Feuerwehr-Skandal sorgt für Krise

Bremer Koalitionskrach: Linke greifen SPD-Senator an

Die Bremer Feuerwehr – hier ein Einsatz in der Bismarckstraße – ist Thema eines Koalitionskrachs geworden.
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Die Bremer Feuerwehr – hier ein Einsatz in der Bismarckstraße – ist Thema eines Koalitionskrachs geworden.

Jetzt brennt‘s in der rot-grün-roten Koalition. Um den Bremer Feuerwehr-Skandal sollte es am Mittwoch in einer Sondersitzung der Innendeputation gehen – mit Blick auf den Abschlussbericht der Sonderermittlerin Karen Buse und den Bericht von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zum Skandal und zur Feuerwehrreform. Doch keine 60 Minuten vor Beginn wurde die Sitzung plötzlich abgesagt.

Bremen – Vertreter der Linken und Teile der Grünen sahen sich nicht dazu in der Lage, über die Berichte zu sprechen – sie halten besonders das Mäurer-Papier für (salopp gesagt) nicht scharf genug. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis sieht Klärungsbedarf und greift Mäurer an. Jetzt müsse der Koalitionsausschuss zusammenkommen, sagte sie gegenüber unserer Zeitung. Das Gremium wird im Konfliktfall einberufen.

Nach den im Herbst bekanntgewordenen Mobbing-, Rassismus- und Extremismus-Vorfällen in Teilen der Berufsfeuerwehr hatte Buse insbesondere eine „rückständige, autoritäre und angstbesetzte Führungskultur“ kritisiert. Ein strukturelles Rassismus- oder Extremismus-Problem sieht sie nicht. Innensenator Mäurer ist nicht bereit, sämtliche 642 Feuerwehrbeschäftigte unter Generalverdacht zu stellen: „Die Feuerwehr Bremen ist nicht strukturell rassistisch, rechtsextremistisch oder sexistisch.“

Linke fordern Sitzung des Koalitionsausschusses

„Die Berufsfeuerwehr hat ein strukturelles Problem mit Rassismus, Sexismus und Homophobie“, das hingegen sagt Leonidakis – und das werde „unzureichend benannt“. Mäurer spreche mit seinem Bericht „nicht für die Koalition“. Die Linken-Kritik daran sei ihm bekannt gewesen, trotzdem sei der Bericht veröffentlicht worden – für Leonidakis ein „Alleingang“. Neben „inhaltlichem Klärungsbedarf“ gebe es „massiven Beratungsbedarf, was die Zusammenarbeit angeht“.

„Das ist eine Regierungskrise und ein Affront gegen den Innensenator“, sagte der innenpolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Marco Lübke, zur plötzlichen Absage der Deputationssitzung. Mäurer werde „von seinen Regierungspartnern bloßgestellt“. Die Linken und Teile der Grünen gingen so weit, „ihre persönlichen Auffassungen vor eine sachgerechte Beratung zu stellen“.

Der Streit werde auf dem Rücken der Feuerwehrleute ausgetragen. „Sie waren es, die den Bericht der Sonderermittlerin ermöglicht haben und an einer Aufklärung dringend interessiert sind“, so Lübke. „Ganz eindeutig braucht es eine schnelle Aufarbeitung der Zustände in der Bremer Feuerwehr, um einen umfangreichen Kulturwandel schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Die Feuerwehr ist ein wichtiges Organ zum Schutz der Zivilbevölkerung und darf kein politischer Spielball sein.“

Opposition: „Absage der Sitzung ist ein Skandal“

„Die Absage der Sondersitzung ist ein Skandal“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Bergmann. „Die Koalition ist offensichtlich tief gespalten und handlungsunfähig. Der Streit über die Auslegung wird damit über das Wohl der Feuerwehren und ihrer Mitglieder gestellt.“ Bergmann weiter: „Das Entsetzen über das, was in der Bremer Feuerwehr geschehen ist, bleibt. Wenn linke und grüne Politiker allerdings in der politischen Debatte den Begriff ‚strukturell‘ so verwenden, als habe jeder, der bei der Feuerwehr ein und aus geht, Dreck am Schuh, dann wird er zum politischen Kampfbegriff. Dieses generalisierende Misstrauen ist verheerend! Die Koalition in Bremen muss endlich ihr Verhältnis zu Feuerwehr und Polizei klären.“

Die Stellungnahmen von CDU und FDP zu der plötzlichen Sitzungs-Absage lagen bereits vor, da feilten die drei Regierungsfraktionen noch an einem gemeinsamen (!) Statement. Das dauerte. Zwei Stunden nach dem eigentlichen Sitzungsbeginn hieß es dann diplomatisch, die Regierungsfraktionen „sehen Beratungsbedarf mit dem Innenressort“. Beratungsbedarf gebe es auch „zwischen den Fraktionen“. Und: „Dies betrifft sowohl die Analyse als auch die notwendigen Schlussfolgerungen.“

Senator Mäurer wirft Kritikern „Ignoranz“ vor

Senator Mäurer indes war stinksauer, sprach von „akademischer Ignoranz“, selbstgerechter und moralisch überhöhter Kritik. „Wir hätten unseren sorgsam abgefassten Bericht heute gerne ebenso vorgestellt wie den Bericht der Sonderermittlerin Karen Buse. In beiden Berichten wird nichts beschönigt oder bagatellisiert.“ Ein langjähriger Veränderungsprozess sei angestoßen worden. Mäurer: „Wir nehmen aber für uns in Anspruch, nicht in Schwarz-Weiß-Denken verfallen zu wollen, sondern auch die Grautöne dazwischen zu berücksichtigen. Die Frauen und Männer der Feuerwehr riskieren täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für uns. Ich erwarte deswegen, dass man sich fair mit ihnen auseinandersetzt.“

Kommentar zum Thema von Thomas Kuzaj:

Senator Mäurer wird vorgeführt

Der Koalitionsstreit um das Papier von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zum Feuerwehr-Skandal ist mehr als nur eine normale Meinungsverschiedenheit unter Partnern. Nein, Linke und Teile der Grünen haben es bewusst auf die Spitze getrieben.

Denn wer so kurz vor Beginn – gleichsam in letzter Minute – für die Absage einer Deputations-Sondersitzung zum Feuerwehr-Skandal sorgt, weil er (oder besser: sie) den seit mehreren Tagen vorliegenden Mäurer-Bericht für nicht beratungsfähig hält, setzt ein Signal. Und nimmt dabei in Kauf, den Senator vorzuführen.

Für so etwas – wenn man es denn wollte – wäre eigentlich die Opposition zuständig. Die aber darf nun dabei zuschauen, wie sich das rot-grün-rote Bremer Regierungsbündnis in eine Krise steuert, die niemand braucht. Wäre es nicht wichtiger, ernsthaft über offenkundig notwendige Veränderungen bei der Feuerwehr zu sprechen?

Stattdessen wird das große Feuer des Generalverdachts geschürt, wird aus identitätspolitisch geprägter Radikalität heraus gehandelt – als würde Mäurer sich Veränderungen bei der Feuerwehr entgegenstellen oder nicht genug für die Rechte von Mobbing- und Sexismus-Opfern eintreten. Das ist absurd.

Es gab schon mal ein Dreierbündnis in Bremen, das nicht hielt. Die „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP zerbrach 1995 an unüberbrückbaren Differenzen zwischen Grünen und FDP. So weit ist es bei Rot-Grün-Rot noch nicht. Aber einen richtig tiefen Riss, den gibt es jetzt schon. Niemand lässt sich gerne vorführen.

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