Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt will mit sozialpolitischen Themen punkten

„Senat unter Druck setzen“

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Kristina Vogt ist seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft. Das will sie auch nach der Wahl am 10. Mai bleiben.

Bremen - Von Jörg Esser. Die Linken bilden derzeit mit fünf Abgeordneten die kleinste Oppositionsfraktion. Doch an dem Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft gibt es keine Zweifel. Die Partei will sich als „soziale Kraft“ etablieren. Spitzenkandidatin Kristina Vogt sagt: „Die enorme Spaltung in Arm und Reich und die damit einhergehende Bildungsungerechtigkeit sind die drängendsten Probleme.“

Bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2011 sind die Bremer Linken mit 5,6 Prozent gerade so ins Parlament gestolpert. Jetzt peilen Sie ein zweistelliges Ergebnis an. Wem wollen Sie die Stimmen abknapsen?

Kristina Vogt: Heute stellt sich unsere Situation anders dar: Wir haben vier Jahre lang eine konstruktive Oppositionspolitik betrieben und Lösungswege aufgezeigt. Die Politik in Bremen stagniert, und der Senat tut so, als wäre dies alternativlos. Dies ist nicht der Fall, und es gibt inzwischen in Bremen viele Menschen, die diese Art des Verwaltens ablehnen und uns zutrauen, Probleme anzupacken. In den Umfragen lagen wir schon bei acht bis neun Prozent. Zehn Prozent würden den Senat mehr unter Druck setzen, dafür kämpfen wir.

Sie sind Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion und gehen erneut als Spitzenkandidatin in den Bürgerschaftswahlkampf. Sehen Sie sich damit als Fraktionschefin für die nächsten vier Jahre gesetzt?

Vogt: Zunächst einmal möchte ich uns erfolgreich in die Wahl führen. Natürlich möchte ich auch weiterhin meine bisherige Rolle in der Fraktion für die nächsten vier Jahre weiter ausüben. Ich habe bislang noch keine Stimmen vernommen, die dies nicht wünschen.

Die Bremer Linken sagen, Rot-Grün orientiert sich zu sehr an den Sparvorgaben des Stabilitätsrats und lässt finanzielle Spielräume ungenutzt. Wo sehen Sie diese Spielräume in einem notorisch klammen Bundesland?

Vogt: Bremen hatte in den vergangenen vier Jahren außerplanmäßige Steuereinnahmen in nicht unerheblicher Höhe. Und erheblich geringere Zinsausgaben. Wir wollten, dass diese Spielräume für Investitionen genutzt werden. Zum Beispiel für die Finanzierung des Klinikteilersatzneubaus. Es war dumm, dass unsere Anträge abgelehnt wurden, denn jetzt belasten Dauerbaustellen den Bremer Haushalt. Dadurch fehlt Geld für Personal, unter anderem für Lehrkräfte.

Vom Dauerbrenner Finanznot abgesehen, welche Themen werden in den nächsten Jahren die sein, die Bremen vorrangig lösen muss?

Vogt: Die enorme Spaltung in Arm und Reich und die damit einhergehende Bildungsungerechtigkeit sind die drängendsten Probleme. Über 40 Prozent der Bremer Jugendlichen kommen nicht in Ausbildung. Dies ist nicht nur eine soziale Katastrophe, sondern sorgt auch für enorme Kosten im Sozialleistungsbereich. Vorgelagert ist eine bessere Schulbildung nötig. Wir wollen, dass Schulreform und Inklusion endlich ausfinanziert werden, damit nicht ständig Unterricht ausfällt. Darüberhinaus brauchen wir gezielte Investitionen in den ärmeren Stadtteilen, keine neuen Versprechungen in die Breite. Da kommt überall nur ein Tropfen an.

Die Linken wären der ideale Koalitionspartner für ..., weil ...?

Vogt: Der Senat will „weiter so“ machen. Das ist fatal, denn über Bremen und Bremerhaven senkt sich inzwischen eine Glocke der Resignation. Die Ansage von Rot-Grün haben wir vernommen und werden daher wie bisher der „Koalitionspartner“ der Menschen in Bremen sein, die von dieser Politik betroffen sind. Wir sind ansprechbar und werden weiterhin die Probleme parlamentarisch aufzugreifen. Das hatte in der Vergangenheit auch Erfolg. Und dann schau‘n wir mal.

Info: Am 10. Mai wird im Land Bremen ein neues Landesparlament gewählt. Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl stellen wir die Spitzenkandidaten der in Fraktionsstärke im Parlament vertretenen Parteien vor.

Kristina Vogt

Alter: 49

Funktion: Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft

Geburtsort: Münster

Familienstand/Kinder: ledig, ein Sohn

erlernter Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte

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