Und weiter: „Der harte Kern der Rechtsextremen hat sich gefestigt und ist gewaltbereiter geworden.“

Bleibt der Linksextremismus. Da sei ein Rückgang der Delikte zu verzeichnen. Laut von Wachter gibt es in Bremen rund 200 gewaltbereite und gewaltaffine Autonome. Doch die treiben ihr Unwesen vor allem außerhalb der Stadtgrenzen.

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