Rot-Grün: Zentrale Punkte sind Arbeit, Bildung und Wohnen 

„Der Koalitionsvertrag strahlt angemessenen Reformgeist aus“

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Die grüne Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert, der designierte Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) und SPD-Landesvorsitzender Dieter Reinken (r) sind sich einig geworden.

Bremen - Die neue rot-grüne Koalition in Bremen sieht sich mit ihrem am Wochenende ausgehandelten Koalitionsvertrag gut gerüstet für die neue Regierungszeit.

SPD und Grüne präsentierten am Samstag knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl ihr Programm für die vierjährige Legislaturperiode. Zentrale Punkte sind Arbeit, Bildung und Wohnen. Geplant ist auch eine Verwaltungsreform, um Doppelstrukturen abzubauen und Geld einzusparen. „Der Koalitionsvertrag strahlt angemessenen Reformgeist aus“, sagte die Grünen-Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Das hoch verschuldete kleinste Bundesland steht vor großen Problemen. Wie ein Damoklesschwert schwebt die Schuldenbremse und die Sanierungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen Ländern über Bremen. Haushaltsmittel fehlen seit Jahren für Bildung, Polizei, Soziales. Finanzen und Einsparmöglichkeiten dominierten auch die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. „Es ist eine entscheidende Legislaturperiode, um die Selbstständigkeit des Landes zu sichern“, sagte der designierte neue Regierungschef Carsten Sieling (SPD). „Wir müssen die Schuldenbremse einhalten, das war uns in jeder Sekunde bewusst.“

Themen und Inhalte der Koalition

Dennoch will die neue rot-grüne Koalition nicht nur sparen. Neue Lehrer sollen den Unterrichtsausfall stoppen. Mehr Polizisten und Feuerwehrkräfte wird es geben. Investiert werden sollen dreistellige Millionenbeträge in ein Offshore-Terminal in Bremerhaven für die schweren Windkraftanlagen auf See und in neue Straßenbahnen, um den Sanierungsstau im Öffentlichen Personennahverkehr zu beheben.

Eine Verwaltungsreform soll Doppelstrukturen den Kampf ansagen, um Geld einzusparen. Durch die Erhöhung von Grund- und Hundesteuer fließen mehr Einnahmen. „Wir schaffen es, die Sanierungsvereinbarung einzuhalten“, versicherte die Grünen-Finanzsenatorin Karoline Linnert. In den Gesprächen hätten alle Politikbereiche Umbau- und Reformwillen gezeigt.

Acht Koalitionsverhandlungen benötigten SPD und Grüne seit dem Auftakt am 4. Juni. Gewählt worden war am 10. Mai. Die Gespräche liefen nicht immer problemlos. „Wir haben auch Kompromisse finden müssen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken. Nicht alles, was die Parteien in ihrem Wahlprogramm aufgelistet hatten, konnten sie umsetzen. So stehen die Grünen nun - vorbehaltlich der Gerichtsentscheidungen - zur Ausbaggerung der Weser. Verzichten muss die SPD vorerst auf eine von ihr für den Wohnungsbau favorisierte Grünfläche. „Kompromisse müssen beiden Seiten wehtun.“ Nur dann seien sie gut, meinte Reinken.

Die Opposition

Die Opposition zeigte sich enttäuscht. „Es liegt an dem zukünftigen Bürgermeister Carsten Sieling nun ehrlichen Reformwillen unter Beweis zu stellen. Die Koalitionsverhandlungen sind in weiten Teilen substanzlos zu Ende gegangen und haben sich viel zu häufig im Klein-Klein verfangen“, sagte Bremens CDU-Chef Jörg Kastendiek und sprach von einem „Stillstandsprogramm für Bremen und Bremerhaven“. Er betonte: „Wer die Freigabe von Cannabis als großen politischen Durchbruch feiert, hat keine Ahnung von den wirklichen Problemen.“

Ressorts und Besetzung des Senats

Die künftigen Koalitionäre einigten sich auch auf neue Ressortzuschnitte und die Besetzung des künftigen Senats. Klar war bereits vorher, dass die neue rot-grüne Landesregierung von Sieling (SPD) geführt werden soll. Der bisherige Bundestagsabgeordnete ist als Nachfolger von Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) vorgesehen, der nach den Stimmenverlusten bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai den Rückzug erklärt hatte.

