Landesaktionsplan beschlossen / Zu wenig behindertengerechte Hotelzimmer

Senat will Barrieren abbauen

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Der Bremer Senat will die Stadt barrierefreier machen. Das geht aus einem gestern beschlossenen Landesaktionsplan hervor. Rund 200 Einzelmaßnahmen sind geplant, diverse Gesetzespassagen sollen novelliert werden.

Bremen - Von Jörg Esser. Bremen will Dampf machen, damit behinderte Menschen zukünftig selbstbestimmter leben können. Der Senat hat gestern einen Landesaktionsplan beschlossen, mit dem die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umgesetzt werden soll. Es geht um mehr als 200 Einzelmaßnahmen. Und dafür müssen unter anderem das Denkmalschutzgesetz und die Landesbauordnung novelliert werden.

Von Juli 2012 bis Oktober 2014 hat ein „temporärer Expertenkreis“ unter Leitung des Landesbehindertenbeauftragten Dr. Joachim Steinbrück in 25mehrstündigen Sitzungen den Entwurf des Aktionsplans erarbeitet. „Der Aktionsplan setzt bei einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an“, sagt Steinbrück. „Es geht vor allem um die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen“, ergänzt Sozial-Staatsrat Horst Frehe. Es soll zu spürbaren Verbesserungen in Handlungsfeldern kommen, in denen Menschen mit Beeinträchtigungen besonders behindert werden. Der Aktionsplan nennt „Mobilität“, „Wohnen“, „Bildung“, „Arbeit und Beschäftigung“, „Gesundheit und Pflege“, „Kultur“, „Freizeit und Sport“, „Schutz der Persönlichkeitsrechte“ sowie „Information und Kommunikation“. Der Aktionsplan ist zunächst auf vier Jahre angelegt. Die Federführung liegt im Sozialressort.

Bremen hat bislang einige Pluspunkte gesammelt. So sind im Nahverkehr fast nur Niederflurbusse und Niederflurbahnen unterwegs. Auch sind in Bremen 18von 25 Bahnhöfen barrierefrei. „Das ist eine gute Ausgangssituation“, sagt Frehe. Ziel sei es, auch in den restlichen Bahnhöfen die Bewegungsfreiheit Behinderter zu garantieren. Auch in der Gastronomie gibt es Ansätze. In 15von 90 Lokalen ist die „nette Toilette“ barrierefrei zu erreichen. „Eine Gaststätte, die ich befahren kann, ist zunächst barrierefrei“, sagt Rollstuhlfahrer Frehe. „Ohne entsprechende Toilette ist sie das ab dem dritten Bier nicht mehr.“

„Ganz schlecht“ sieht es laut Steinbrück im Beherbergungswerbe aus. Es gibt kaum rollstuhlgerechte Hotelzimmer. Auch in neuen Hotels gilt lediglich eine Ein-Prozent-Regelung. Das heißt: Von 200 Zimmern sind zwei barrierefrei. Und das sei lediglich eine Empfehlung, nichts Verbindliches. Das soll sich ändern und dafür müssen die Gesetze novelliert werden. Eine neue bautechnische DIN-Norm soll gesetzlich verankert werden. Und noch mehr. Berlin beispielsweise hat eine Zehn-Prozent-Quote für barrierefreie Hotelzimmer. Steinbrück fordert für Bremen eine Quote von mindestens fünf Prozent. Alles darunter sei „nicht verhandelbar“. Der Behindertenbeauftrage verweist in diesem Zusammenhang auch auf „wirtschaftliche Aspekte“. Wegen fehlender Hotelzimmer für Rollstuhlfahrer habe Bremen die Reha-Messe „Irma“ an Hamburg verloren. Eine Gruppe Rollstuhlfahrer könne lediglich in der Jugendherberge untergebracht werden. Dort gebe es sieben rollstuhlgerechte Zimmer, sagt Frehe.

Eigenständige Wohnformen für Behinderte sollen gefördert werden, die Landesbauordnung soll bei Neubauvorhaben eine feste Quote von Wohnungen festschreiben, die für Rollstuhlfahrer voll nutzbar sind. Wie hoch die Quoten sein werden, steht noch nicht fest. Im Bauressort sei angedacht, jede zwölfte Wohnung barrierefrei zu gestalten. zum Vergleich: In Niedersachsen muss jede achte Neubauwohnung behindertengerecht sein.

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