Neuauflage: Bundesgerichtshof kippt Urteil zu Messerangriff im Bremer Viertel

Kompliment mit tödlichen Folgen

Der Angeklagte (r.) schwieg während des ersten Prozesses beharrlich. 
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Der Angeklagte (r.) schwieg während des ersten Prozesses beharrlich. Foto: KOLLER
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Bremen – Der Prozess um einen tödlichen Messerangriff im Steintorviertel aus dem Jahr 2017 geht in die zweite Runde. Nachdem ein heute 25-Jähriger unter anderem wegen versuchten und vollendeten Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war, hob der Bundesgerichtshof (BGH) nun in Teilen das Urteil des Bremer Landgerichts auf. Am Dienstag begann die Revisionsverhandlung – dem Angeklagten droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Es war ein Kompliment mit tödlichen Folgen. Ein Kompliment, das nicht nur das Leben eines damals 20-jährigen Imbissangestellten auslöschte, sondern auch den Täter für lange Zeit ins Gefängnis brachte – und nun erneut die Bremer Justiz beschäftigt. Anfang November 2017 trafen ein junger Mann (22), ebenfalls im selben Imbiss angestellt wie der später Getötete, und die Freundin (damals 17) des Angeklagten in einem Supermarkt im Viertel aufeinander. Jamshed I. streifte kurz die Schulter der Schülerin, blickte sie an und sagte: „Du bist schön.“ So rekonstruierte es das Landgericht in seinem Urteil vom Februar 2018.

„Wehrhafter Mann“

Der in Tschetschenien aufgewachsene Angeklagte habe dies nach Überzeugung der damaligen Richter zum Anlass genommen, sich als „sorgender und wehrhafter Mann“ zu präsentieren. Das Ansprechen seiner Frau – mittlerweile sind die beiden nach islamischem Recht verheiratet – habe der strenggläubige Moslem als „Grenzüberschreitung“ wahrgenommen.

Dreimal, so die Feststellungen des Gerichts, stach der Angeklagte auf den Imbissangestellten ein. Das Klappmesser traf dabei Brust, Oberarm und Rücken des Mannes. Auf seiner späteren Flucht vom Tatort wurde er von mehreren Personen verfolgt, darunter vom späteren Opfer, dem der Angeklagte unvermittelt ein Messer ins Herz gerammt haben soll, so sah es das Gericht.

Im jetzigen Revisionsverfahren geht es nicht um den tödlichen Messerangriff, sondern um die vorangegangene Tat und ihre juristische Bewertung. Denn: Das Landgericht hatte den Angriff in seinem Urteil damals als versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung eingestuft und die Mordmerkmale der Heimtücke und der niederen Beweggründe nicht mit der für eine Verurteilung nötigen Sicherheit feststellen können, hieß es. Der Bundesgerichtshof sah das anders.

Heimtücke?

Im Urteil des BGH (Az. 5StR466/19) heißt es: „Nach Bejahung der objektiven Merkmale der Heimtücke hat die Schwurgerichtskammer das erforderliche Ausnutzungsbewusstsein mit nicht tragfähiger Begründung abgelehnt.“ Das Landgericht ging damals unter anderem davon aus, der Angeklagte sei aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung und der vermeintlichen Beleidigung seiner Freundin so erregt gewesen, dass es sich um eine „Spontantat“ handelte und er trotz der „übersichtlichen“ Lage nicht fähig war, „die Tatsituation zu erkennen und realistisch einzuschätzen“.

Zudem sieht der Bundesgerichtshof sehr wohl auch das Mordmerkmal der niederen Beweggründe als vorhanden an. Nur weil der Imbissangestellte die Freundin des 25-Jährigen angesprochen hatte, könne dies vom Angeklagten nicht als „schwere Provokation“ ausgelegt werden, die zur späteren Messerattacke führte. Zu glauben, ein Mann habe einen Besitzanspruch an seiner Frau, sei „mit den Werten des durchweg auf Gleichberechtigung und gegenseitige personelle Achtung angelegten deutschen Rechts unvereinbar“, argumentierte der BGH.

Lebenslange Haft droht

Bei einer Verurteilung wegen versuchten Mordes droht dem Mann eine lebenslange Haftstrafe. Bis Mitte Juli sind drei weitere Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess wird am Donnerstag, 2. Juli, mit der Aussage des Imbissangestellten fortgesetzt.

Von Steffen Koller

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