Linnert: Länder-Einigung ist wichtiger Schritt

500 Millionen Euro für Bremen

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Bremen profitiert von der Neuordnung der Länderfinanzen.

Bremen - Die Länderchefs haben sich auf eine Neuordnung der Länderfinanzen ab 2020 geeinigt. Und auch Bremen wird profitieren. Gut 500 Millionen Euro sollen fließen – 400 Millionen Euro vom Bund, 75 Millionen über die Umverteilung der Umsatzsteuer und zehn Millionen Euro für die Hafenlasten. Auch die Einwohnerveredelung bleibt erhalten. Das heißt: Die Stadtstaaten erhalten einen Ausgleich dafür, dass sie fürs Umland ein „großes Angebot an öffentlichen Gütern“ (Theater, Schwimmbäder) bereithalten.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) jedenfalls sprach von einem „guten Tag für den deutschen Föderalismus“. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne): „Die Einigung ist ein ganz wichtiger Schritt.“ Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel spricht von einer „mutigen Reform“.

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nimmt den rot-grünen Senat in die Pflicht. Er sagte, Bürgermeister Sieling und Finanzsenatorin Linnert müssten jetzt liefern. „Die desaströse, rot-grüne Finanzpolitik der vergangenen Jahre, bei der man außer dem reflexartigen Fingerzeig auf den Bund keinerlei eigene Sparanstrengungen erkennen konnte, kann sich die Landesregierung nicht mehr erlauben.“

„Die von den Ländern ausgehandelten Sonderzuweisungen von 400 Millionen Euro und die weiteren finanziellen Vorteile, die sich aus der beabsichtigten Neugestaltung des Finanzausgleichs für das Bundesland Bremen ergeben, sind grundsätzlich positiv zu werten“, sagte Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger. Und schränkte ein: „Eine strenge Haushaltsdisziplin und weitere Sparanstrengungen bleiben dringend geboten, zumal die Altschuldenproblematik und die daraus resultierenden Zinsänderungsrisiken weiter ungelöst bleiben.“

Kritik gibt es auch von der FDP. Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Hauke Hilz, kommentierte: „Die Ergebnisse zum Länderfinanzausgleich sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Bund wird stärker in die Verantwortung genommen und die Länder werden entlastet. Dennoch gibt es weiterhin keine Altschuldenregelung.“ Diese sei zwingend notwendig, damit Bremen langfristig eigenständig bleiben könne. Hilz weiter: „Bürgermeister Sieling hat weniger erreicht als möglich gewesen wäre.“

Der Regierungschef hat derweil für Mittwoch, 9. Dezember, eine Regierungserklärung im Parlament angekündigt. Eckhoff erwartet, dass der Bürgermeister dann „offenlegt, wie er und sein Senat endlich eigene wirkungsvolle Maßnahmen zur Konsolidierung unseres Bundeslandes auf den Weg bringen wollen, anstatt sich auf Finanzspritzen von außen, steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen zu verlassen“.

je

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