Und ein bisschen Lob

Reichlich Kritik folgt auf Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sitzen im provisorischen Plenarsaal im Rathaus. Noch vor der Sommerpause soll der Landtag den Doppelhaushalt 2020/21 verabschieden, dessen Entwurf der Senat am Dienstag vorlegte. Foto: DPA/ASSANIMOGHADDAM
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Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sitzen im provisorischen Plenarsaal im Rathaus. Noch vor der Sommerpause soll der Landtag den Doppelhaushalt 2020/21 verabschieden, dessen Entwurf der Senat am Dienstag vorlegte.

Kritik und ein bisschen Lob gibt es für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021, auf den der Bremer Senat sich am Dienstag geeinigt hat.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sprach von einer „Mogelpackung“ und „Liquiditätstricksereien“. Ihm fehlen Transparenz, Klarheit und Weitsichtigkeit. Heftig kritisiert er den Griff in die Pensionskasse. Das sei schlicht und einfach Selbstbetrug, um kurzfristig Mittel für den Haushalt zu generieren. Eckhoff: „In Wahrheit ist es eine Neuverschuldung und Kreditaufnahme auf anderem Weg.“ Die Rücklagen für das Offshore-Terminal flössen komplett in den Haushalt. Zudem plane der Senat mit Minderausgaben – „ein Kunstgriff“, so der CDU-Mann. Woher angebliche Einsparungen in Höhe von 76 Millionen Euro herkämen, bliebe völlig offen. 

Das moniert auch Thore Schäck für die Bremer FDP-Fraktion, ebenso den Griff in die Pensionskasse. Mehr Geld für Kinder und Bildung lobt Schäck. Der FDP-Politiker: „Das war längst überfällig. Der Senat unternimmt endlich die Anstrengungen, die wir bereits in der vergangenen Jahren von ihm erwartet haben.“ 

Der Handelskammer ist es wichtig, dass die Schuldenbremse eingehalten wird – das ist allerdings gesetzlich verankert. Die Kammer sieht aber nicht ausreichend mögliche Risiken berücksichtigt, sagte Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger. Er nannte die schwierige konjunkturelle Entwicklung durch rückläufige Steuereinnahmen und den Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno). Die Geno rechnet für dieses Jahr, wie berichtet, mit einem Finanzloch in Höhe von 20 Millionen Euro. 

Kritisch sieht die Kammer das Vorhaben des Senats, auf Gelder aus der Versorgungskasse für Beamtenpensionen zurückzugreifen, um dadurch Teile des Haushaltes zu finanzieren. Fonger: „Dies wird zu Lasten späterer Haushalte gehen.“ In den Planungen fehlten zudem ausreichende Mittel für die Arbeit der Wirtschaftsförderung, die durch weniger Grundstückverkäufe mit sinkenden Einnahmen rechnen müsse. Nicht erkennbar sei, wie Rot-Grün-Rot wichtige Investitionen in die sanierungsbedürftige Straßeninfrastruktur und in die Attraktivitätssteigerung der City finanzieren wolle. Ebenso benötigt würden Mittel, um den Investitionsstau in Millionenhöhe beim Flughafen zu überwinden. Dass der Senat auf mehr Qualität in der Bildung setzt, lobt Fonger.

Senat Bremen einigt sich auf Entwurf für Doppelhaushalt 2020/2021

Originaltext, 18. Februar: Bremen - Von Jörg Esser. Der Spielraum ist begrenzt. Das Geld im Bremer Haushalt reicht nicht aus, um alle Wünsche der Ressorts für den Doppelhaushalt 2020/21 zu erfüllen. Doch der rot-grüne Senat hat in seiner Haushaltsklausur zusätzliche Millionen locker gemacht. Mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt habe die Landesregierung „die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung Bremens gestellt“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Er lobte die „konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Auch, um das zu veranschaulichen, trat eine Viererkette am Abend vor die Presse: Neben Bovenschulte waren es Bausenatorin und Bürgermeisterin Maike Schaefer (Grüne), Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) und Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne).

