Zustimmung für Koalitonsvertrag

Worauf sich SPD und Grüne in Bremen geeinigt haben

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SPD und Grüne haben sich auf einige Punkte für das Bundesland Bremen geeinigt.

Bremen - Im kleinsten Bundesland Bremen haben sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag unter anderen auf folgende Punkte geeinigt:

Offshore-Terminal Bremerhaven: Für die Verladung von Großteilen für die Offshore-Windenergie soll für 180 Millionen Euro ein Schwerlastterminal gebaut werden.

Höhere Grundsteuer: Bewohner von Eigenheimen und Mieter müssen ab 2016 mit 30 bis 70 Euro mehr im Jahr rechnen. Der Grundsteuer-Hebesatz steigt von 580 auf 695 Punkte. Dadurch sollen über 25 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in die Kasse kommen.

Hundesteuer: Auch Hundebesitzer sollen für ihre Tiere mehr zahlen und so rund 350 000 Euro mehr jährlich in den Haushalt bringen.

Weservertiefung: Die Außenweser soll unter Vorbehalt der ausstehenden Gerichtsentscheidungen ausgebaggert werden, damit auch die immer größer werdenden Containerschiffe gut Bremerhaven erreichen können.

Mehr Lehrer: An den Schulen sollen 200 neue Stellen geschaffen werden. So soll der seit langem kritisierte Unterrichtsausfall gestoppt werden.

Polizei:  Der Stellenplan wird aufgestockt - von jetzt 2004 auf 2540 Stellen. Damit wird die Zahl der aktuell mehr als 2500 beschäftigten Polizisten festgeschrieben. Etwa zwei Dutzend Neueinstellungen soll es dennoch geben.

Grünanlagen und Straßen: Der Umweltbetrieb soll im Jahr zwei Millionen Euro mehr erhalten, damit Bremen wieder grüner und sauberer wird.

Private Universität:  Die Jacobs University soll von 2018 an keine Finanzmittel mehr aus dem Bremer Haushalt bekommen. Drei Millionen Euro erhält die Uni bislang im Jahr.

Cannabis-Freigabe: Bremen will sich für eine Teilnahme an geplanten bundesweiten Modellprojekten zur Freigabe von Cannabis bewerben - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Es soll kein Bremer Alleingang sein.

ÖPNV: Zur Modernisierung des öffentliche Nahverkehrs will Bremen 67 neue Straßenbahnen anschaffen. Das bedeutet Investitionen von etwa 180 Millionen Euro. Bahnlinien sollen ausgebaut werden. Im Schnitt sollen laut Finanzressort jedes Jahr 100 Mitarbeiter eingespart werden.

Verwaltungsreform: Damit sollen Doppelstrukturen beseitigt werden. Gedacht ist an gemeinsamen Einkauf, zentrale Abrechnungen, einheitliche IT-Technik.

Soziale Stadtentwicklung:  Die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervertragsmieten soll bis Ende 2015 eingeführt werden. Geprüft werden soll die Einführung einer „Heuschreckensteuer“, um den Grunderwerb durch Spekulanten stark zu beschneiden. dpa

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