Lutz Müller: Deutsche Polizeien kaum auf drohenden Terroranschlag vorbereitet

Operation mit Lerneffekt

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Vor dem Untersuchungsausschuss Anti-Terroreinsatz sagte gestern Polizeipräsident Lutz Müller aus.

Bremen - Von Ralf Sussek. Der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller hält nur wenige deutsche Polizeien für auf das Szenario „drohender Terroranschlag“ vorbereitet. Dass beim Bremer Anti-Terroreinsatz Ende Februar 2015 einiges schiefgelaufen ist, räumte Müller gestern in der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein.

Der Einsatz ist nach Einschätzung der Polizei trotz Pannen und Fehlern auch aus heutiger Sicht die richtige Entscheidung gewesen. „Wir sind davon ausgegangen, dass wir handeln müssen“, sagte Polizeipräsident Lutz Müller gestern bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss. Nach den Anschlägen auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ und dem abgesagten Karnevalsumzug in Braunschweig waren die „Terrordrohungen präsent“, sagte Müller. Über die Art und Weise der Operation und die Defizite und Fehler müsse man aber reden. „Für uns war dieser Einsatz ein Lehrstück, kein Meisterstück“, betonte Müller mit Blick auf die Geschehnisse am 27. und 28. Februar des vergangenen Jahres.

Die Fehler entschuldigte Müller damit, dass die Polizei seinerzeit bei ihren Einsatzszenarios („Planentscheidung“) auf eine Reaktion auf Anschläge vorbereitet war, nicht jedoch auf Hinweise auf bevorstehende Anschläge. Das sei aber besser geworden. Als Beispiel nannte der Polizeipräsident eine Aufstockung der Mitarbeiter in der „Befehlsstelle“ im Gefahrenfall. Viele Polizeien haben dagegen laut Müller für Anschlagsgefahren keine Planentscheidung – mit einzuhaltenden Standards und der Festlegung der Verantwortlichkeiten – in der Schublade. Die Bremer Erkenntnisse und Erfahrungen werden demzufolge von anderen Polizeien rege angefragt. „Der Austausch unter den Polizeien ist unabdingbar“, sagte Müller.

Seinerzeit hatten schwer bewaffnete Polizeieinheiten durch Bremens Innenstadt patrouilliert. Auslöser war der Hinweis des Zolls, wonach in der Hansestadt ein Anschlag mit schweren Waffen nicht auszuschließen sei – und „mehrere Hinweise von drei verschiedenen Personen“ (Müller). Allerdings: Bis heute konnte die Polizei nicht feststellen, ob die Hinweise richtig oder falsch waren.

Im Zuge des Einsatzes kam es zu mehreren Fehlern: Vor der per Gerichtsbeschluss erfolgten Durchsuchung wurde es versäumt, das Islamische Kulturzentrum (IKZ) lückenlos zu beobachten. „Das war der größte Bock, den wir geschossen haben“, räumte Müller ein. Bei der Kontrolle eines Wagens mit französischem Kennzeichen kam es bei der Halterabfrage zu einer Verwechslung, weil nicht das Geburtsdatum abgeglichen wurde. „Das an sich ist ein Fehler, der nicht vorkommen darf“, sagte Müller, „wir haben im kleinen Polizei-Einmaleins daneben gelegen.“ Die daraufhin festgesetzte Familie verbrachte mehrere Stunden in Polizeigewahrsam und wurde nach einem Treffen mit Lutz Müller, bei dem er sich für die Polizeimaßnahmen entschuldigte, mit einem Schmerzensgeld abgefunden. Die Ermittlungsverfahren gegen zwei Zielpersonen des Anti-Terroreinsatzes, ein Brüderpaar, wurden inzwischen eingestellt.

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