Kritik vom Umweltverband BUND

Rot-Grün steht zum OTB

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Bekommt Bremerhaven sein Offshore-Terminal, obwohl Siemens sein Windkraftturbinenwerk nun in Cuxhaven baut? Der rot-grüne Senat in Bremen hält am Terminal fest.

Bremen - Auch wenn Bremerhaven das Rennen um das neue Siemens-Windkraftturbinenwerk gegen Cuxhaven verloren hat – an den Plänen für ein Offshore-Terminal (OTB) in Bremerhaven soll nicht gerüttelt werden. Außer den Linken gebe es in der bremischen Politik niemand, der das anders sehe, sagte Wirtschafts- und Hafensenator Martin Günthner (SPD). Auch die Grünen stellten sich gestern hinter das Millionenprojekt. Dagegen sieht der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) den rot-grünen Senat klar auf dem Holzweg.

Bremens BUND-Geschäftsführer Martin Rode begrüßte die Entscheidung von Siemens, in Cuxhaven für 200 Millionen Euro ein Werk und bis 1 000 Arbeitsplätze zu schaffen. „Wer das Kirchturmdenken der norddeutschen Hafenstädte hinter sich lässt, wird sofort erkennen, dass der regionale Arbeitsmarkt sehr von der Siemens-Entscheidung profitieren wird. Wer dennoch am Offshore-Terminal Bremerhaven festhalten will, hat endgültig die Zeichen der Zeit verpennt“, warnte Rode.

Der Planfeststellungsbeschluss für das rund 180 Millionen Euro teure Projekt wird im November erwartet. Dann sollen gleich die Bauarbeiten beginnen, hofft man beim Wirtschaftssenator. Aber nicht nur dort. Auch die Grünen, die zunächst gegen das OTB waren und dem Projekt im Koalitionsvertrag erst nach internen Auseinandersetzungen zugestimmt hatten, stehen hinter dem Vorhaben, wie sie gestern betonten. Die Entscheidung von Siemens belege deutlich, dass die Offshore-Industrie in Deutschland Zukunft habe, sagte die klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anne Schierenbeck. „Es zeigt aber auch: Die Unternehmen investieren dort, wo sie die entsprechende Infrastruktur finden. Deswegen braucht Bremerhaven das Offshore-Terminal.“

Aus Sicht der Grünen ist für die Offshore-Industrie zudem wichtig, dass die Bundesregierung ihre Ausbauziele überprüfe. Schierenbeck: „Um die Klima-schutzziele zu erreichen, brauchen wir wesentlich mehr Windanlagen in der Nord- und Ostsee. Die bisher angepeilten 15 Gigawatt Offshore-Windleistung bis zum Jahr 2030 sind viel zu wenig. Sie stellen die von der Bundesregierung gewünschte Bestandsgarantie für Kohlestrom dar und behindern den Ausbau, den wir jetzt dringend benötigen.“

Aus Sicht des Wirtschaftssenators blenden die Kritiker des Projektes die Kapazitäten der Windenergiebranche in Bremerhaven aus. Es gebe dort zwei Turbinen- und einen Flügelhersteller sowie eine Fülle von Zulieferern. Die großen Firmen verknüpften ihre Zukunft in Bremerhaven mit dem Bau des Terminals. Dabei gehe es vor allem um günstige Logistikkosten.

Der BUND führte dagegen als Argument gegen den Bau die hohe ökologische Bedeutung des Weserwatts vor Bremerhaven an, das zudem wichtig sei für die Naherholung der Bevölkerung. „Hier einen Nullachtfünfzehn-Schwerlasthafen hinzuklotzen, rechnet sich nicht, ist also weder ökologisch noch ökonomisch zu verantworten“, so Rode. Rot-Grün dürfe nicht länger an dieser „180 Millonen Euro teuren Fehlinvestitionsentscheidung“ festhalten.

Ein Verzicht auf das OTB müsse nicht das Ende der Windkraftindustrie in Bremerhaven sein. Das Cluster sei breit aufgestellt, so Rode. Vor allem bei Zulieferern für Siemens liege Potenzial. Rode: „Dafür wird aber definitiv kein OTB benötigt.“ Die knappen Investitionsmittel müssten sinnvoller ausgegeben werden. Rode denkt dabei an eine Sanierung der Lloyd-Werft-Kaje, ein Energieeffizienzprogramm für Bremerhaven und die Förderung von Green-Economy-Betrieben.

gn/dpa

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