Der Bereich der Kindertagesstätten und Horte wird vom Sozial- zum Bildungsressort wechseln, das künftig Kinder und Bildung heißt. „Wir wollen vom Kinde her denken“, sagte Sieling, der zugleich eine neue Senatorin vorstellte. Claudia Bogedan, bisher in der Forschungsförderung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Bonn, soll das Ressort übernehmen. Die 40-Jährige ist seit 2002 in der SPD und seit 2010 im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen.

Ansonsten gibt es auf beiden Seiten keine neuen Senatoren-Namen. Die Grünen stellen mit Linnert (Finanzen), Anja Stahmann (Soziales) und Joachim Lohse (Umwelt, Verkehr) wieder drei Amtschefs. Bei der SPD bleiben Martin Günthner (Wirtschaft, Häfen), Ulrich Mäurer (Inneres) im Amt, Eva Quante-Brandt - bisher Bildung und Wissenschaft - übernimmt das neu gebildete Ressort Wissenschaft, Gesundheit, Verbraucherschutz.

SPD und Grüne, die das kleinste Bundesland seit 2007 regieren, hatten ihre Koalitionsverhandlungen mit einer Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag abgeschlossen. Über die Koalitionsvereinbarung und die jeweiligen Senatoren entscheiden Landesparteitage von SPD und Grünen abschließend am 11. Juli. Die Vereidigung in der Bürgerschaft ist für den 15. Juli geplant, zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Landesparlamentes.

Worauf sich unter anderem geeinigt wurde

- Offshore-Terminal Bremerhaven: Für die Verladung von Großteilen für die Offshore-Windenergie soll für 180 Millionen Euro ein Schwerlastterminal gebaut werden.

- Höhere Grundsteuer: Bewohner von Eigenheimen und Mieter müssen ab 2016 mit 30 bis 70 Euro mehr im Jahr rechnen. Der Grundsteuer-Hebesatz steigt von 580 auf 695 Punkte. Dadurch sollen über 25 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in die Kasse kommen.

- Hundesteuer: Auch Hundebesitzer sollen für ihre Tiere mehr zahlen und so rund 350 000 Euro mehr jährlich in den Haushalt bringen.

- Weservertiefung: Die Außenweser soll unter Vorbehalt der ausstehenden Gerichtsentscheidungen ausgebaggert werden, damit auch die immer größer werdenden Containerschiffe gut Bremerhaven erreichen können.

- Mehr Lehrer: An den Schulen sollen 200 neue Stellen geschaffen werden. Damit soll der seit langem kritisierte Unterrichtsausfall gestoppt werden.

- Polizei/Feuerwehr: Rot-Grün ist sich einig, dass die Stellenzahl bei der Polizei mit 2540 nahezu bleibt wie bisher, die Feuerwehr wie jetzt mit 490 Beamten auskommen muss.

- Grünanlagen und Straßen: Der Umweltbetrieb soll im Jahr zwei Millionen Euro mehr erhalten, damit Bremen wieder grüner und sauberer wird.

- Private Universität: Die Jacobs University soll von 2016 an keine Finanzmittel mehr aus dem Bremer Haushalt bekommen. Drei Millionen Euro erhält die Uni im Jahr.

- Cannabis-Freigabe: Bremen will sich für eine Teilnahme an geplanten bundesweiten Modellprojekten zur Freigabe von Cannabis bewerben - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Es soll kein Bremer Alleingang sein.

- ÖPNV: Zur Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehr will Bremen 67 neue Straßenbahnen anschaffen. Investitionen etwa 180 Millionen Euro.

- Verwaltungsreform: Damit sollen Doppelstrukturen beseitigt werden. Gedacht ist an gemeinsamen Einkauf, zentrale Abrechnungen, einheitliche IT-Technik.

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