Studie: 18 000 Bremer beziehen aufstockende Leistungen / Land zahlt 2010 rund 35 Millionen Euro

Lohn reicht nicht zum Leben

Im Bremer Geschichtenhaus im Schnoor arbeiten zahlreiche Ein-Euro-Jobber als Schauspieler.Archivfoto: dpa

Bremen - Von Jörg Esser · Fast 18 000 Bremer und Bremerhavener sind trotz Arbeit auf aufstockende Leistungen nach Hartz IV angewiesen. Darunter befinden sich 4 000 Vollzeitbeschäftigte, die vom Lohn alleine nicht leben können. Das Land Bremen muss für die „Auf stocker“ in diesem Jahr 35  Millionen Euro zahlen. Das geht aus einer Studie der Arbeitnehmerkammer hervor.

Rund 70 000 Hartz-IV-Empfänger gibt es derzeit im Land Bremen. Jeder vierte bezieht trotz Arbeit staatliche Leistungen. In Zahlen ausgedrückt: Wer als Single weniger als 1 265 Euro brutto verdient, wird vom Staat bezuschusst. „Der Anteil der ,Aufstocker‘ wächst rasant“, sagt Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht, dann „bedarf es besonderer Motivation, zur Arbeit zu gehen“, sagt Schierenbeck. Und die Motivation ist unter den Hartz-IV-Empfänger offensichtlich vorhanden. „Die Erwerbsneigung ist hoch.“

Für Schierenbeck steht fest: Der Staat darf nicht dauerhaft Löhne subventionieren. „Diese Fehlentwicklung muss gestoppt werden.“ Die Kammer fordert unter anderem die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Zudem sollen Leiharbeitnehmer künftig das gleiche Geld für die Arbeit bekommen wie die Stammbelegschaft. Schließlich müsse der Gesetzgeber die Mini-Jobs stärker regulieren. Schierenbeck schwebt eine Begrenzung der Stundenzahl und eine Halbierung der Freigrenzen vor. So solle verhindert werden, dass die 400-Euro-Tätigkeiten zu regulären Arbeitsplätzen werden.

Peer Rosenthal, Referent für Beschäftigungspolitik in der Arbeitnehmerkammer, hat die aktuellen Daten detailliert analysiert. So sind von den 18 000 „Aufstockern“, wie eingangs erwähnt, fast 4 000 Vollzeitbeschäftigte. Und das ist fast jeder Vierte. Bei den Männer liegt der Anteil sogar bei über 30 Prozent. Hinzu kommen 2 900 Teilzeitbeschäftigte, 8 560 Minijobber und 1 400 Selbstständige.

Die höchsten „Aufstocker-Anteile“ wiederum gibt es in der Leiharbeit (12,1 Prozent) und im Gastgewerbe (zwölf Prozent). Über 70 Prozent der „Aufstocker“ erhalten die Zusatzleistung länger als ein Jahr, 56 Prozent länger als zwei Jahr. „Von einer Brückenfunktion kann keine Rede sein“, so Schierenbeck.

Die Subvention der Niedrig löhne kostet das Land viel Geld – 35 Millionen Euro für 2010. Laut Rosenthal entfallen auf die Stadt Bremen 28,6 Millionen, auf Bremerhaven 6,2 Millionen Euro. Schierenbeck: „Der Bund muss deutlich mehr Verantwortung übernehmen und die Kommunen finanziell entlasten.“

Übrigens: Im Großstädtevergleich stehen nur Berlin und Leipzig schlechter als Bremen da, im Kleinstädtevergleich nur Rostock schlechter als Bremerhaven. Und der Ländervergleich sieht die reichen Südländer vorn: Sie müssen die wenigsten Subventionen für Hartz-IV-Empfänger zahlen.

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