Neuer Staatsvertrag

Glückspiel ab 1. Juli legal – wer profitiert am meisten davon?

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag werden Online-Casinos legal. Im Kampf gegen illegale Anbieter sollen Spielsüchtige geschützt werden. Wer profitiert von der Regelung?

Bremen – Am 1. Juli wird Glücksspiel in Online-Casinos in ganz Deutschland legal. Ab diesem Datum wird der umstrittene Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) wirksam. Dieser wurde beschlossen, um Zocker weg von illegalen Anbietern zu holen. Die Meinungen über die Regelung gehen jedoch auseinander. Viele begrüßen den neu gewonnenen Spielerschutz, andere befürchten, dass die Suchtgefahr durch die Maßnahmen steigen könnte*.

In Deutschland sind knapp eine halbe Million Menschen spielsüchtig oder gefährdet*. Nachdem die Spielhallen wegen Corona schließen mussten, zog es mehr als zwei Drittel der Zocker ins Internet. Die meisten davon besuchten Online-Casinos. Ein geringerer Anteil war süchtig nach Sportwetten.

Name:Glücksspielstaatsvertrag
Inkrafttreten am:1. Juli 2012
Erlassen aufgrund von:Art. 70 Abs. 1 GG
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Abkürzung:GlüStV
Erlassen am:15. Dezember 2011
Titel:Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland

Legales Glücksspiel: Werden Spieler ausreichend geschützt?

Der Spielerschutz soll durch den Staatsvertrag deutlich erhöht werden. Spielsüchtige, die sich beim zentralen Spielerschutzsystem „OASIS“ anmelden, werden automatisch in allen Spielhallen, Online-Casinos und für Sportwetten gesperrt. Bisher musste man sich bei jedem Anbieter einzeln sperren lassen. Allerdings muss die zentrale Sperre nach einem Jahr erneuert werden.

Suchtgefahr: Online-Casinos werden legal.

Doch mit dem Vertrag sind noch weitere Schutzmaßnahmen für Zocker verbunden. Neben der zentralen Sperrdatei wird auch ein Einzahlungslimit von monatlich 1000 Euro gesetzt. Außerdem dürfen aktive Sportler keine Werbung mehr für Sportwetten machen. Eine zentrale Aufsichtsbehörde in Halle in Sachsen-Anhalt wird die Maßnahmen überwachen. Sie soll bis zum 1. Januar 2023 vollständig einsatzbereit sein.

Online-Casinos: Das Geschäft mit der Sucht

Glücksspiel ist mittlerweile ein Milliardengeschäft. Im Jahr 2019 nahm der Staat rund 5,4 Milliarden Euro durch legale Anbieter ein. Rund 2,3 Milliarden mehr als durch alkoholbezogene Steuern. Viele Experten sind deshalb der Ansicht, dass der Staatsvertrag lediglich die Steuereinnahmen erhöhe*, die Spieler jedoch nicht umfangreich genug geschützt würden.

Vor allem die Besteuerung der legalen Glücksspielanbieter von 5,3 Prozent wird heftig kritisiert. Viele befürchten, dass Zocker dadurch wieder auf illegale Anbieter zurückgreifen würden, die keine Steuern oder sonstigen Einschränkungen haben. Der Bremer Psychologe Tobias Hayer bezeichnet den Staatsvertrag deshalb als faulen Kompromiss. „Er bedient in erster Linie die wirtschaftlichen Interessen der Glücksspiel-Anbieter, aber nicht die Interessen des Gemeinwohls.“, so Hayer.

Der Bürgerservice Bayern hat eine hilfreiche Website mit allen Informationen über den Glücksspielstaatsvertrag und seine Änderungen erstellt. Auf gluecksspielstaatsvertrag.org sind alle aktuellen Gesetzestexte und Entwürfe der einzelnen Bundesländer nachzulesen.

Bremen: Casinos sollen vom Land übernommen werden

Die Firma Westspiel aus Nordrhein-Westfalen betreibt zurzeit beide Casinos in Bremen und Bremerhaven. Am Dienstag beschloss der Senat, dass die Spielbanken von der staatlichen Bremer Toto und Lotto GmbH übernommen werden sollen. Damit will man den Verkauf der Einrichtungen an Private verhindern.

Der Politiker Klaus-Rainer Rupp von den Bremer Linken begrüßt den Schritt. In den geplanten öffentlichen Casinos sieht er einen wichtigen Gegenpol zu den vielen Spielbanken im Internet. Die Zustimmung der Bremischen Bürgerschaft steht noch aus. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa

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