Ticker zur Bremen-Wahl: Sieling tritt zurück
Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Im Ticker erhalten Sie alle Ergebnisse und Stimmen im Überblick.
- Die Bremen Wahl ist beendet - Endergebnis liegt vor
- Die CDU gewinnt mit 26,66 Prozent - SPD auf Rang zwei
- CDU-Kandidat Carsten Meyer-Heder will Bürgermeister werden
- Die Grünen erreichen starke 17,42 Prozent
Wir berichten hier im Ticker über alle Ereignisse zur Bürgerschaftswahl in Bremen. Parallel zur Landtagswahl entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des Europaparlaments, wählen ihre Ortsbeiräte und stimmen in einem Bürgerentscheid über die Bebauung der alten Pferderennbahn ab.
Bürgermeister Carsten Sieling tritt zurück
Update: 1.Juli: Im Vergleich mit der CDU und dessen Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder hatte die SPD in Bremen bei der Bürgerschaftswahl Ende Mai das Nachsehen. Nun zieht Bürgermeister Carsten Sieling eine Konsequenz und tritt von seinem Amt als Chef des Senats zurück.
An dieser Stelle gibt es die Ergebnisse zur Bremen Wahl. Wir haben auch Grafiken zu Gewinnen und Verlusten, die Sitzverteilung und einen Koalitionsrechner.
Koalitionsverhandlungen laufen
Update, 12. Juni: Im „Forum K“ haben SPD, Grüne und Linke am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. Bis Ende Juni sollen diese abgeschlossen sein - los ging es mit Finanzen und dem Terminplan.
Carsten Meyer-Heder will CDU-Chef werden
Update, 8. Juni: Der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder will jetzt auch Parteichef werden. Das schreibt er in einem Brief an die Parteimitglieder. Außerdem zeigte er sich enttäuscht von der „Mutlosigkeit“ der Grünen, die ein rot-grün-rotes Bündnis anstreben.
Grünen-Basis stimmt für linkes Bündnis
Update, 7. Juni, 0.35 Uhr: Die Grünen-Basis in Bremen hat auf der Landesmitgliederversammlung am Donnerstagabend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und der Linken gestimmt. 94 Prozent der Anwesenden votierten für ein linkes Bündnis und gegen Jamaika.
Update, 6. Juni, 11 Uhr: Bovenschulte zieht in Bürgerschaft ein
Der Weg für Weyhes Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in die Bremische Bürgerschaft ist frei. Der Weyher Rat entsprach am Mittwochabend dem Antrag Bovenschultes auf Beurlaubung. Nachdem Bovenschulte als Abgeordneter gewählt worden ist, kandidiert er nun um den Fraktionsvorsitz in der Bremer SPD-Fraktion.
Update, 5. Juni, 20 Uhr: Grüne bevorzugen Rot-Grün-Rot
Der Landesvorstand der Bremer Grünen will nicht nach Jamaika – sprich: will keine Koalition mit CDU und FDP bilden. Die Spitze der Umweltpartei plädiert für Rot-Grün-Rot. Oder: Grün-Rot-Rot. Eine entsprechende Empfehlung, also die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Linken, gab der Vorstand am Mittwochabend an seine 850 Mitglieder heraus.
Update, 5. Juni, 18.30 Uhr: Der Grünen-Landesvorstand will am Mittwochabend eine Empfehlung aussprechen, mit welchen Parteien Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Dieser Empfehlung kann die Mitgliederversammlung am Donnerstag folgen oder auch nicht.
Möglich sind Konstellationen mit der CDU und der FDP - ein sogenanntes Jamaika-Bündnis - oder eine Koalition Rot-Rot-Grün, also mit der SPD und der Linken.
Termin für Konstitution der Bremischen Bürgerschaft
Update, 5. Juni, 18 Uhr: Wie die Parlamentsvorsitzende Antje Grotheer (SPD) am Mittwoch mitteilte, wird sich die neue Bremische Bürgerschaft am 3. Juli konstituieren. Danach wird die Bürgerschaft ins Rathaus umziehen, weil das Parlamentsgebäude umfangreich saniert werden muss.
