Sozialressort prüft Nachnutzung

Leere Plätze in Bremer Asylheimen

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Das „rote Dorf“ – eine preisgekrönte Asylunterkunft in der Überseestadt. Die Modulbauten in Atriumbauweise müssen in drei Jahren abgebaut werden. Sie könnten dann an anderer Stelle wieder aufgestellt werden und vielleicht Studenten als Wohnungen dienen.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Leerstand oder Puffer? Irgendwie ein bisschen von beidem. In den Asylheimen in Bremen sind baurechtlich knapp 5.000 Plätze zugelassen. Einige sind bereits abgebaut, so dass zur Zeit effektiv 4.200 Plätze zur Verfügung stehen, wie Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts, auf Nachfrage sagt.

Belegt sind in der Stadt davon nur 3.000 Plätze. „Ein Puffer muss sein“, sagen das grüne Ressort und die SPD. „Kopflose Planung und zu lange Mietverträge“, schimpft die CDU.

„Wir werden auf jeden Fall freie Plätze vorhalten, um nicht wieder in die Bredouille zu geraten“, sagt Schneider. Und äußert sogleich Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Seit vielen Monaten“ gebe es keine Prognosen mehr vom BAMF, wie es eigentlich sein sollte. Schneider: „Das macht unsere Planung schwierig. Bauen wir jetzt zuviel Plätze ab, stehen wir nachher schlecht da, wenn wieder mehr Flüchtlinge kommen.“

Sind alle 5.000 Plätze belegt, bedeutet das laut Schneider vier Menschen auf 15 Quadratmetern. Und: Bei sechs Betten in einem Raum bekommt eine fünfköpfige Familie einen Unbekannten hinzu. Das ist jetzt anders, die Stadt hat die Belegungsdichte gesenkt, so Schneider. Es gibt mehr Luft, mehr Platz für den einzelnen Asylsuchenden.

Fast alle Asylunterkünfte angemietet

Fast alle 33 Asylunterkünfte in Bremen sind angemietet. Zu den 4.200 Plätzen der Stadt kommen 1.200 des Landes. Auch sie befinden sich in der Stadt Bremen, wie beispielsweise im alten Vulkan-Gebäude in Vegesack (700 Plätze) und im früheren Kreiswehrersatzamt an der Falkenstraße (200 Plätze). Das Gebäude Falkenstraße, so viel ist bereits klar, wird Ende des Jahres geschlossen und wieder dem Bund übergeben. 

Zur Zeit stehen alle Unterkünfte im Sozialressort auf dem Prüfstand, sagt Schneider. Noch in diesem Monat soll ein Konzept vorliegen, wie es weitergehen soll, welche Heime geschlossen werden, wo eine Nachnutzung – zum Beispiel als Studentenwohnungen – möglich ist. Klar sei, dass neben der Falkenstraße 2.300 Plätze in Container- und Modulbauten am Schiffbauerweg aufgegeben werden sollen, ebenso die Plätze an der St.-Jürgen-Straße. 

Etwa ein Viertel der 33 Unterkünfte biete sich für eine Nachnutzung an, heißt es. Wie viel Raum Bremen vorhalten wird, soll das Konzept beinhalten. „Wir brauchen auf jeden Fall eine gewisse Platzreserve“, das ist Schneider wichtig.

Forderung: Leerstand abbauen

Das sieht auch Klaus Möhle, einst bei den Grünen, längst bei der SPD, so. Völlig leerstehende Unterkünfte will er abbauen, in anderen die Belegungsdichte verringern, den Menschen mehr Platz einräumen. 300 bis 500 Plätze stellt sich Möhle als Puffer vor.

Beim Thema Nachnutzung hat sich bereits das Studentenwerk ins Spiel gebracht. „Zwei mögliche Standorte in der Neustadt und der Überseestadt werden wir in den nächsten Wochen besichtigen“, sagt Geschäftsführer Hauke Kieschnick. Dort befinden sich Hochschule und Kunsthochschule. Einige andere Standorte kämen hingegen nicht infrage, da sie zu weit entfernt von den Hochschulen lägen. Studenten bevorzugten zentrale und urbane Lagen oder Standorte in Nähe der Hochschulen.

Anschuldigung: „Mangelhafte Kalkulation“

Sigrid Grönert (CDU) wirft dem Sozialressort „mangelhafte Kalkulation und kopflose Planung“ vor. Sie bezieht sich auf die 5.000 zugelassenen Plätze. 2.000 seien nicht belegt. Grönert: „Das ärgert mich. Denn bei Mietkosten von bis zu 100.000 Euro pro Jahr und Objekt ist das ein erheblicher finanzieller Schaden.“ Sie kritisiert zu lange Mietverträge, zum Teil für über zehn Jahre. Dabei gingen die Asylzahlen seit Mitte 2016 runter. Auch die Linken hatten langfristige Mietverträge moniert.

Dazu erklärt Schneider, dass Investoren etliche Unterkünfte speziell als Asylheime hergerichtet hätten, diese dann auf zehn Jahre finanziert seien. Bei einer Miete auf fünf Jahre hätte Bremen nichts gespart, meint Schneider. „Die Miete wäre schlicht in der Zeit höher ausgefallen“, so der Sprecher.

Infos: 260 Millionen Euro Kosten

Bremen wendet im Jahr eine dreistellige Millionensumme für Asylbewerber auf. Die Gesamtausgaben für Flüchtlinge im Jahr 2016 beliefen sich auf 369 Millionen Euro. Der Bund gab 109 Millionen Euro für den Bereich, bleiben also 260 Millionen Euro für Bremen. Darin enthalten sind Ausgaben für Unterkunft, Betreuung, Sicherheit, medizinische Versorgung und Kosten für den Lebensunterhalt. 

2015 kamen 10.000 Asylsuchende nach Bremen sowie zusätzlich 2.600 unbegleitete minderjährige Ausländer (Uma). Die sind auch in Bremen geblieben. Aufgrund der beschlossenen Umverteilung analog zum Königsteiner Schlüssel bei den Erwachsenen (knapp ein Prozent fürs Land Bremen) musste Bremen danach keine neuen Uma mehr aufnehmen. 

2016 kamen 3.200 Asylbewerber ins Land Bremen, bis dieses Jahr Mitte November 1 360. Hauptherkunftsländer sind Syrien und Afghanistan. 1 900 Asylsuchende zogen 2016 laut Sozialressort in der Stadt Bremen aus Heimen in eigene Wohnungen.

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