Koalitionsvertrag unterzeichnet / Neue Gruppe mit drei Ex-AfD-Abgeordneten

Grundlage für vier Jahre

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SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe (v.l.), der designierte Regierungschef Carsten Sieling (SPD), SPD-Landeschef Dieter Reinken, die beiden Landesvorstandssprecher der Grünen, Henrike Müller und Ralph Saxe, Finanzsenatorin Karoline Linnert (verdeckt, Grüne) und die neue Fraktionschefin der Grünen, Maike Schaefer, unterschrieben gestern den Koalitionsvertrag.

Bremen - Bremen soll weiterhin von einer rot-grünen Koalition regiert werden. Vertreter beider Parteien unterzeichneten gestern ihren Koalitionsvertrag. „Damit ist die Grundlage für vier Jahre besiegelt“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken. Die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Henrike Müller, betonte: „Wir gehen auch davon aus, dass es vier erfolgreiche Jahre werden.“

Die Basis beider Parteien hatte dem Koalitionsvertrag am Wochenende, wie berichtet, mit großer Mehrheit zugestimmt. Die neue Regierung unter Führung von Carsten Sieling (SPD) soll morgen, Mittwoch, im Landesparlament gewählt und vereidigt werden.

Rot-Grün regiert seit 2007 im mit mehr als 20 Milliarden Euro hochverschuldeten kleinsten Bundesland. Bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai hatten die Regierungsparteien starke Verluste eingefahren und verfügen nun nur noch über eine knappe Mehrheit von 44 zu 39 Sitzen im Parlament.

Sieling folgt als Bürgermeister und Präsident des Senats auf Jens Böhrnsen, der nach den Verlusten der SPD bei der Wahl seinen Rückzug angekündigt hatte. Es ist bundesweit das erste Mal, dass ein rot-grünes Regierungsbündnis in eine dritte Legislaturperiode in Folge geht.

Die neue Regierung ist noch nicht gewählt, da werden im Oppositionslager schon die Stühle gerückt. Noch nicht einmal zwei Wochen nach ihrem ersten Auftritt im Landtag ist die AfD erheblich geschrumpft. Drei der vier Abgeordneten haben der Partei den Rücken gekehrt.

Sie wollen ihr Mandat jedoch behalten und eine neue parlamentarische Gruppe gründen. „Wir alle sehen unsere politische Zukunft nicht mehr in der Partei“, sagte gestern der ehemalige Vorsitzende des AfD-Landesverbandes, Christian Schäfer. Ob er und seine beiden Kollegen einer neuen Bundespartei um den ehemaligen AfD-Gründer Bernd Lucke beitreten werden, ließen die drei Politiker offen.

„Wir wollen unvoreingenommen an Sachthemen herangehen“, sagte Schäfer. Doch das sei nach dem Bundesparteitag in Essen nicht mehr möglich. Dort hatte der nationalkonservative Flügel nach längerem Machtkampf die Oberhand gewonnen. Schäfer, Piet

Leidreiter und Klaus Remkes wollen jedoch weiterhin für die Themen stehen, mit denen sie im Wahlkampf angetreten sind. „Eigentlich hat uns die AfD verlassen und nicht wir die AfD“, sagte Leidreiter.

In der Bremischen Bürgerschaft wollen sich die drei Abtrünnigen zu der Gruppe „Bremer Bürgerliche Reformer“ zusammenschließen. Sie soll auch offen für Abgeordnete anderer Parteien sein – darunter auch für Alexander Tassis, der bei der Alternative für Deutschland (AfD) bleibt. Folgen für die politische Arbeit wird die Umbenennung nicht haben. „Das ist ein ganz normales Verfahren. Sie werden alle ihr Mandat behalten“, sagte Bürgerschaftspräsident Christian Weber.

Bei der Bremer Landtagswahl im Mai hatte die AfD 5,5 Prozent der Stimmen geholt und war mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen. Diese sind dort seit der konstituierenden Sitzung am 1. Juli als parlamentarische Gruppe vertreten. Fraktionsstatus erhalten nur Parteien mit mindestens fünf Abgeordneten. Sie haben mehr Rechte und bekommen mehr Geld.

23 Mitglieder haben nach Angaben des Landesverbands die Bremer AfD verlassen. „Wir haben aus dem Vorstand eine Person verloren. Das ist zu verkraften“, sagte Sprecher Markus Vogel. Gleichzeitig seien elf neue Mitglieder dazugekommen.

dpa

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