Klimaschutz bestimmt die Gespräche
Update, 3. Juni, 20.45 Uhr: Für alle Parteien geht es bei den Sondierungen auf der Suche nach einer neuen Regierung immer wieder um den Klimaschutz. Unter anderem zeigte sich CDU-Mann Carsten Meyer-Heder bereit, eine CO2-Abgabe zu unterstützen. Auch der zweite potenzielle Jamaika-Partner der Grünen, die FDP, sprach sich für eine derartige Steuer aus.
CDU liegt auch in den Beiräten vorn
Update, 2. Juni, 16.12 Uhr: Sie ist bei der Bürgerschaftswahl erstmals vor der SPD gelandet, ihr Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder hat Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) bei den Personenstimmen weit hinter sich gelassen – und auch bei der Beiratswahl ist die CDU an den Sozialdemokraten vorbeigezogen. Seit Sonnabend, 20.53 Uhr, steht es fest: Bei der Wahl zu den 22 Bremer Stadtteilparlamenten hat die CDU insgesamt 26,51 Prozent der Stimmen bekommen. Die SPD erreichte nur noch 24,79 Prozent. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 21,77 Prozent. Die Linke landete bei 12,36 Prozent. Die SPD erzielte den höchsten Stimmenanteil in ihrer traditionellen Hochburg Gröpelingen – wobei es auch hier nur noch zu 36 Prozent reichte.
In die vier Beiräte Mitte, Östliche Vorstadt, Neustadt und Findorff ziehen die Grünen mit jeweils gut 30 Prozent als stärkste Fraktion ein. In den Beiräten Östliche Vorstadt und Mitte ist zudem die Linke zweitstärkste Kraft. Die CDU erreichte ihren besten Beiratsergebnisse – zum Teil deutlich mehr als 50 Prozent – in Oberneuland, Borgfeld, Seehausen, Strom und Blockland.
Vier Sondierungsgespräche am Freitag
Update, 31. Mai, 16.35 Uhr: Insgesamt viermal trafen sich CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP in unteschiedlichen Konstellationen, um gemeinsam die Zukunft Bremen zu skizzieren. Dabei soll es den Reaktionen zufolge „konstruktiv“ hergegangen sein - Inhalte wurden hingegen nicht bekannt.
Galopprennbahn: Bürger stimmen gegen Bebauung
Update, 31. Mai, 13.45 Uhr: Die frühere Galopprennbahn in Bremen-Hemelingen soll nicht bebaut werden. Das ist das Ergebnis des Volksentscheides, der am 26. Mai parallel zur Landtagswahl und Europawahl im kleinsten Bundesland organisiert wurde.
Wie das Statistische Landesamt am Freitag veröffentlichte, stimmten knapp 56 Prozent der Menschen mit Ja und damit gegen eine Bebauung des mehr als 30 Hektar großen Geländes. Etwa 44 Prozent stimmten mit Nein.
Die Beteiligung lag bei rund 62 Prozent. Der Bremer Senat teilte mit, er akzeptiere das Ergebnis. Eine Erschließung der Fläche mit Wohnbebauung sei nun ausgeschlossen.
Sieling und Aulepp wollen nicht zurücktreten
Update, 31. Mai, 12 Uhr: Bürgermeister Carsten Sieling und Landeschefin Sascha Aupell stehen parteiintern in der Kritik, zurücktreten wollen beide aber nicht. Die Grünen fordern unterdessen in den Sondierungsrunden ein „Signal des Aufbruchs“ aus den anderen Parteien.
Nach Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses für Bremen haben wir die Zahlen für die einzelnen Stadtteile der Hansestadt in einer Grafik zusammengestellt.
Endergebnis der Bremen-Wahl: CDU gewinnt vor SPD
Update, 30. Mai, 18.30 Uhr: Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl im Land Bremen liegt nun vor. Nach 558 erfassten Schnellmeldungen gewinnt die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder mit 26,66 Prozent der Stimmen. Auf Rang zwei ist die SPD mit Carsten Sieling mit 24,94 Prozent der Stimmen. Dahinter holen die Grünen mit Maike Schaefer 17,42 Prozent der Stimmen.
Bremer SPD und Grüne prüfen Zusammenarbeit als Koalition
Update, 30. Mai, 11 Uhr: Die bisherigen Bremer Regierungspartner SPD und Grüne haben am Donnerstag Sondierungen über eine mögliche Fortsetzung der Zusammenarbeit begonnen.