Der Doppelhaushalt enthält vier ressortübergreifende Handlungsfelder in Höhe von 50 Millionen Euro für 2020 und 63 Millionen für 2021 sowie Schwerpunktmittel von 172 Millionen Euro für 2020 und 203 Millionen Euro für 2021. „Die daraus finanzierten Projekte tragen die rot-grün-rote Handschrift des Senats“, sagte Bovenschulte.

Zu den Handlungsfeldern zählt der Klimaschutz. Für klimarelevante Ausgaben stehen zehn Millionen Euro im ersten Jahr, 20 Millionen im zweiten Jahr zur Verfügung. Aus diesen Mitteln sollen Maßnahmen aller Senatsressorts bezahlt werden. In die Digitalisierung fließen 20,5 und 22,6 Millionen Euro, in den Bürgerservice jeweils fünf Millionen und ins Projekt „Sichere und saubere Stadt“ jeweils 15 Millionen Euro. Davon werden unter anderem 20 zusätzliche Vollzeitstellen im Ordnungsdienst besetzt.

Erstmals gilt auch für das kleinste Bundesland die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die ein Verzicht auf neue Kredite vorschreibt. Die Eckwerte stehen längst fest: Für 2020 sind Einnahmen von rund 4,68 Milliarden Euro und Ausgaben von 4,62 Milliarden Euro eingeplant. Beide Posten steigen um 12,3 beziehungsweise 10,2  Prozent im Vergleich zu 2019. Die Zahlen für 2021 liegen leicht darüber: Einnahmen von 4,8 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 4,7  Milliarden Euro gegenüber. In der Stadtgemeinde Bremen steigen die Einnahmen auf 2,97 und 3,03 Milliarden Euro sowie die Ausgaben auf 2,99 und 3,01 Milliarden Euro.

Fest steht ein jährlicher Schuldentilgungssatz von durchschnittlich 80  Millionen Euro. Die Personalausgaben im Land steigen laut Strehl 2020 auf 733 Millionen und 2021 auf 751 Millionen Euro, die in der Stadt Bremen auf 822 und 828 Millionen Euro. Die Sozialausgaben werden im Land mit 541 Millionen (2020) und 549 Millionen Euro veranschlagt, in der Stadt mit 928 und 942 Millionen Euro.

Für Schwerpunktprojekte hatte Strehl im Oktober pro Jahr 90 Millionen Euro eingeplant. Der Topf ist jetzt ordentlich gefüllt worden – auf insgesamt 375 Millionen Euro. Das Geld kommt aus zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019 (60 Millionen), aus „globalen Minderausgaben“ von 76 Millionen Euro und aus dem Kapitalstock der Anstalt für Versorgungsvorsorge, aus dem pro Jahr 35 Millionen Euro abgezweigt werden.

Schulen und Kitas bilden einen Schwerpunkt im Haushalt. Für den Einsteig in die A-13-Besoldung bei Grundschullehrkräften stehen in den beiden Jahren 125 Millionen Euro zur Verfügung, für den Schul- und Kitabau 80 Millionen Euro und für die Kita-Beitragsfreiheit weitere 160 Millionen Euro. Neue Stellen werden bei der Polizei (200 im Jahr 2020) und der Justiz geschaffen. Für den Bau des Horner Bads stehen 2021 rund 4,7 Millionen Euro zur Verfügung, für das Westbad in Walle 4,5 Millionen. Die Flughafenfeuerwehr wird pro Jahr mit 4,2  Millionen Euro finanziert. Grünes Licht gibt es zudem für den Bau einer neuen Feuerwache am Uni-Ring und die Verlängerungen der Straßenbahnlinien 1 und 8 nach Huchting sowie nach Stuhr und Weyhe.

Der Entwurf ist die Beratungsgrundlage für die parlamentarischen Gremien, die in den nächsten Wochen Details festlegen. Letztlich muss die Bremische Bürgerschaft den Haushalt in zwei Lesungen verabschieden. Und das soll noch vor der Sommerpause im Juni und Juli geschehen, womit die haushaltslose Zeit beendet wäre.

Der Zwei-Städte-Staat steht mit mehr als 20 Milliarden Euro in der Kreide. Die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bremers liegt umgerechnet bei rund 31.000 Euro.

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