Landesrechnungshof legt Jahresbericht vor: Ressorts missachten geltendes Recht

Umfangreiche Fehlerliste

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Das hochverschuldete Land Bremen verplempert weiterhin Geld, sagt der Landesrechnungshof.

Bremen - Von Jörg Esser. Das hochverschuldete Land Bremen verplempert weiterhin Geld. „Eine verstärkte Ausgabendisziplin ist dringend erforderlich“, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Bettina Sokol, gestern bei der Präsentation des Jahresberichts. Der enthält eine umfangreiche Fehlerliste – Fehlbuchungen, vermeidbare Vorfinanzierungen, unnötige Mehrausgaben.

Die Landeshaushaltsordnung schreibt unter anderem vor, finanzwirksame Maßnahmen vor Beginn auf ihre Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Doch die Ressorts sehen das offensichtlich nicht so eng. Der Rechnungshof nahm 85 Fälle unter die Lupe – und nur in 41von ihnen gab es eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnung.

„Das ist ziemlich erschütternd“, so Sokol. Bei den Vorhaben gehe es nicht um ein paar Euro, sondern zum Teil um einige Millionen. Die Sanierung der Hochschule Bremen steht mit 6,5 Millionen Euro in den Büchern, die Cherbourger Straße in Bremerhaven mit 8,4 Millionen Euro. „Bei solchen Vorhaben muss vor der Entscheidung darüber klar sein, welche Kosten absehbar entstehen werden und ob es günstigere Alternativen gibt“, sagte Sokol. Steckt politische Strategie hinter den Verstößen gegen geltendes Recht? „Unkenntnis scheidet als Grund aus“, sagt Sokol. Sie sieht eine gewisse Hauruck-Mentalität in der Politik – nach dem Motto „Wir machen das schnell und rechnen nicht lange“. Und manchmal soll es dann auch die schöne Glasfassade sein – wie beim 1,4 Millionen Euro teuren Neubau einer Mensa für die Grundschule Augsburger Straße.

Zu den unnötigen Ausgaben zählt der Rechnungshof unter anderem einen Landesvertrag für aktuelle Versionen von Software-Lizenzen. Die 2012 bestellte Software jedenfalls wird bis heute nicht eingesetzt. Letztlich habe Bremen laut Sokol „rund 630000 Euro verschludert“.

Eine Forschungseinrichtung der Uni Bremen ist seit 2008 in der Wissenschaftsplanung des Landes nicht mehr vorgesehen, belastet das Budget der Universität aber nach wie vor mit jährlich rund 1,4 Millionen Euro. „Mängel in der Finanzbuchhaltung“, heißt es im Rechnungshofbericht. „Planungschaos“, sagt Sokol.

Schließlich listet der Rechnungshof Privilegien auf, die Geld verschlingen. Ein Beispiel: Der Dienstsport bei Polizei und Feuerwehr. So belohnt die Polizei den alle zwei Jahre zu erbringenden Nachweis der körperlichen Leistungsfähigkeit mit Dienstzeitgutschriften von 24 Stunden. „Da Polizeivollzugskräfte bereits vier Stunden im Monat Sport innerhalb der Dienstzeit treiben dürfen, ist es nicht vertretbar, vorgeschriebene Leistungsnachweise zusätzlich mit Freizeit zu honorieren“, so der Rechnungshof. Die überflüssigen Kosten entspreche 15 Vollzeitstellen kostet im Gegenwert von jährlich rund 830 000 Euro. Die Feuerwehr wiederum ermöglicht es auch ihren Verwaltungskräften, Sport innerhalb der Dienstzeit zu betreiben. Auch das moniert der Rechnungshof.

Bei der Musikschule Bremen besitzen angestellte Lehrer noch Altverträge. Und die sichern ihnen zwölf Wochen statt 30 Tage Urlaub zu. Der „Ferienübergang“ kostet eine Vollzeitstelle, heißt es.

Und Professoren an der Universität erhielten bei der Übernahme von Funktionen in der Selbstverwaltung eine zusätzliche Bezahlung und zudem eine reduzierte Lehrverpflichtung. Diese Doppelhonorierungen seien „unangemessen“, sagt

Sokol.

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