Wie tags zuvor die Vertreter der CDU kamen auch Bürgermeister Carsten Sieling und die SPD-Spitze zu Fuß in die Landesgeschäftsstelle der Grünen. „Diejenigen, die mit uns regieren wollen, müssen wissen, dass wir uns für konsequenten Klimaschutz einsetzen, für eine Verkehrswende und uns auch der Sozialbereich wichtig ist“, sagte die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Grünen, Maike Schaefer. Nötig sei ein „Signal des Aufbruchs“.
Die SPD hat bei der Wahl am vergangenen Sonntag Stimmen verloren, die Grünen haben dazugewonnen. Sieling kann nur weiter regieren, wenn er die Grünen wieder für sich gewinnt und die Linkspartei dazu nimmt. Zugleich wirbt die CDU um die Grünen für ein Bündnis gemeinsam mit der FDP.
Personal-Debatte in der SPD angestoßen
Update, 29. Mai, 17.30 Uhr: Nach den Verlusten seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl hat SPD-Politiker Dieter Reinken eine Personaldebatte über Bürgermeister Carsten Sieling angestoßen. Er und die Landesvorsitzende der Partei, Sascha Aulepp, seien nicht mehr tragbar.
Die Partei solle stattdessen mit einem neuen Spitzenduo in die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken gehen, sagte der frühere Landesvorsitzende Reinken gegenüber Radio Bremen. Dem Politiker zufolge sei der aktuelle Plan der SPD, noch zwei Jahre mit Sieling weiterzumachen und ihn dann durch Weyhes Noch-Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu ersetzen. Das will Reinken nicht hinnehmen, es müsse nun „schmerzhafte Entscheidungen“ geben.
CDU und Grüne positiv gestimmt
Update, 29. Mai 16.40 Uhr: CDU und Grüne in Bremen haben ihre erste Sondierung als konstruktives Gespräch bezeichnet. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer berichtete von einer „freundlichen Atmosphäre“ bei dem fast vierstündigen Treffen am Mittwoch. Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden. Der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder kündigte für Anfang kommender Woche ein Dreiertreffen gemeinsam mit der FDP an.
Ergebnis der Bremen-Wahl verzögert
Update, 29. Mai, 11.35 Uhr: Die Auszählung der Bürgerschaftswahl ist anders als geplant noch nicht beendet und wird am Mittwoch auch nicht abgeschlossen. Die Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses verzögere sich, erfuhr Radio Bremen vom Wahlleiterbüro.
Das Ergebnis soll nun am Donnerstag vorliegen, heißt es laut Weser-Kurier aus dem Statistischen Landesamt. Die hohe Wahlbeteiligung habe zu einer Verzögerung geführt. Parallel zum Bürgerschaftswahl werde auch der Volksentscheid ausgewertet. Ob dabei am Donnerstag ein Ergebnis feststehe, war am Mittwoch noch offen.
Derweil begannen am Mittwoch gegen 10 Uhr die Sondierungsrunden - zum Start haben sich Grüne und CDU getroffen, bei Weserblick und veganen Keksen in den Büros der Bremer Grünen. „Wir wollten einen Spaziergang machen, um den Kopf klar zu kriegen,“ sagte Carsten Meyer-Heder über die ungewöhnliche Wahl des Treffpunktes.
Bremen-Wahl: Mehr Stimmen auf Meyer-Heder als auf Sieling
Update, 29. Mai, 9.20 Uhr: Bei der Bürgerschaftswahl konnten Parteien und Personen aus diesen gewählt werden - die Auszählungen laufen noch. Interessant ist dies unter anderem beim Blick auf die Stimmen, die auf die Spitzenkandidaten entfielen. CDU-Mann Carsten Meyer-Heder, ein neues Gesicht in der Bremer Politik, erreichte dabei deutlich mehr Stimmen als Bürgermeister Carsten Sieling.
Weyhes Noch-Bürgermeister Andreas Bovenschulte landet in diesem Vergleich SPD-intern auf Rang fünf. Er möchte nach Bremen wechseln und der Gemeinde dabei möglichst wenig Schaden zufügen oder auf Kosten Niedersachsens in Bremen tätig sein. Weil seine Abwahl bei CDU und FDP auf Ablehnung stößt, hat Bovenschulte nun einen Antrag auf Mandatsurlaub ohne Bezüge gestellt.
