CDU legt Positionspapier vor

„Unzureichende Baupolitik“

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In Bremen wird gebaut. Aber viel zu wenig, sagt die CDU. Die Oppositionspartei hat jetzt ein Positionspapier zur Wohnungsbaupolitik vorgelegt.

Bremen - Von Jörg Esser. Die Zahl der bebaubaren Grundstücke in Bremen sei zu gering. Und auch beschlossene Bauprojekte „stehen viel zu lange in der Warteschleife“, sagt Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der Bremer CDU. Für die größte Oppositionspartei ist der Mangel an Wohnraum „Ausdruck der unzureichenden Bau- und Flächenpolitik und des nicht enden wollenden Streits der rot-grünen Koalitionspartner“.

Der Bedarf an „bezahlbaren Wohnungen“ in Bremen und Bremerhaven steigt. Das Bremer Bündnis für Wohnen hat einen Bedarf von 14000 neuen Wohnungen bis 2020 festgestellt. Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen erfordert weiteren Nachbesserungsbedarf. Laut Pestel-Institut aus Hannover fehlen in der Hansestadt mehr als 3000 Wohnungen für Asylbewerber. Tendenz: steigend.

Zurück zur CDU. Die hat jetzt ein Positionspapier mit Vorschlägen zur Wohnungsbaupolitik erarbeitet. Demnach soll vor allem Wohnland vermehrt und schneller ausgewiesen werden. Projekte wie der Büropark Oberneuland, die Hafenkante und der Dedesdorfer Platz hinkten dem Zeitplan hinterher, sagt Neumeyer. „Rot-Grün setzt selbstgesetzte Ziele nicht um.“ Viele freie Flächen lägen brach, fährt die CDU-Politikerin fort. „Die ideologischen Blockaden der Grünen bei der Ausweisung weiterer Baugebiete vertreiben junge Familien ins niedersächsische Umland“, so Neumeyer.

Um Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, will die CDU die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewoba stärker in die Pflicht nehmen. Neumeyer schlägt vor, Gewinnrücklagen in Neubauten zu investieren. So könnten mindestens 1000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr entstehen. Verbesserungsbedarf gebe es auch in den Bauämtern. Nach spätestens zwei Monaten müsse über einen Bauantrag entschieden sein, sagt Neumeyer. In Anbetracht der Flüchtlingszuströme soll der rot-grüne Senat die Möglichkeit der privaten Vermietung an Asylbewerber stärker bewerben. So soll die Stadt als Vertragspartner einspringen, um das oft befürchtete Risiko seitens der Vermieter zu minimieren und die Bereitschaft, privaten Wohnraum anzubieten, zu steigern.

Schließlich verweist die Baupolitikerin auf eine CDU-Initiative für eine höherstöckige Bebauung im geplanten Hulsberg-Viertel. Neumeyer: „Wir stehen baupolitisch in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Jede vorhandene freie Fläche müssen wir deshalb so effektiv wie möglich nutzen.“

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