Sozialhilfebetrug soll aufgearbeitet werden

CDU und Linke fordern Ausschuss

Kristina Vogt und Thomas Röwekamp ziehen an einem Strang. - Foto: Grabowski

Bremen - Von Jörg Esser. Es ist eine ungewöhnliche Konstellation: CDU und Linke ziehen an einem Strang. Die Abgeordneten beider Fraktionen fordern gemeinsam die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der Antrag sei eingereicht worden, sagten gestern CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp und Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Das Parlament soll in der nächsten Woche entscheiden. Beide Parteien gehen davon aus, dass der Ausschuss von der Bürgerschaft beschlossen wird. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe hat Unterstützung signalisiert. Auch die FDP-Fraktion will für den Antrag stimmen.

Das Gremium soll den „systematischen und massenhaften Sozialhilfebetrug“ in Bremerhaven von Anfang 2013 bis April 2016 aufarbeiten. In den Fokus der Ermittler ist der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk gerückt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 30-Jährigen seit Freitag wegen des Verdachts der Beihilfe. Seine Immunität wurde aufgehoben. Gegen Selem Öztürk, Vater des Abgeordneten, und einen 76-jährigen Dolmetscher wird seit Monaten ermittelt. Öztürk Senior soll als Vorsitzender zweier Vereine mehr als 1 000 EU-Zuwanderern vor allem aus Bulgarien und Rumänien nach Bremerhaven gelotst haben. Diese sollen dann mit Scheinarbeitsverträgen ausgestattet worden sein, um Gelder vom Jobcenter abzuzocken und die Sozialkassen zu plündern. Der angerichtete Schaden wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt.

Es soll auch die Frage geklärt werden, inwieweit sozialdemokratische Netzwerke in der Bremerhavener Verwaltung den Betrug gefördert oder begünstigt haben. „Der Untersuchungsausschuss ist die politische und die richtige Antwort“, sagte Röwekamp. Der Ausschuss soll mit neun Mitgliedern und neun Vertretern besetzt werden. Er arbeitet parallel zur Staatsanwaltschaft. Laut Vogt seien bei dem „organisierten Sozialhilfebetrug“ chancenlose und arme Menschen ausgenutzt worden. „Das ist ein Tiefpunkt, hier werden ethische Grenzen überschritten.“ Und wenn in einen solchen Fall ein SPD-Abgeordneter verstrickt sei, müsste das einen „echten Sozialdemokraten ins Mark treffen“.

Der Ausschuss soll auch Hintergründe, Abläufe, Versäumnisse und strukturelle Organisationsfehler beleuchten. Röwekamp verweist unter anderem darauf, dass sich die Zahl der bulgarischen Leistungsempfänger in der Seestadt von 2012 auf 2013 verfünffacht, anschließend noch einmal vervierfacht und dann wieder verdoppelt habe. „Da hätten im Jobcenter Alarmglocken schrillen müssen“, so Röwekamp. „Es muss doch ein Frühwarnsystem geben.“ In den Öztürk-Vereinen sei die Zahl der Mitarbeiter zeitgleich sprunghaft gestiegen – von zwei auf 150. Auch das sei auffällig.

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