So geht es nach der Bremen-Wahl weiter
Update, 28.5., 16.20 Uhr: Nach der Bürgerschaftswahl wurden bereits mehrere Sondierungsgespräche vereinbart, um die Chancen für Koalitionsverhandlungen auszuloten. Die Deutsche Presseagentur hat den Fahrplan zusammengefasst:
Die Christdemokraten treffen sich zunächst am Mittwoch zum ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen. Am Freitag findet dann ein Treffen zwischen CDU und FDP statt. Die CDU wurde am Sonntag stärkste Partei und will ein Jamaika-Bündnis schmieden.
Die Sozialdemokraten sondieren die Lage mit den Grünen am Donnerstag. Die Linken folgen am Freitag. Die SPD fuhr bei der Wahl eine herbe Niederlage ein, strebt aber dennoch eine rot-rot-grüne Koalition an.
Kommende Woche stehen die Termine für drei Parteitage: Am Donnerstag, 6. Juni, entscheiden die Grünen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen eingehen wollen. Am selben Tag (6. Juni) entscheidet auch ein Parteitag der Linke. Die SPD kommt einen Tag später (Freitag, 7. Juni) zu ihrem Parteitag zusammen. Vorher dürfte es bei den Parteien Landesvorstandssitzungen geben.
Die Bildung einer neuen Regierung im Bundesland Bremen drängt politisch, rechtlich gibt es aber keinen Zeitdruck. Die Legislaturperiode des Landesparlamentes, der 19. Bremischen Bürgerschaft, endet am 7. Juni.
Nach Artikel 81 der Landesverfassung muss die neugewählte Bürgerschaft innerhalb eines Monats nach Ablauf der Wahlperiode zusammentreten. Für die konstituierende Sitzung sind zwei Termine im Gespräch: der 26. Juni oder alternativ der 3. Juli.
Der bisherige Senat bleibt zunächst weiter im Amt. „Bis zur Wahl eines Senats durch die neue Bürgerschaft führt der bisherige Senat die Geschäfte weiter“, so steht es in Artikel 107 der Landesverfassung. Eine Frist wird ausdrücklich nicht genannt.
Grüne Bremen: „Eine Partei des Brückenbauens“
Update, 28. Mai, 9.20 Uhr: In Bremen reden jetzt alle vom Klima - und sowohl CDU als auch SPD nehmen für sich in Anspruch, einen Regierungsauftrag erteilt bekommen zu haben. Das Ziel: die relativen Wahlgewinner von den Grünen für sich gewinnen. Nun hängt es also von deren Spitzenkandidatin Maike Schaefer und deren Kollegen ab, ob es ein Jamaika-Bündnis oder eine rot-grün-rote Koalition geben wird.
Die Grünen hätten in der vergangenen Legislaturperiode „neue Spielräume“ geschaffen, um Bremen nicht zuletzt im Bereich Bildung voranzubringen, sagte Grünen-Chef Hermann Kuhn. Mit wem das gut gelingen kann, ließ er noch offen. „Wir sind immer eine Partei des Brückenbauens gewesen.“
Nach der Bürgerschaftswahl: CDU und SPD auf Partnersuche
Update, 27. Mai 17 Uhr: Noch steht das amtliche Endergebnis in Bremen nicht fest. Dennoch wollen die Bremer CDU und die SPD bereits auf Partnersuche gehen.
Europawahl in Bremen: Grüne überholen CDU, SPD knapp vorne
Update, 27. Mai 14 Uhr: Während die Stimmen für die Bürgerschaftswahl noch ausgezählt werden, liegt das Ergebnis der Europawahl in Bremen bereits vor. Hier gewinnt die SPD mit 24,45 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz liegen die Grünen mit 22,67 Prozent, die CDU erreicht 21,9 Prozent im Land Bremen. Die Linke kommen auf 7,87 Prozent, AfD auf 7,71 Prozent und die FDP auf 4,67 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,75 Prozent.
Inzwischen liegt auch das amtliche Endergebnis für die Europawahl in Deutschland vor.
Stimmen zur Wahl in Bremen: Grüne feiern, SPD trauert
Update, 27. Mai 13.20 Uhr: Die Stimmung auf den Wahlpartys der drei großen Parteien SPD, CDU und Grüne hätte unterschiedlicher nicht sein können. Während die CDU und die Grünen feierten, war bei der SPD Katerstimmung angesagt.
