Stadt rückt nach links

Unternehmer fürchten um Bremen: Kritik am „Weiter so“

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Carsten Meyer-Heder, Spitzenkandidat der CDU, schaut bei einem Interview auf Lencke Steiner (FDP), Spitzenkandidatin der FDP, vor der Parteizentrale der CDU.

Bremen – Bremen rückt nach links. Diese Richtung haben die Grünen als „Königsmacher“ vorgegeben. Sie möchten mit dem historischen Wahlverlierer SPD und den Linken eine Regierung bilden.

Der CDU, die bei der Wahl am 26. Mai nach 73 Jahren erstmals stärkste Kraft in Bremen geworden war, sowie der FDP erteilten sie eine Absage. Entsprechend enttäuscht zeigten sich die beiden Parteien. CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder schrieb auf Facebook, er sei auch enttäuscht, „weil ich unsere Gespräche als sehr konstruktiv und vertrauensvoll erlebt habe“. 

Nur eine Jamaika-Regierung hätte bei Klimaschutz, Bildung, Mobilität und Arbeitsplätzen in Bremen etwas bewegen können. Rot-Grün-Rot bedeute ein „Weiter so“ mit dem Wahlverlierer und der bisherigen Politik. Die FDP-Spitzenfrau Lencke Steiner kritisierte ebenfalls die Entscheidung der Ökopartei: „Sie ebnet den Weg für Rot-Grün-Rot und hält die desolate SPD an der Macht.“ Die Entscheidung der Grünen sei „ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte“.

Appell an „konstruktive Kräfte“ bei Rot-Grün-Rot in Bremen

Die Unternehmensverbände im Lande Bremen nahmen „zur Kenntnis“, dass die Grünen sich gegen einen „neuen Aufbruch“ und für ein „Weiter so“ entschieden hätten. Sie befürchten bei einem rot-grün-roten Bündnis „erhebliche Gefahren für die Entwicklung des Landes“. Das zeige ein Blick nach Berlin, sagte Hauptgeschäftsführer Cornelius Neumann-Redlin.

„Die Politik des rot-rot-grünen Bündnisses dort vernachlässigt die Stadt, schadet der Wirtschaft und leistet sich unnötige Debatten“, sagte er. Er appellierte an die „konstruktiven Kräfte“ bei Rot-Grün-Rot, sich gegen „unnötige Enteignungsdiskussionen, eine rückwärts gewandte Verkehrspolitik und eine gelockerte Haushaltsdisziplin“ zu stellen. Die Handelskammer forderte Rot-Grün-Rot auf, das Leitbild „wachsende Städte“ in den Fokus zu stellen. Verteilt werden könne nur, was zuvor erwirtschaftet werde.

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