Ein Kommentar von Thomas Kuzaj

Das Rathaus macht schon Wahlkampf

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Die „Halbzeitbilanz“ des Bremer Senats.

Bremen - Eines muss man dem Rathaus lassen – eine Überraschung ist sie schon, diese Broschüre. Die Broschüre, in welcher der rot-grüne Senat auf 44 keineswegs leeren Seiten seine Sicht der Dinge darstellt, sprich: auf die Leistungen und Erfolge der zurückliegenden beiden Jahre blickt.

Thomas Kuzaj

Eine Online-Version dieser „Halbzeitbilanz“ gibt es ebenfalls. Heute, im Zeitalter der nicht nur medialen Dauer-Selbstdarstellung, mag so etwas angemessen erscheinen. Auf Menschen, die auch andere Zeiten in der bremischen Politik erlebt haben, wirkt es aber auch merkwürdig. Überraschend merkwürdig.

Eigenlob stinkt, hieß es früher. Heute eben nicht mehr – und da kann man ja auch mal eine dicke Werbebroschüre in eigener Sache raushauen, scheint man im Rathaus zu denken. Dort, wo einem schlechte Umfragewerte schon einmal zu denken gegeben haben sollten.

Und was ist das jetzt? Ein Wahlkampfauftakt zur Mitte der Legislaturperiode? In Gang gesetzt von der Regierung selbst? Von den Repräsentanten einer Koalition, die gerne weiterregieren möchte? Wie gesagt: höchst merkwürdig. „Wir arbeiten so gut zusammen, dass ich mir das länger vorstellen kann“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) bei der Bilanzpräsentation. „Es gibt keine Liebesheiraten in der Politik, sondern Bündnisse auf Zeit“, sagte Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) noch, doch das ging in all dem Eigenlob fast unter.

Informationspflicht ja, Werbepflicht nein!

Das Rathaus – in diesem Fall: die Pressestelle des Senats – gibt die Broschüre heraus, die mit der Wirtschaftsförderung produziert wurde. Auflage: 3000 Exemplare, nackte Produktionskosten 90 Cent pro Stück, wie der Senatssprecher sagt. Man habe ja auch eine Informationspflicht Bürgern und Medien gegenüber. Das schon – aber keine Werbepflicht. Und diese „Halbzeitbilanz“ ist nichts anderes als: Werbung.

Präsentiert wurde die Werbung am Dienstag im Rahmen der sogenannten Senatspressekonferenz. Das ist für gewöhnlich ein Instrument, um die Öffentlichkeit – sprich: die Medien – über Beschlüsse des Senats zu informieren. Klar, dass es da auch bislang schon um die Sicht des Senats ging – und sein Interesse, Themen in einem bestimmten Licht darzustellen. Den Termin aber schlankweg als Forum für Werbung zu nutzen, das ist schon neu. Und keine schöne Überraschung.

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