Neue Hochrechnung zur Bremen-Wahl: CDU bleibt vor SPD
Update, 27. Mai 13 Uhr: Laut Hochrechnung von 11 Uhr bleibt die CDU in Bremen erstmals stärkste Kraft bei der Bürgerschaftswahl im Land Bremen. Die CDU liegt bei 26,1 Prozent, die SPD bei 24,8 Prozent. Die Grünen stehen bei 17,9 Prozent, Die Linke bei 11 Prozent, die FDP bei 6,2 Prozent, die AfD bei 6,6 Prozent.
Bremen-Wahl: CDU stärkste Kraft bei Landtagswahl
Update 23 Uhr: Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Sie kam am Sonntag nach einer landesweiten Hochrechnung des Wahlleiters auf 25,5 Prozent. Die SPD erzielte 23,6 Prozent, die Grünen bekamen 17,6 Prozent. Die FDP liegt demnach bei 5,3 Prozent, die Linke bei 10,1 Prozent und die AfD bei 5,9 Prozent.
CDU in Bremen auch in Hochrechnung vor SPD
Update 22.10 Uhr: Aus der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die CDU auch laut einer ersten Hochrechnung als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Der Hochrechnung des Instituts Infratest dimap für die ARD zufolge erreichten die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder bei dem Urnengang am Sonntag 25,2 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling auf 24,1 Prozent kamen. Die Grünen erreichten demnach 18,5 Prozent, die Linke kam auf 11,8 Prozent, die AfD auf 7,3 Prozent, die FDP auf 5,7 Prozent und die örtliche rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) auf 3,0 Prozent.
Bremen-Wahl: Historischer CDU-Sieg
Historisches Wahlergebnis in Bremen – zum ersten Mal seit fast 73 Jahren ist die SPD nicht mehr die stärkste Partei an der Weser. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag hat die CDU die Sozialdemokraten überrundet. Nun will CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder auch Bürgermeister werden. Amtsinhaber Carsten Sieling (SPD) allerdings will trotz dramatischer Verluste Bürgermeister bleiben.
SPD-Bürgermeister Sieling klammert sich an die Macht
SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Carsten Sieling klammert sich zunächst aber weiter an die Macht. Die Prognose sei "noch lange kein Ergebnis", wiederholt er am Wahlabend gebetsmühlenartig. Er hoffe im Laufe der Nacht noch auf ein besseres Ergebnis.
In einer Sache bleibt der 60-Jährige indes hart: Eine Koalition mit der CDU schließt er auch nach der Wahl weiterhin aus. Er stehe klar für ein Bündnis mit Linken und Grünen.
Regierungschef Carsten Sieling lehnt Konsequenzen ab
Update 19.10 Uhr: Bremens Regierungschef Carsten Sieling hat persönliche Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden seiner SPD bei der Bremer Landtagswahl in einer ersten Reaktion abgelehnt. Bremen habe eine schwierige Phase hinter sich, weil das Land seine Finanzen in Ordnung bringen müsse, sagte der Bürgermeister am Sonntagabend. "Wir haben den Menschen einiges zumuten müssen." Ein Bürgermeister, der diese Konsolidierungsphase habe verantworten müssen, "der bekommt natürlich auch als Person die Kritik". Über alles weitere und die Gründe für das schlechte Abschneiden werde die SPD am Montag in Ruhe diskutieren.
Bremen-Wahl: Carsten Meyer-Heder: "Ich will Bürgermeister werden"
Update 19 Uhr: Der Spitzenkandidat der CDU für die Bremer Landtagswahl, Carsten Meyer-Heder, erhebt Anspruch auf den Posten des Bürgermeisters im kleinsten Bundesland. "Ich will Bürgermeister werden", sagte der 58-jährige IT-Unternehmer am Sonntagabend in der ARD. Seine Partei habe den Prognosen zufolge als stärkste Kraft den Regierungsauftrag erhalten, dies sei besonders wegen der hohen Wahlbeteiligung werthaltig. Die Grünen hätten eine starke Position, weil sie sowohl mit der CDU als auch der SPD verhandeln könnten. Die SPD habe aber den klaren Auftrag erhalten, nicht zu regieren. Seine Partei wolle den Bürgermeister stellen.
