Staatsanwaltschaft ermittelt bereits

Parteiordnungsverfahren gegen Bremer SPD-Abgeordneten Öztürk

Bremerhaven - Ob der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk Beihilfe zum massenhaften Sozialmissbrauch geleistet hat, ist noch unklar. Für die SPD in Bremerhaven steht aber fest, dass er sein Bürgerschaftsmandat niederlegen soll. Öztürk sieht das offensichtlich anders.

Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk (SPD) strebt die Bremerhavener SPD ein Parteiordnungsverfahren gegen Öztürk an. Die Unterlagen würden so schnell wie möglich eingereicht, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, Sybille Böschen, am Dienstag. 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einer Woche gegen Öztürk wegen des Verdachts der Beihilfe zum massenhaften Sozialmissbrauch. Gegen Öztürks Vater wird seit Monaten ermittelt. Er soll als Vorsitzender zweier Vereine fingierte Arbeitsverträge mit EU-Zuwanderern vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien abgeschlossen haben, damit diese Leistungen vom Jobcenter erhielten. 

Die SPD strebt gegen Patrick Öztürk ein Parteiordnungsverfahren an.

Die Immunität des 30 Jahre alten Parlamentariers wurde bereits aufgehoben. Öztürk hatte seine SPD-Fraktionsämter in den Bürgerschaftsausschüssen niedergelegt, nicht aber sein Mandat. „Soweit ich informiert bin, behält er sein Bürgerschaftsmandat“, sagte der Pressesprecher der Bürgerschaft, Horst Monsees. Öztürk selbst war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. 

Die SPD in Bremerhaven hatte ihrem Mitglied eine Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, um sein Mandat in der Bürgerschaft niederzulegen. „Ich habe nichts von Patrick Öztürk bekommen, weder eine E-Mail noch einen Anruf. Von daher werden wir jetzt unser Parteiordnungsverfahren wie angekündigt einleiten“, sagte Böschen.

Vorwurf: Parteischädigendes Verhalten

Die SPD wirft Öztürk parteischädigendes Verhalten vor. Die Niederlegung des Mandats sei die einzige Möglichkeit, um Schaden von der SPD abzuwenden. „Natürlich gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Böschen. Aber: „Welche Möglichkeiten der politischen Gestaltung hat er noch?“ Es gelte, Verantwortung für die Partei zu übernehmen. 

In einem Parteiordnungsverfahren kann entschieden werden, dass Öztürk seine Parteiämter ganz oder zeitweilig ruhen lassen muss. Auch ein Parteiausschluss wäre möglich. Zunächst wird in dem Fall die Schiedskommission des Unterbezirks eingeschaltet, die sich dann an die Schiedsstelle auf Landesebene wenden kann.

dpa

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