Prozess um Sozialbetrug in Bremerhaven: Angeklagter soll aussagen

„Deal“ vor Bremer Landgericht?

Schweigt bislang: Der 59-jährige Selim Ö. ist des gemeinschaftlichen Betrugs in 691 Fällen angeklagt.
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Schweigt bislang: Der 59-jährige Selim Ö. ist des gemeinschaftlichen Betrugs in 691 Fällen angeklagt.

Bremen – Kurzer Prozess oder Mammutprozess? Im Verfahren wegen massenhaften Sozialbetrugs in Millionenhöhe könnte es für den 59-jährigen Selim Ö. am Ende auf eine Bewährungsstrafe samt saftiger Geldbuße hinauslaufen. Diese Möglichkeit wurde am Donnerstag vor der Strafkammer 5 des Bremer Landgerichts erörtert. Ob es letztlich dazu kommt, hängt von vielen Faktoren ab – nicht zuletzt von den aktuellen Einkommensverhältnissen des Angeklagten.

Wie aus mehreren Gesprächsvermerken hervorgeht, trafen sich Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidiger bereits am 13. Juli um eine eventuelle Verständigung („Deal“) auszuhandeln. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft bei einem umfassenden Geständnis des Angeklagten einen Strafrahmen von vier bis fünf Jahren Haft in Aussicht gestellt. Ganz zentral sei der „immense Schaden“, den Selim Ö. mittels fingierter Arbeitsverträgen beim Bremerhavener Jobcenter verursacht haben soll. Mit Hilfe der Arbeitsverträge hatte der heute 59-Jährige von 2013 bis 2016 vorrangig bulgarische Zuwanderer ausgestattet, damit diese Hartz-IV-Beträge und Wohngeld vom Staat beziehen konnten, wirft ihm die Anklage vor.

Deal vor Landgericht?
Fingierte Arbeitsverträge

Für die Arbeitsverträge, die die Zuwanderer meist als geringfügig Beschäftigte in zwei vom Angeklagten betriebenen Vereinen ausgewiesen haben sollen, erhielt Selim Ö. laut Anklage eine „Gebühr“, die er sich zumeist von den Arbeitern in bar habe geben lassen. 691 Fälle des gemeinschaftlichen Betrugs sind angeklagt. Selim Ö. soll unter anderem mehrere zehntausend Euro der Vereine auf Privatkonten überwiesen haben und dabei „bewusst und zielgerichtet“ gegen die Vereinsregularien verstoßen haben.

Zurück zur möglichen Verständigung: Während die Staatsanwaltschaft den hohen Schaden ins Feld führte, argumentierten die Verteidiger, der Schaden sei nicht ausschließlich dem Handeln ihres Mandanten zuzurechnen. Nach weiteren Treffen im September und Anfang Oktober hätte sich eine Kombination aus Bewährungsstrafe und Geldbuße herauskristallisiert, hieß es. In einem Gespräch von September stellte die Staatsanwaltschaft eine maximal zweijährige Haft, ausgesetzt zur Bewährung sowie eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen in Aussicht. Die Verteidiger würden ihrerseits 360 Tagessätze bevorzugen, gerade vor dem Hintergrund, dass ihr Mandant lediglich seine Rente beziehe und weitere Vermögensabschöpfungen im Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen im Raum stünden. „Eine komplette Schadensbegleichung unseres Mandanten ist so gut wie ausgeschlossen“, sagte Verteidiger Frédéric Schneider während der Gespräche.

Deal vor Landgericht:
Fortsetzung mit Zeugenvernehmung

Eine Einlassung des Angeklagten würde die Beweisaufnahme womöglich entscheidend abkürzen. Bei einer Aussageverweigerung müssten schließlich alle schätzungsweise 1 000 involvierten Antragssteller befragt werden, sagte die Vorsitzende Richterin Gundula Momsen-Pflanz. Die bis Sommer 2021 angesetzten 35 Verhandlungstage würden dafür kaum ausreichen. Die Verteidiger verwiesen darauf, dass ihr Mandant gesundheitlich angeschlagen sei. Er leide an einer Depression, sei an Demenz, Asthma und Diabetes erkrankt.

Das Gericht will erste Zeugen vernehmen und die Vermögensverhältnisse des Angeklagten genau prüfen. Dann werde über einen möglichen „Deal“ entschieden.

Von Steffen Koller

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