CDU bei Bremen-Wahl knapp vorn - Historische Schlappe für SPD
Bei der Landtagswahl in Bremen liegt die CDU Prognosen zufolge vor der SPD. Nach Angaben von ARD und ZDF von Sonntagabend könnte die CDU damit erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Kraft in der Bremer Bürgerschaft werden. Die SPD fährt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 ein. Zulegen können demnach Grüne und Linke. Die AfD schafft es ebenfalls ins Landesparlament, die FDP wohl nur knapp. Welche Koalition künftig das kleinste deutsche Bundesland regiert, bleibt zunächst offen.
Die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling erhielt laut den Prognosen 24,5 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder 25,5 bis 26,5 Prozent. Zulegen konnten Grüne (18,0 bis 18,5 Prozent) und Linke (12 Prozent), die FDP kommt auf 6 Prozent, die AfD auf 5 bis 7 Prozent.
Für die Bremer SPD ist es eine historische Schlappe, schon 2015 hatten die Sozialdemokraten mit 32,8 Prozent einen Tiefstwert hinnehmen müssen. Die Grünen, die 2015 auf 15,1 Prozent kamen, erzielten hingegen ihr bestes Resultat bei einer Wahl zur Bremer Bürgerschaft. In Bremen war den Grünen 1979 erstmals der Einzug in ein Landesparlament gelungen.
Die Linke erreichte erstmals ein zweistelliges Ergebnis in Bremen (2015: 9,5 Prozent). Die Partei war hier 2007 erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.
Auch die rechte Partei Bürger in Wut (2015: 3,2 Prozent) könnte mit 2,5 bis 2,8 Prozent wieder im Landesparlament vertreten sein. Hier käme eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts zum Tragen. Um in den Landtag einzuziehen, reicht es, wenn eine Partei in einer der beiden Städte - Bremen und Bremerhaven - die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das könnte bei der BIW im Fall von Bremerhaven der Fall sein.
Bremen kann sich nicht vom SPD-Bundestrend ablösen
Update 18.18 Uhr: Der SPD-Fraktionschef im Bremer Landtag, Björn Tschöpe, hat den bundesweiten Abwärtstrend der SPD für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im kleinsten Bundesland mitverantwortlich gemacht. "Man kann sich nicht vom Bundestrend abkoppeln", sagte Tschöpe am Sonntagabend. Die SPD habe in den vergangenen zehn Jahren einen harten Spar- und Konsolidierungskurs in Bremen fahren müssen. "Das macht die Menschen nicht zufrieden." Tschöpe sagte, die SPD habe es versäumt, früher mehr Geld in den Bereich Bildung zu investieren.
CDU liegt vor SPD bei Bremen-Wahl
Update 18 Uhr: Bei der Landtagswahl in Bremen liegt die CDU Prognosen zufolge knapp vor der SPD. Nach Angaben von ARD und ZDF von Sonntagabend könnte die CDU damit erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Kraft in der Bremer Bürgerschaft werden. Die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling erhielt laut den Prognosen 24,5 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder 25,5 bis 26,5 Prozent. Zulegen konnten Grüne (18,0 bis 18,5 Prozent) und Linke (12 Prozent), die FDP kommt auf 6 Prozent, die AfD auf 5 bis 7 Prozent. Unklar ist noch, welche Koalition künftig das kleinste deutsche Bundesland regiert.
Hohe Wahlbeteiligung bei Bürgerschaftswahl in Bremen
Update 17.20 Uhr: Bis 16 Uhr machten 46,9 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. Bei der Landestagswahl 2015 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 35,5 Prozent, am Ende betrug sie 50,2 Prozent. "Das wird diesmal definitiv mehr", sagte Wahlleiterin Evelyn Temme am Sonntag.
Staatsschutz ermittelt nach Krawallen vor Bremen-Wahl
Update 17 Uhr: Nach massiven Krawallen in der Nacht zum Wahlsonntag in Bremen hat die Polizei in der Hansestadt eine Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz eingerichtet. Bis zu 300 Menschen blockierten nach Polizeiangaben am frühen Sonntagmorgen eine Kreuzung im Bremer Ostertorviertel. Randalierer zündeten demnach Pyrotechnik und warfen Steine in umliegende Geschäfte. Im Vorfeld war im Internet zum "Cornern am Eck gegen Rechtsruck" aufgerufen worden.
