Kirchlicher Träger: Bundesmittel reichen nicht 

Kostenlos in den Kindergarten

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Nach Niedersachsen will auch Bremen die Kitas beitragsfrei machen, um sich nicht vom Umland abzukoppeln.

Bremen - Das von Rot-Grün regierte Bremen befürchtet offenbar einen entscheidenden Standortnachteil gegenüber dem niedersächsischen Umland und damit verbunden eine weitere Abwanderung der bürgerlichen Mittelschicht nach Stuhr, Weyhe oder Achim, um nur einige der boomenden Randgemeinden zu nennen.

In Niedersachsen können Familien ihren Nachwuchs ab Sommer kostenlos betreuen lassen, auch wenn sie Job und Geld haben. Und so haben SPD und Grüne in Bremen ihren Widerstand gegen kostenlose Kitas aufgegeben. Allerdings müssen Bremer ein Jahr länger auf die kostenlose Kita warten, denn Rot-Grün plant dies erst für Sommer 2019.

Der Vorstoß kommt eigentlich vom designierten Bremer CDU-Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder. Der hatte bereits im Februar mit seiner Forderung nach beitragsfreien Kitas Schlagzeilen gemacht. Sein Argument: „Wir müssen verhindern, dass wir uns im Wettbewerb um Einwohner und Attraktivität noch weiter vom niedersächsischen Umland abkoppeln.“ 

Meyer-Heder begrüßt zwar, dass sich Rot-Grün bewegt, hält den Zeitpunkt 2019 aber für viel zu spät. Er fordert die Beitragsfreiheit weiterhin für diesen Sommer. Die Kosten für 2018 schätzt er auf sieben Millionen Euro. Meyer-Heder: „Die können aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.“

Für Krippenplätze weiterhin zahlen

Das Thema Beitragsfreiheit soll heute, Mittwoch, in der Bürgerschaft diskutiert werden. Aus der evangelischen Kirche, größter freier Kita-Träger im Land Bremen, und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kommen kritische Stimmen. Wie in Niedersachsen, sollen die Beiträge auch in Bremen erst für Kinder ab drei Jahren wegfallen. 

Für Krippenplätze müssten Eltern weiterhin zahlen. Schon jetzt zahlen mehr als 50 Prozent aller Familien in Bremen keine Kita-Gebühr, da sie zu wenig Geld haben. Von einem Wegfall der Gebühren profitieren Eltern mit Einkommen, für Befürworter ein wichtiges Argument, wenn Bremen nicht noch mehr Verdiener ans Umland verlieren will. Gewerkschafter sehen das wiederum eher kritisch.

SPD-Bildungspolitiker Mustafa Güngör betonte angesichts der neuen rot-grünen Linie, Familien sollten entlastet, einer Abwanderung von Eltern nach Niedersachsen sollte vorgebeugt werden. „Der Koalitionsvertrag der großen Koalition im Bund, in dem die SPD eine klare Unterstützung durch den Bund durchsetzen konnte, stärkt uns dabei zusätzlich.“ Wichtig bleibe aber, dass die Qualität der Betreuung nicht sinken dürfe und für jedes Kind ein Kita-Platz vorhanden sei.

Zu Lasten der Qualitätsentwicklung

Der Bremer Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder begrüßt grundsätzlich den Weg zur Beitragsfreiheit, sagte gestern ihr Leiter Carsten Schlepper. Er nannte aber auch „Baustellen“ wie die Verstärkung der Personalausstattung, die noch anstünden. Der Landesverband befürchte, dass mit dem Ausgleich der Beitragsfreiheit ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Bundesmittel „mindestens aufgebraucht ist“. 

Eher werde von einer zusätzlichen Belastung des Landes und der Stadtgemeinden ausgegangen. „Zudem kann man sich fragen, warum trotz Rechtsanspruch für den Krippenplatz weiterhin Beiträge erhoben werden und die Beitragsfreiheit erst ab dem 1. Kindergartenjahr gelten soll“, kritisierte Schlepper. Mit Blick auf die zusätzlichen Bundesmittel rechnete Schlepper vor, die jetzt im Koalitionsvertrag dafür vorgesehenen Mittel reichten aus fachlicher Sicht nicht aus.

Für die Gewerkschaft GEW, die die Abschaffung der Gebühren seit längerem fordert, ist die geplante Beitragsfreiheit am Sommer 2019 „zumindest ein Einstieg“, wie Landesvorstandssprecher Christian Gloede gestern sagte. „Viele Ressourcen bei Eltern und in der Behörde hätten geschont werden können, wenn diese im Grundsatz vernünftige Entscheidung eher getroffen worden wäre“, so der GEW-Sprecher. Gloede befürchtet, dass das Ressort die Gebührenfreiheit „aus sich selbst herausschwitzen muss“ und das zu Lasten der Qualitätsentwicklung gehe.

gn/epd

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