Reaktionen auf Nagels Rücktritt / „Kein neues Projekt ist mit seinem Namen verbunden“

„Konsequenz aus Fehlern und Untätigkeit“

Bremen - BREMEN (kuz) · „Die Entscheidung ist längst überfällig.“ So kommentierte Thomas Röwekamp, Fraktions chef der oppositionellen CDU, den Rücktritt von Wirtschafts- und Justizsenator Ralf Nagel.

Er sei „die notwendige Konsequenz aus persönlichen Fehlern und politischer Untätigkeit“, so Röwekamp. Und: „Nagel verweist in seiner Abschiedserklärung zwar auf angebliche Erfolge seiner Amtszeit, doch in Wahrheit hat er lediglich Projekte der großen Koalition abgewickelt und widerstandslos mit angesehen, wie das Wirtschaftsressort unter Rot-Grün zum Steinbruch verkommt. Herr Nagel hatte nicht nur kein Geld für Investitionen zur Verfügung, er hatte auch keine Ideen. Nicht ein einziges neues Projekt ist mit seinem Namen verbunden.“

FDP-Fraktions chef Uwe Woltemath erklärte: „Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün wird die Wirtschaftspolitik systematisch vernachlässigt. Mitten in Zeiten einer großen Krise und trotz schlechter Arbeitsmarktlage hat sich der Senat mit allem Möglichen beschäftigt, nur nicht mit dem Kernthema Wirtschaftspolitik.“ Woltemath warf Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) „eklatante Führungsschwäche“ vor: „Er hat es stets hingenommen, dass der Wirtschaftssenator alleine auf weiter Flur stand und insbesondere Umweltsenator Reinhard Loske ihn jederzeit attackieren konnte. Ebenso hat er bei Angriffen der zerstrittenen Bremerhavener Genossen nie reagiert.“

Knapp fiel eine Erklärung der Bremer Handelskammer und der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven aus. Man danke für die Zusammenarbeit und wünsche für die Zukunft alles Gute. Nagels neue Aufgabe werde sich „sicherlich auch positiv auf den Wirtschaftsstandort Bremen auswirken“.

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