Bremen-Wahl - CDU sieht Chancen für Machtwechsel
Update 16.15 Uhr:
Umfragen zufolge muss die seit mehr als 70 Jahren allein oder in Koalitionen regierende SPD mit starken Stimmverlusten rechnen. Regierungschef
Carsten Sieling (SPD)
hatte bei seiner Stimmabgabe vormittags an die Bürger appelliert, zur Wahl zu gehen. Der SPD-Politiker bekräftigte seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl. Er setze auf die Fortsetzung seiner rot-grünen Regierungskoalition. Auch ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken sei denkbar.
Sein Herausforderer, der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, hofft bei der Landtagswahl auf ein Ergebnis um die 30 Prozent für seine Partei. "Ich glaube ja immer noch an die 30", sagte er vor der Stimmabgabe. Eine Jamaika-Koalition (CDU, FDP, Grüne) könne den Wechsel in Bremen herbeiführen, eventuell reiche es sogar für Schwarz-Grün.
Bremen-Wahl: Beteiligung deutlich höher
Update, 15.30 Uhr: Bei der laufenden Bürgerschaftswahl in Bremen zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Bis 14.00 Uhr gaben am Sonntag nach Angaben des Statistischen Landesamtes 33,5 Prozent der rund 478 000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren genau 10 Prozentpunkte mehr als 2015 um diese Uhrzeit (23,5 Prozent). Bei der Landtagswahl 2015 hatte nur jeder zweite von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht (50,2 Prozent). Die Beteiligung an der Europawahl lag am Sonntag um 14.00 Uhr bei 32,8 Prozent (2014: 21,7).
Bremen-Wahl - Wartezeit vor Wahllokalen
Update 14.30 Uhr: Vor mehreren Wahllokalen in Bremen mussten die Wähler am Sonntag für die Stimmabgabe längere Zeit anstehen. So brauchte es um die Mittagszeit vor dem Wahllokal in der Hochschule für Künste eine gute halbe Stunde Wartezeit, wie ein dpa-Reporter berichtete.
Wahlbeteiligung höher bei Bremen Wahl
Update 12 Uhr: Bei der Landtagswahl in Bremen haben bis zum Mittag viele Bürger ihre Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag rund vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale bei 20,2 Prozent und damit deutlich höher als vor vier Jahren, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Damals hatten zum selben Zeitpunkt nur 14,2 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2015 bei 50,2 Prozent.
Wahl in Bremen: Offenes Rennen um das Rathaus
Umfragen zufolge muss die seit mehr als 70 Jahren alleine oder in Koalitionen regierende SPD mit starken Stimmenverlusten rechnen. Die oppositionelle CDU kann sich dagegen Hoffnungen auf einen Regierungswechsel machen. Mit Spannung wird die Wahlbeteiligung beobachtet, die 2015 bei nur 50,2 Prozent lag. Im Herbst wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt.
Nach der letzten Umfrage des ZDF-"Politbarometers" vom Donnerstag kämen die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling auf 24,5 Prozent, während die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder mit 26 Prozent stärkste Kraft würde. Die Grünen sah die Umfrage mit 18 Prozent als drittstärkste Partei, die Linke wäre in Bremen mit 12 Prozent erstmals zweistellig und die AfD käme auf 7 Prozent. Die FDP, der erst 2015 der Wiedereinzug ins Parlament gelungen war, müsste mit 5 Prozent um ihren Verbleib bangen.
Was vor dem Wahltag in Bremen passiert ist, lesen Sie hier.
Bremen-Wahl - die Spitzenkandidaten
Die wichtigsten Spitzenkandidaten für das Wahlgebiet Stadt Bremen im Interview:
- Carsten Sieling (SPD)
- Carsten Meyer-Heder (CDU)
- Maike Schaefer (Grüne)
- Lencke Steiner (FDP)
- Kristina Vogt (DIE LINKE)
- Frank Magnitz (AfD)
Bürgerschaftswahl Bremen: Diese Parteien treten am 26. Mai an
- SPD
- CDU
- GRÜNE
- LINKE
- FDP
- AfD
- Bürger in Wut
- Die Partei
- Piratenpartei
- Bündnis Grundeinkommen (BGE)
- Die Rechte
- Freie Wähler
- Willkommen in der Realität (WIR)
- Partei der Humanisten
- V-Partei³
- Menschliche Welt
Alle wichtigen Infos zur Bürgerschaftswahl in Bremen.
