Ruf nach mehr Richtern

Mächtige Bugwelle im Landgericht

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Beim Bremer Landgericht steigen die Fallzahlen schneller als die Zahl der Richter. Weil auch die Haftsachen immer mehr werden, bleiben selbst schwere Straftaten viel zu lange unverfolgt.

Bremen - Von Ralf Sussek. Das altehrwürdige Bremer Landgericht ächzt unter der Belastung mit Akten. Gemeint ist natürlich nicht das Gebäude selbst, sondern die Richterschaft. Die Zahl alter, liegengebliebener Verfahren steigt zudem kontinuierlich an; im vergangenen Jahr lag sie um 82 Prozent höher als 2012.

„Straf- und Haftsachen nehmen bundesweit zu“, sagt Landgerichtspräsidentin Karin Goldmann. Ein Trost kann das nicht sein. Goldmann stellte am Montag gemeinsam mit ihrem Vize Manfred Kelle und den Pressesprechern Dr. Thorsten Prange und Nikolai Sauer die Zahlen vor. Es hat etwas von einem Hilferuf; zumindest rütteln die präsentierten Daten kräftig an der Darstellung des ehemaligen Justizstaatsrats Matthias Stauch, der vor ein paar Wochen noch erklärt hatte, das Landgericht sei im Vergleich zu anderen Bundesländern ausreichend personell ausgestattet.

Mitnichten, findet die Präsidentin. Zwar sind 50 Richter-Vollzeitstellen für das Gericht geplant – zur Zeit sind es aber knapp 18 Zivil- und 25 Strafrichter. Doch auch die 50 Stellen dürften nicht ausreichen, wenn sich die Eingangszahlen so weiterentwickeln. Die pendelten – mit Ausnahme von 2014 – seit 2012 zwischen 171 und 195 (2016). 2017 sind es hochgerechnet 213. Mit dem wachsenden Bestand an Altakten (ab rund drei Jahren; 2012: 114; 2016: 208) wird die „Bugwelle“, so Manfred Kelle, immer größer. „Die gab es auch schon in der Vergangenheit, aber nicht so lang anhaltend“, sagt er.

Zum Vergleich: Die Erledigungszahlen liegen beständig bei 157 bis 171 – außer 2014, da begann die Vorbereitung auf das Beluga-Verfahren und deswegen fiel die damit befasste Kammer für andere, allgemeine Strafsachen aus.

Haftsachen-Anzahl drückt aufs Gemüt

Die Zahl der Haftsachen drückt besonders aufs Gemüt der Verantwortlichen, denn sie steigt ebenfalls weiter. Weil Haftsachen vorrangig zu behandeln sind (das Gesetz schreibt vor, dass mit der Hauptverhandlung innerhalb von sechs Monaten begonnen werden muss, wenn der Angeklagte in Untersuchungshaft sitzt), bleiben andere Verfahren liegen – auch schwere Delikte wie Vergewaltigung, Gewalttaten und Taten von oder an Jugendlichen. „Wir bräuchten zwei Kammern (mit je drei Berufsrichtern, Anm. d. Red.), um den Bestand abzuarbeiten“, sagt Goldmann.

„Kein Richter lässt solche Verfahren gerne liegen“, sagt Prange. Zumal oft Beweisschwierigkeiten auftreten, wenn sich Zeugen nach langer Zeit nicht mehr genau erinnern.

Abhilfe für die personelle Misere ist nicht in Sicht. Im Herbst, ist die Präsidentin zuversichtlich, wird das Landgericht über insgesamt 50 Richterstellen verfügen – für Straf- und Zivilsachen. „Hier haben wir hohe Aktenbestände“, sagt Goldmann und verweist auf die besondere Belastung, wenn mitten im Zivilrechtsverfahren der Richter wechselt.

Und auch der Gesetzgeber trägt seinen Teil zu der Situation bei. Wenn er zum Beispiel neuerdings Strafrichter zweieinhalb Tage pro Woche dadurch bindet, dass sie 200 Patienten in der Psychiatrie regelmäßig besuchen, anhören und einen aufwendigen Beschluss verfassen müssen.

Eine personelle „Aufstockung“ gibt es denn aber doch: Neben Dr. Thorsten Prange zeichnet – neben seinen Richteraufgaben – zukünftig Nicolai Sauer (39) für die Pressearbeit verantwortlich. Erster Schritt ist eine erweiterte Homepage, auf der – für jedermann – Terminhinweise in laufenden Strafsachen einzusehen sind.

www.landgericht.bremen.de

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