Polizei entdeckt Drogengroßplantage in Woltmershausen

Koalitionskrach um Cannabis: „SPD hält an gescheiterter Verbotspolitik fest“

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In einem Lager an der Hermann-Ritter-Straße in Woltmershausen hat die Bremer Polizei eine Großplantage mit mehr als 500 Cannabispflanzen entdeckt. 

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Zivilfahnder der Bremer Polizei haben in einem Lager an der Hermann-Ritter-Straße in Woltmershausen eine Drogengroßplantage entdeckt. Sie beschlagnahmten mehr als 500 Cannabispflanzen, berichtete ein Polizeisprecher. Unterdessen ist es im rot-grünen Bremer Regierungsbündnis zu einem Koalitionskrach um Cannabis gekommen.

Die Mehrheit der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich geweigert, einen Antrag der Grünen mitzutragen, in dem es um eine weitgehende Entkriminalisierung des Cannabiskonsums geht. So soll nach Vorstellung der Grünen die Mengengrenze für den straflosen Kauf und Besitz von Cannabis angehoben werden – von sechs auf zehn Gramm. „Ein Wert, der in Bremen im Übrigen bis 2005 schon einmal galt“, so die Grünen.

Zudem soll der private Anbau von bis zu vier (nicht etwa 500) Cannabispflanzen erlaubt sein – zum Eigengebrauch. Nach langer Diskussion wollte die SPD-Fraktion da aber nicht mitmachen. Zwei Drittel der Abgeordneten waren am Ende gegen die Pläne der Grünen. So kommt der Antrag erstmal nicht zur Abstimmung in die Bürgerschaft.

Grüne: Polizei hat wichtigere Aufgaben als das Verfolgen von Kiffern

Die Grünen reagierten ziemlich erbost auf das Abstimmungsergebnis ihres Koalitionspartners. „Mit ihrer Rolle rückwärts halten die Genossen an der längst gescheiterten Verbotspolitik fest und vergeben damit die Chance, Polizei und Justiz für wichtigere Aufgaben als das Verfolgen von Kiffern zu entlasten“, erklärte ein Sprecher. Im Antrag der Grünen-Fraktion gehe es zudem auch um Frühintervention bei Jugendlichen, die mit Cannabis erwischt werden. „Sie sollen zur Teilnahme an Angeboten der ambulanten Drogenhilfe verpflichtet werden“, sagte der Sprecher. „Die SPD verabschiedet sich von einer modernen Drogenpolitik, die auf Prävention statt Kriminalisierung setzt“, so Nima Pirooznia, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen.

Unterstützung bekommen die Grünen ausgerechnet vom SPD-Nachwuchs. „Das bestehende Verbot von Cannabis hat in Deutschland nicht zu einem Rückgang des Konsums geführt und der Schwarzmarkt blüht. Eine rationale Drogenpolitik ist deshalb nötig“, erklärte Sören Böhrnsen, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos. Sowohl im Koalitionsvertrag von 2015 als auch in einem rot-grünen Bürgerschaftsbeschluss von 2016 werde „schlüssig begründet, weshalb eine Liberalisierung des Cannabis-Konsums und des Eigenanbaus sinnvoll ist“, so die Jusos.

„Drogenpolitik ist krachend gescheitert“

Auf Koalitionsvertrag und Bürgerschaftsbeschluss spielt auch Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, an. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entspannung in der Drogenpolitik ist krachend gescheitert. Ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Koalition nicht grün ist“, so Vogt. „Die Erfahrungen insbesondere in den Bundesstaaten der USA zeigen, dass eine regulierte Abgabe funktioniert und die von vielen Gegnern behaupteten Nachteile praktisch ausbleiben.“

Zurück nach Woltmershausen. Die Betreiber der dort aufgeflogenen Cannabisplantage hatten bei der Anmietung angegeben, die Halle für die Fischzucht nutzen zu wollen, so der Polizeisprecher.

Nun wollte ein Hausmeister den Zählerstand ablesen. Auf dem Weg in den Keller verweigerte ein „Türsteher“ ihm den Zutritt. Als der Hausmeister wegen des auffälligen Geruchs nachfragte, hieß es, die Räume seien gerade gereinigt worden. Da rief das Management lieber die Polizei. Die ordnete den Geruch auch eher dem Bereich „Drogen“ zu. Noch am Abend erließ das Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss.

„Im Keller fanden und beschlagnahmten die Ermittler 372 abgeerntete, 139 noch blühende Cannabispflanzen und mehr als zehn Kilogramm weiteres Marihuana“, so der Polizeisprecher.

Lesen sie auch den Kommentar unseres Redakteurs Thomas Kuzaj

Falsches Thema, schlechtes Signal 

Thomas Kuzaj

Bremen fehlen Polizisten und Richter, die Gewaltkriminalität in der Stadt nimmt ein lange schon nicht mehr tolerables Ausmaß an. Schulen schlagen sich mit Schimmel und kaputten Heizungen, undichten Dächern und verschlissenem Mobiliar herum, mancherorts drohen Tafeln von den Wänden zu fallen. Turnhallen müssen geschlossen werden – wie jüngst im Förderzentrum an der Fritz-Gansberg-Straße (Schwachhausen, Einsturzgefahr).

Es fehlen Erzieher, es fehlen Lehrer. Die Inklusion droht an der mangelnden Mittel- und Personalausstattung zu scheitern. Die Integration von Flüchtlingen verschiedener Generation ist nach wie vor eine Riesenaufgabe, wenn sie auch nicht mehr jeden Tag in der Zeitung steht. Hauptverkehrsstraßen verfallen zunehmend, sind in einem maroden Zustand – nicht nur die Hafenrandstraße, die jetzt mit Mühe und Not doch saniert wird. 

In der Überseestadt und rund um die Überseestadt kommt es Tag für Tag zum Verkehrskollaps, weil notwendige Planungen zu lange dauern. Und, und, und – die Liste ließe sich fortsetzen. Sie liest sich wie die apokalyptische Zustandsbeschreibung eines. . . – ach, lassen wir das. Sie liest sich einfach nicht gut, diese Liste. Sie zeigt, dass es in Bremen eine Menge Dringendes zu tun gab und weiterhin zu tun gibt. 

Was aber macht die rot-grüne Koalition? Streitet sich über eine Liberalisierung beim Thema Cannabiskonsum. Als gäbe es nichts Wichtigeres zu diskutieren und anzupacken in der Stadt (und im Bundesland). Das Thema gewinnt durch den Koalitionskrach zudem eine Bedeutung, die es nicht verdient. Ein schlechtes Signal nach innen – und nach außen. Das Thema zeigt, wie sehr sich Politiker mit Blick auf Klientelinteressen manchmal in der Bedienung eben dieser Interessen verlieren – bei gleichzeitigem Verlust einer soliden Anbindung an das, was man gemeinhin den Alltag der Menschen nennt. Die nämlich haben in Bremen tagtäglich mit schlecht ausgestatteten Schulen, Kriminalität und Kriminalitätsfolgen und miserablen Verhältnissen im Straßenverkehr zu kämpfen.

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