Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss / Offshore-Terminal wird gebaut

Zeichen stehen auf Rot-Grün

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Die Vertreter von SPD und Grünen setzten gestern ihre Koalitionsverhandlungen fort. Das Foto zeigt SPD-Chef Dieter Reinken (von rechts), den designierten Bürgermeister Carsten Sieling und Wirtschaftssenator Martin Günthner.

Bremen - Die rot-grüne Landesregierung wird in dritter Legislaturperiode weiterregieren. Die Koalitionäre haben gut sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl ihre Gesprächsrunden fast abgeschlossen.

SPD und Grüne haben bei ihren Koalitionsverhandlungen strittige Themen wie Weservertiefung und Offshore-Terminal Bremerhaven beigelegt. Bei der nächsten Gesprächsrunde soll über die Verteilung der Regierungsposten gesprochen werden. „Wir wollen am Freitag mit den Verhandlungen durch sein“, sagte SPD-Landeschef Dieter Reinken gestern Abend nach der siebten Runde.

Es bestehe Konsens für die Außenweservertiefung, sagte Grünen-Vorstandssprecher Ralph Saxe. Das Container-Terminal Bremerhaven müsse erreichbar bleiben, deshalb sei die Vertiefung der Außenweser für die SPD von zentraler Bedeutung. Ausgleichsmaßnahmen seien vereinbart worden. „Der Zustand der Weser muss sich ökologisch verbessern“, sagte Saxe.

Eine Vertiefung der Unterweser lehnen die Grünen weiterhin ab. Der Europäische Gerichtshof entscheidet am 1. Juli über die Weservertiefung. Danach geht das Verfahren zurück zur Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bis zu einem Urteil könne es noch ein Jahr dauern, meinte Saxe.

Das geplante Offshore-Terminal mit einem Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro soll nach dem Willen der Koalitionäre gebaut werden. Das Projekt solle den Standort Bremerhaven nach vorne bringen, sagte Saxe. Die Grünen hatten zuvor Zweifel an der Wirtschaftlichkeit geäußert. „Heute gibt es ein eindeutiges Ja“, sagte Saxe. In der Frage der rasant wachsenden Zahl von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen wurde gestern ebenso wenig wie beim Streitpunkt Bebauung der Osterholzer Feldmark eine Einigung verkündet.

Möglicherweise werden diese Themen in der nächsten Runde geklärt. Im wesentlichen geht es um Finanzen. „Wir müssen darüber sprechen, was beim Sparen noch gemacht werden kann“, sagte Reinken. Verhandelt werden soll am Freitag bis in die Nacht. „Wir haben Zeit, das gründlich zu machen“, betonten die Parteichefs. Die Personalien seien als letztes dran.

Der Koalitionsvertrag muss vor der Unterzeichnung noch von der Basis von SPD und Grünen auf Landesparteitagen abgesegnet werden.

dpa/sk

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