Rot-grüne Haushaltspläne stoßen auf Kritik

„Desaströse Finanzpolitik“

Bremen - Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wollen mit dem Doppelhaushalt 2018/19 die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre absichern. 180 Millionen Euro mehr als zunächst geplant werden in Kitas und Schulen gesteckt. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem der Gewerbesteuer-Hebesatz um zehn auf 470 Punkte erhöht werden.

Das verärgert vor allem die Handelskammer. Mangelnde Haushaltsdisziplin der öffentlichen Hand solle erneut durch eine höhere Belastung der Unternehmen im Land Bremen kompensiert werden, moniert Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger. „Ausgerechnet diejenigen, die am Standort hohe Steuereinnahmen erwirtschaftet haben, sollen nun erneut zur Kasse gebeten werden.“ Die CDU stößt ebenfalls in jenes Horn. „Die desaströse rot-grüne Finanzpolitik soll jetzt zusätzlich durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf dem Rücken der Unternehmer ausgetragen werden“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff: „Statt Neuansiedlung von Unternehmen zu fördern, vertreibt der Senat damit eher Bremer Betriebe.“ Eckhoff wirft dem rot-grünen Senat diverse Finanzierungstricks vor. Und ergänzt: „Dieser Haushalt kann dem Senat schneller als gedacht um die Ohren fliegen.“

FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner bezeichnet den Haushalt als Bundestagswahlgeschenk. „Der Senat gibt Geld aus, das nicht da ist. Die Ausgaben sind zwar sinnvoll, aber an keiner einzigen Stelle erfolgt die Gegenfinanzierung durch Einsparungen“, fährt die Spitzenkandidatin der Bremer FDP für die Bundestagswahl fort.

Die Linken haben Zweifel

Die Linken hingegen bezweifeln, „dass die jetzt beschlossenen Summen geeignet sind, den offensichtlichen Sanierungsstau zu beheben“. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Klaus-Rainer Rupp sagt: „Der Senat versucht, drei Zeile gleichzeitig zu erreichen, nämlich die Einhaltung des Sanierungspfads, die Beseitigung des Sanierungsstaus und die Gewährleistung von dringend benötigtem Personal und Investitionsmitteln in vor allem Schulen und Kitas. Wer sich diese drei Ziele gleichzeitig setzt, kann nur scheitern.“

Die Lehrergewerkschaft GEW sieht Licht am Ende des Tunnels. „Der Senat hat erkannt, dass Bildung deutlich mehr Vorfahrtsrechte eingeräumt werden müssen als in den zurückliegenden Jahren“, kommentiert Landesvorstandssprecher Christian Gloede. Das sei gut und stärke all jenen den Rücken, „die seit geraumer Zeit auf die desaströse Unterfinanzierung im Haushalt hingewiesen haben“. Gloede bremst den Lobgesang: „Der Haushaltsansatz ist immer noch weit von dem entfernt, was wir für notwendig erachten.“ 

je

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