Gute Laune im rot-grün-roten Keller

Koalitionsverhandlungen laufen: „Spielräume, aber kein Wunschkonzert“

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Gut gelaunt: Carsten Sieling im „Forum K“.

Bremen – Viele Kameras, ein lächelnder Bürgermeister mit Aktenordner unterm Arm, gut 40 Teilnehmer – so haben am Mittwoch im Tagungszentrum „Forum K“ im Keller des Rot-Kreuz-Krankenhauses in der Neustadt die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken begonnen.

Nach vier Stunden war die erste Runde auch schon wieder vorbei. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) lächelte da immer noch. Wie waren die Gespräche? Sieling: „Außerordentlich konstruktiv, sehr gut – auch klimatisch.“

Zum Auftakt standen die Finanzen und der weitere Fahrplan für die Verhandlungen im Fokus. Insgesamt sechs Mal soll verhandelt werden – das nächste Mal am Dienstag, 18. Juni (Themen dann: Wissenschaft, Medien und Religion). Bis zum zweiten Termin bereiten „parteiübergreifende Facharbeitsgruppen“ einzelne Themen im Detail vor – Soziales, Bildung, Inneres, Stadtentwicklung, Finanzen, so Maike Schaefer (Grüne). Am Sonnabend gibt es einen Experten-Termin zum Klimaschutz.

Beim Kassensturz ging es am ersten Tag auch darum, finanzielle Spielräume auszuloten – aber nur ganz grob. „Wir werden heute an Lösungen arbeiten. Das haben wir uns vorgenommen, und das kriegen wir auch hin“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) zu Beginn. Zum Schluss sagte er: „Wir sind nicht Bruder Leichtfuß.“ Soll heißen, Rot-Grün-Rot will beim Thema Finanzen einen „außerordentlich soliden“ Eindruck machen. Über die Schuldenbremse (ein Konfliktthema zwischen Grünen und Linken) herrsche Einvernehmen. Alle Finanzzusagen an den Bund würden eingehalten, so Sieling.

487 Millionen Euro mehr stehen zur Verfügung

Bremen stehen 487 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Davon gehen schon mal 80 Millionen Euro pro Jahr in die Schuldentilgung, so Maike Schaefer. Es gebe „Spielräume, aber kein Wunschkonzert“. Welche Verpflichtungen gibt es noch, wie sehen die Steuerschätzungen aus? All das werde genau geklärt, hieß es dazu. Zahlen? Details? „Zu gegebener Zeit“, so Kristina Vogt (Linke). „Mit Sicherheit nicht nach der ersten Sitzung.“

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Eine Sitzung, die auch sie „sehr optimistisch“ gestimmt habe, so Vogt. „Die Diskussion war sehr fundiert.“ Die Verhandlungen sollen bis zum 30. Juni abgeschlossen sein. Sollte dabei ein Bündnis zustandekommen, wäre es das erste rot-grün-rote in einem westdeutschen Bundesland. Eine bundespolitische Bedeutung spielt Vogt aber herunter: „Ehrlich gesagt, geht es uns darum, eine Lösung zu finden, wie wir unser Bundesland voranbringen. Und da sind die Spekulationen, Hoffnungen oder Irritationen auf Bundesebene für uns erstmal zweitrangig.“

Bremer Senat könnte wachsen

Möglich auch, dass mit Rot-Grün-Rot der Senat anwächst. Bisher gibt es acht Ressorts, es könnten neun werden. Schaefer: „Es kommt eine Partei hinzu. Insofern wird man diskutieren müssen, ob man die Ressortzuschnitte behält.“ Anders als in den rot-grünen Verhandlungen vor vier Jahren wollen die Grünen diesmal frühzeitig über die Ressortzuschnitte reden.

Konfliktthemen wie der Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) werden nach dem Lange-Bank-Prinzip behandelt. Die SPD hat zudem mit einer Personaldebatte zu kämpfen – wiederholt hatten Kritiker gefordert, dass Wahlverlierer Sieling als Zeichen eines Neuanfangs das Rathaus verlassen soll. Mit ihm hatte die SPD bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai fast acht Prozentpunkte verloren und war erstmals hinter die CDU zurückgefallen. Sollte Sieling tatsächlich gehen, dürften auch die Tage von SPD-Chefin Sascha Aulepp gezählt sein.

Der Koalitions-Terminplan

SPD, Grüne und Linke wollen in sechs Verhandlungsrunden die Basis für Rot-Grün-Rot im Bundesland Bremen legen. Der Auftakt war am Mittwoch, 12. Juni. Die weiteren Termine für die Verhandlungen in großer Runde stehen fest. Kleinere Fachgruppen tagen unabhängig. Die Uhrzeit wird genannt, wenn bekannt. Die Orte sind noch zu bestimmen.

2. Runde: Dienstag, 18. Juni, 10.30 Uhr. Themen unter anderem: Wissenschaft, Medien, Gesundheit und Soziales, Religion, Kultur.

3. Runde: Freitag, 21. Juni, Themen unter anderem: Agrar, Umwelt, Klimaschutz, Stadtentwicklung.

4. Runde: Dienstag, 25. Juni, Themen unter anderem: Wirtschaft, Arbeit, Häfen.

5. Runde: Freitag 28. Juni, Vorbereitung Abschlussrunde

6. Runde: Samstag, 29. Juni, Abschlussrunde, „Open-End“ und Sonntag, 30. Juni, als mögliche Verhandlungsreserve.

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