Bovenschulte gibt Regierungserklärung ab

„Lockdown ist gut und richtig“

Parlamentssitzung in einer großen Halle.
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Sondersitzung in der Stadthalle: Bürgermeister Andreas Bovenschulte gibt vor der Bremischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu neuen Corona-Maßnahmen ab.

Bremens Bürgermeister hält den Lockdown „für gut und richtig“. Im Parlament wurde derweil über die Schulpolitik gestritten.

  • Lückenlose Kontaktverfolgung ist wieder möglich.
  • CDU: „Völlige Willkür“ in Schulpolitik
  • Zwei weitere Corona-Todesopfer

Bremen – Die Gesundheitsbehörden in Bremen sind angesichts gesunkener Infektionszahlen wieder in der Lage, die Kontaktnachverfolgung bei positiven Corona-Fällen zu gewährleisten. Das sei eine richtig gute Nachricht, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitag in seiner Regierungserklärung in der Bremischen Bürgerschaft, die erneut in der Stadthalle (ÖVB-Arena) tagte.

Die lückenlose Nachverfolgung sei eine der zentralen Säulen im Kampf gegen die Pandemie und könne gar nicht hoch genug geschätzt werden.

Bovenschulte verteidigte die beschlossene Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar als „gut und richtig“. Er sagte: „In dieser Pandemie lässt sich leider nichts ausschließen. Deshalb ist es so wichtig, die Situation jeden Tag neu zu bewerten. Das ist nicht widersprüchlich, sondern sachgerecht.“

„Nicht widersprüchlich, sondern sachgerecht“

Regierungs- und Oppositionsfraktionen bekannten sich in der Debatte grundsätzlich zu den verschärften Maßnahmen des bis 14. Februar verlängerten Lockdowns. Gestritten wurde aber unter anderem über den Kurs bei den Schulen. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisierte, der rot-grün-rote Senat wälze mit der Aufhebung der Präsenzpflicht die Verantwortung für die Bildung der Kinder auf Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen ab. Das führe dazu, dass es „völlige Willkür“ gebe, welches Kind zur Schule gehe und welches nicht. Die Bremer CDU forderte in der Sondersitzung außerdem, eine Höchstzahl an Fahrgästen in Bussen und Bahnen festzuschreiben sowie festgelegte Zeiten etwa beim Besuch von Supermärkten für ältere Menschen.

Die SPD machte klar, dass der Weg bei der Schulregelung fortgesetzt werde. Die Schulen blieben grundsätzlich offen, die Präsenzpflicht aber ausgesetzt. „Wir halten das für richtig“, sagte Fraktionschef Mustafa Güngör. Dieses Modell hatte der Senat am Donnerstag für die Zeit vom 1. bis 14. Februar bestätigt. Neu ist, dass an Grund- und weiterführenden Schulen ein eingeschränktes Präsenzunterrichtsangebot im täglichen Wechselmodell und in Halbgruppen erfolgen soll.

Die Bürgerschaft stimmte den vom Senat beschlossenen weiteren Corona-Maßnahmen am Mittag mit großer Mehrheit zu. Neben den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke sprach sich auch die CDU dafür aus, die FDP und Teile der AfD enthielten sich. Der Rest der AfD lehnte das Maßnahmenpaket ab.

Große Mehrheit stimmt Maßnahmen zu

Trotz des sogenannten „eingeschränkten Regelbetriebs“ stehen die evangelischen Kitas in Bremen unter Druck. „In der vergangenen Woche waren in unseren Kitas insgesamt 65 Prozent der Kinder anwesend“, sagte am Freitag der Leiter des Bremer Landesverbandes Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder, Carsten Schlepper. An einzelnen Standorten seien fast alle Kinder in der Gruppe gewesen. Mit den nun geplanten Corona-Beschränkungen ab Anfang Februar „werden wir den Betreuungsumfang noch einmal reduzieren müssen.“

Bremens Landesbehindertenbeauftragter Arne Frankenstein hat unterdessen die Länder dazu aufgefordert, im Kampf gegen das Coronavirus Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen stärker zu berücksichtigen. „Die Pandemie muss inklusiv bekämpft werden“, sagte Frankenstein am Freitag. Nötig sei eine übergeordnete Strategie, um ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und Teilhabe unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie zu gewährleisten. Frankenstein: „Nur in einer inklusiven Gesellschaft können Krisen gerecht bewältigt werden.“

Im freigemeinnützigen Rotes-Kreuz-Krankenhaus (RKK) in der Neustadt ist am Freitag wegen eines Corona-Ausbruchs ein weitgehender Aufnahme- und Entlassungs-Stopp verhängt worden. 13 Patienten und 24 Beschäftigte wurden in den vergangenen Tagen positiv auf das Virus getestet, teilte eine Sprecherin des Klinikums mit. 16 weitere Patienten, die neben später positiv Getesteten lagen, befinden sich aktuell noch in Quarantäne. Bis auf Fälle in der Notaufnahme werden keine neuen Patienten angenommen, auch geplante Operationen fallen aus.  

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