Bremen Wahl - Zahlen und Fakten
Bremen ist mit rund 683 000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland. Es besteht aus der Hansestadt Bremen (570 000 Einwohner) und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven, das an der Nordsee liegt (113 000 Einwohner). Wahlberechtigt für die Landtagswahl sind rund 478 000 Menschen, auch Jugendliche ab 16 Jahren dürfen mit abstimmen. Zur Wahl treten 16 Parteien und Wählervereinigungen an, davon zwei nur in Bremerhaven.
Bremen Wahl - Ergebnis steht erst spät fest
Aufgrund des komplexen Wahlsystems mit fünf Stimmen dauert die Auszählung lange. Am späten Wahlabend gibt es lediglich eine amtliche Hochrechnung. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch nach der Wahl gerechnet.
Bremen Wahl - Umfragen
Wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag in Bremen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiter vor der SPD. Nach dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer käme die seit über 70 Jahren im Stadtstaat Bremen regierende SPD auf 24,5 Prozent, während die oppositionelle CDU mit 26 Prozent stärkste Kraft würde. Die Grünen kämen als drittstärkste Partei auf 18 Prozent, und die Linke wäre in Bremen mit 12 Prozent erstmals zweistellig. Für die FDP weist die Umfrage 5 Prozent und für die AfD 7 Prozent aus.
Bremen Wahl - Wahlrecht
Das Wahlverfahren ist komplex, der Stimmzettel umfasst 24 Seiten. Jeder Wähler hat fünf Stimmen, die beliebig auf Parteien oder einzelne Kandidaten verteilt werden können. Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Um in den Landtag einziehen zu können, reicht es aber, wenn eine Partei in einer der beiden Städte - Bremen oder Bremerhaven - die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das heißt: Wer in Bremerhaven mehr als fünf Prozent holt, ist im Landtag vertreten. Das könnte vor allem für die in Bremerhaven relativ starke rechte Partei Bürger in Wut das Ticket sein, um ins Parlament zu kommen.
Bremen Wahl Parlament
Als einziges Bundesland hat Bremen eine vierjährige Legislaturperiode. Bisher zählte der Landtag 83 Abgeordnete - 68 aus Bremen und 15 aus Bremerhaven. Nun erhöht sich die Zahl der Abgeordneten: Bremen bekommt einen Sitz dazu, weil die Bevölkerung dort im Vergleich zu Bremerhaven stärker wuchs und die Sitzverteilung damit nicht mehr repräsentativ war. Die Bürgerschaft zählt derzeit fünf Fraktionen: SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP. Nach den jüngsten Umfragen wird damit gerechnet, dass die AfD in Fraktionsstärke mit mindestens fünf Abgeordneten in den Landtag einzieht.
Bremen - Sitzverteilung aktuell
Stärkste Kraft in Bremen bei der Landtagswahl 2015 war die SPD. Sie holte 32,8 Prozent und hat derzeit 30 Sitze im Parlament. Es folgten die CDU mit 22,4 Prozent (19 Sitze) und die Grünen mit 15,1 Prozent (12 Sitze). Die Linke kam auf 9,5 Prozent (8 Sitze), die FDP auf 6,6 Prozent (7 Sitze), die AfD auf 5,5 Prozent (1 Sitz) und die Bürger in Wut auf 3,2 Prozent (3 Sitze). Außerdem gibt es drei weitere Abgeordnete, die fraktions- oder parteilos sind.
Bremen - Bürgerschaft
Die SPD stellt im Bundesland Bremen seit 73 Jahren ununterbrochen die Bürgermeister - also die Regierungschefs. Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick und Henning Scherf wurden bundesweit bekannt. Seit 2015 ist Carsten Sieling der siebte SPD-Regierungschef seit 1945. Das Land wird inzwischen in dritter Legislaturperiode rot-grün regiert. Von 1995 bis 2007 gab es eine lange Zeit eine große Koalition aus SPD und CDU.
Bremen Wahl - mögliche Koalitionen
Derzeit gibt es mehrere Möglichkeiten: Die erste wäre eine große Koalition aus SPD und CDU, die die SPD aber ausschloss. Denkbar wäre auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, die es derzeit auf Landesebene nur in Schleswig-Holstein gibt. Eine weitere Option wäre Rot-Rot-Grün, eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen. Damit wäre die Linke erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligt. Auch eine schwarz-grüne Koalition ist den Umfragen zufolge nicht ausgeschlossen.
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