Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft / Abgeordnete wählen Christian Weber wieder zum Präsidenten

Von Ingeborg Bachmann bis Willy Brandt

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Neues Parlament, alter Senat – die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Mit 71 Ja-Stimmen ist Christian Weber gestern auf der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft wieder zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Zehn Abgeordnete stimmten gegen den Sozialdemokraten. Hinzu kamen eine Enthaltung und eine ungültige Stimme.

„Herr Präsident, ja, ich nehme die Wahl an“, sagte Weber, nachdem Alterspräsident Bernd Ravens (früher CDU, neuerdings parteilos) das Ergebnis der Abstimmung verkündet hatte.

Dann übernahm Weber die Sitzungsleitung. Mit Blick auf die geringe Wahlbeteiligung am 10. Mai rief er die Abgeordneten dazu auf, auf die Menschen zuzugehen, ihre Ängste – „beispielsweise vor dem Fremden“ – ernstzunehmen und Politik verständlich zu machen. „Wichtig ist, sich immer wieder zur Wahrheit zu bekennen, auch wenn sie bitter ist“, sagte Weber. Er zitierte die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann (1926 bis 1973): „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“

Weber weiter: „Wir müssen den Bürgern wieder klarmachen, dass über ihre Lebenswelten nicht in Brüssel, Berlin und in Banken entschieden wird, sondern durch die von ihnen gewählten Repräsentanten.“

Mit der konstituierenden Sitzung hat die neue Legislaturperiode begonnen – stets ein Anlass für moralische Betrachtungen und gut gemeinte Aufrufe. Auch Alterspräsident Ravens bemühte den Zitatenschatz, als er den Abgeordneten ins Gewissen redete. Ravens berief sich auf Altkanzler Helmut Schmidt: „Eine Politik ohne Grundwerte ist zwangsläufig gewissenlos.“ Und er zitierte einen weiteren Sozialdemokraten – Willy Brandt (1913 bis 1992): „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.“

Ravens über die neue Legislaturperiode: „Das zentrale Anliegen wird sein, die Zukunft unseres Bundeslandes, unserer beiden Städte zu sichern.“ Die Bürger erwarteten Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand hätten. Der kultivierte Streit um den besten Weg gehöre dabei zur Demokratie. Und: „Die Fähigkeit zum Kompromiss ist ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Kultur.“ Die Politik müsse darauf achten, dass sich „die Mehrheit der Bürger in staatlichen Entscheidungen wiederfinden“ könne. Mit seinen Worten habe Ravens der konstituierenden Sitzung „seinen Stempel aufgedrückt“, lobte Präsident Weber später.

Der Blick in den Plenarsaal führte derweil deutlich vor Augen, was die Wahl vom 10. Mai – neben anderen Dingen – auch verändert hat: Die Opposition ist viel größer geworden, braucht viel mehr Platz. Weber findet das gut. Die „Schlagkraft der Opposition“ sei wichtig für die Demokratie, sagte er gestern.

Die 83 Abgeordneten wählten Sülmez Dogan (Grüne, 65 Ja-Stimmen) und Frank Imhoff (CDU, 70 Ja-Stimmen) zu Vizepräsidenten der Bürgerschaft.

Zur Landtagssitzung war gestern auch die Senatsbank komplett besetzt – noch mit dem „alten“ Senat von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und das neue rot-grüne Kabinett sollen am 15. Juli vom Parlament gewählt und vereidigt werden. Bis dahin bleibt die Vorgängerregierung kommissarisch weiter im Amt.

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