Fragen und Antworten: Kontrollen gegen den Kollaps

Corona: Wie das Kontaktverbot überwacht wird

Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren das Kontaktverbot vor dem Hauptbahnhof. Foto: DPA/SCHULDT
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Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren das Kontaktverbot vor dem Hauptbahnhof.

Bremen - Leere Straßen, geschlossene Geschäfte, Menschen in häuslicher Quarantäne: Die Corona-Pandemie erstickt das öffentliche Leben in Bremen in großen Teilen. Und genau das ist gewollt, nur so könne die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden, sagen Experten. Doch wie gehen Ordnungsamt und Polizei gegen Uneinsichtige vor, was droht bei Verstößen und wie werden die neuen Anordnungen eigentlich angenommen? Fragen und Antworten zum Thema.

Wie kontrollieren Polizei und Ordnungsamt die Einhaltung der neuen Allgemeinverfügung?

Die neue „Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus’“, die am Dienstag in Kraft getreten ist und unter anderem regelt, dass „der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet“ ist, wird nach Angaben von Karen Stroink, Sprecherin des Innenressorts, unter anderem von Mitarbeitern des Ordnungsdienstes überwacht. Dazu stellte die Behörde auf einen Drei-Schicht-Betrieb um. Kontrollen, so Stroink, würden nun rund um die Uhr durchgeführt, auch nachts. Auch die Polizei, so Sprecher Nils Matthiesen, werde „weiterhin konsequent die Einhaltung dieser wichtigen Beschränkungen überprüfen“ und das im „gesamten Stadtgebiet“.

Wie werden Personen kontrolliert, die sich in häuslicher Quarantäne befinden?

Zur konkreten Vorgehensweise, wie Personen kontrolliert werden, die sich in häuslicher Quarantäne aufhalten müssen, äußerte sich Behördensprecherin Karen Stroink nicht. Nur so viel: „Das Ordnungsamt überwacht die ausgesprochenen Quarantäne-anordnungen und nimmt Kontakt zu betroffenen Personen auf.“ Nach Aussage von Betroffenen und Medienberichten wird der Aufenthalt in den eigenen vier Wänden zum Beispiel über Anrufe oder Besuche kontrolliert, wobei der oder die Betroffene durch einen Fensterblick signalisiert, dass er oder sie sich wie angeordnet zu Hause aufhält. Wie viele Personen sich zur Zeit in häuslicher Quarantäne befinden, könne aufgrund der „dynamischen Situation“ nicht beziffert werden, sagte Stroink.

Welche Verstöße haben Ordnungsamt und Polizei bislang festgestellt?

Grundsätzlich, so Stroink, rechne man damit, dass „die Kooperationsbereitschaft sehr groß sein wird“, gleichwohl stellte die Polizei jedoch bei mehreren seit vergangener Woche durchgeführten Kontrollen um die 100 Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz fest. Dabei betrafen die Verstöße vorwiegend Cafés, Imbisse aber auch Friseur- und Barbiergeschäfte, so Matthiesen. In einem Café in Hastedt zum Beispiel stellten die Beamten fest, dass sich im Laden neun Gäste aufhielten, in einer Bar in der Neustadt klebten die Betreiber die Fensterscheiben mit blickdichter Folie ab, um wohl zu verhindern, dass von außen ins Lokal geschaut werden konnte. Zudem stoppte die Polizei öffentliche Fußball- und Basketballspiele. In einer Bar in der Neustadt traf die Polizei zuletzt auf 19 Personen und schloss die Kneipe. Zudem hatten sich in Gröpelingen nach Angaben eines Sprechers sieben Männer einer muslimischen Gemeinde getroffen, um Gesellschaftsspiele zu spielen.

Polizei fährt den Osterdeich vor dem Weserstadion entlang, um das Kontaktverbot zu kontrollieren. Weitestgehend halten sich die Bremer an die Vorgaben. Bei Verstößen kündigte Bremen „harte Strafen“ an.

Was droht bei Verstößen gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus?

Betreiber von Bars, Restaurants und Clubs müssen bei Verstößen mit „harten Strafen“ rechnen. Das machten sowohl Ordnungsamt als auch Polizei mehrfach deutlich. Wer seinen Laden trotz Verbots öffnet und Gäste bewirtet, müsse nicht nur mit der Schließung des Lokals rechnen – wobei die „Dauer der Schließung vom Ordnungsamt nach eigenem Ermessen festgelegt“ werde, so Stroink – sondern auch mit einem Bußgeld. Personen, die gegen das Kontaktverbot verstoßen, müssten mit Verwarngeldern von 50 bis 150 Euro rechnen, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschute (SPD). Je nach Ausmaß können Verstöße aber auch mit Geldstrafen von 5 000 Euro belegt werden, im Wiederholungsfall oder bei schwerwiegenden Missachtungen werden bis zu 25 000 Euro fällig. Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz (IfSG) können bei besonders schwerwiegenden oder vorsätzlichen Verstößen auch Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahre verhängt werden.

Andreas Bovenschulte lobte zwar, „wie gut sich die Menschen an die Abstandsregeln“ hielten, betonte jedoch mit Nachdruck: Sollten Verstöße festgestellt werden, würden Polizei und Ordnungsbehörde „nicht zimperlich“ sein, kündigte er an.

Zahlen

Bremen zählt bisher 244 Corona-Infizierte (Stand Donnerstagabend), davon 16 in Bremerhaven. Ein 76-Jähriger starb am Mittwoch. Zwölf Patienten liegen in Kliniken, bei dreien ist der Zustand laut Gesundheitsressort kritisch.

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