Nach Durchsuchung von Islamzentrum

Linke fordert Untersuchungsausschuss

+
Islamisches Kulturzentrum in Bremen.

Bremen - Bremen glich wegen Terroralarms zeitweise einem Hochsicherheitstrakt. Eine Moschee wurde durchsucht, weil dort Waffen und gefährliche Islamisten vermutet wurden. Rechtswidrig, wie ein Gericht nun entschied. Die Linke will deswegen einen Untersuchungsausschuss.

Die rechtswidrige Razzia in der Moschee des Islamischen Kulturzentrums in Bremen (IKZ) soll nach dem Willen der oppositionellen Linken ein parlamentarisches Nachspiel haben. „Die Linke will einen Untersuchungsausschuss“, sagte die Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm, am Donnerstag. Die Partei habe bei der CDU angefragt, ob diese mitziehen wolle. Beide Parteien haben zusammen 27 der insgesamt 83 Sitze im neu gewählten Parlament und damit die nötigen Stimmen, um ein solches Gremium einzuberufen. Das Landgericht veröffentlichte am Donnerstag einen bereits am Mittwoch bekanntgewordenen Beschluss, wonach die Durchsuchung rechtswidrig war.

Die CDU will nun zunächst einmal den Gerichtsbeschluss bewerten und dann weiterschauen. „Man muss über die Personalie Mäurer nachdenken“, sagte die Sprecherin der CDU, Rebecca Grupe, mit Blick auf die Vereidigung der Senatoren am kommenden Mittwoch über den Innensenator.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Polizeichef Lutz Müller hatten bereits Pannen bei dem Einsatz nach dem Terroralarm eingeräumt. So wurde das IKZ nicht durchgehend beobachtet, obwohl dort gefährliche Islamisten und Waffen vermutet wurden. Nach Angaben von Mäurers Sprecherin, Rose Gerd-Schiffler, gibt es nach dem Gerichtsbeschluss kein Nachdenken über personelle Konsequenzen.

„Wir sehen das eigentlich gelassen“, sagte Gerd-Schiffler. Das Urteil des Gerichts sei damit begründet worden, dass der sehr wichtige dritte Hinweis nicht in die Akten mit eingebracht worden sei. Dieser habe jedoch nicht verschriftlicht werden dürfen, weil nach Angaben der tippgebenden Bundesbehörde die Quelle damit stark gefährdet worden wäre. Zudem hätten alle Fraktionsvorsitzenden bereits nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission eingeräumt, dass es eine terroristische Bedrohung gegeben habe. Der Beschluss ändere auch nichts an der Einstellung der Sicherheitsbehörden, dass es sich beim IKZ um einen Treffpunkt radikaler Islamisten handelt.

Der Beschluss muss nach Aussagen von Gerichtssprecher Helmut Kellermann nicht zwangsläufig zu Ermittlungen führen. „Ein Amtsrichter hat den Durchsuchungsbeschluss geprüft und abgenickt“, sagte Kellermann. Ein Ermittlungsverfahren könnte es geben, wenn zum Beispiel absichtlich der Richter mit falschen Infos getäuscht wurde beim Erlass des Durchsuchungsbeschlusses.

dpa

Lesen Sie auch: Pannen beim Bremer Anti-Terror-Einsatz

Das könnte Sie auch interessieren

Rajoy kündigt Regierungsabsetzung in Katalonien an

Rajoy kündigt Regierungsabsetzung in Katalonien an

Artistisches Abschlusstraining

Artistisches Abschlusstraining

Krause-Sause in der Halle 7

Krause-Sause in der Halle 7

Krause-Sause in der Halle 7

Krause-Sause in der Halle 7

Meistgelesene Artikel

„Handwerksshow“ mit Ex-„Bachelor“ Jan Kralitschka im Weserpark

„Handwerksshow“ mit Ex-„Bachelor“ Jan Kralitschka im Weserpark

27-Jähriger mit Glasflasche schwer verletzt

27-Jähriger mit Glasflasche schwer verletzt

Musicaltheater: Vertrag bis 2023 mit neuem Betreiber

Musicaltheater: Vertrag bis 2023 mit neuem Betreiber

Ladies Night: 2500 Bändchen für mehr Spaß auf dem Freimarkt

Ladies Night: 2500 Bändchen für mehr Spaß auf dem Freimarkt

Kommentare