Koalitionsfraktionen fordern verstärkte Anstrengungen zur Integration von Asylbewerbern

Schlüsselthemen: Wohnen, Bildung, Arbeit

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Der Zustrom an Asylbewerbern (hier eine Zeltunterkunft in der Überseestadt) reißt nicht ab – die Fraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat zu mehr Integrationsanstrengungen auf.

Bremen - Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben den Senat aufgefordert, ein Konzept für die Integration von Asylbewerbern vorzulegen. Entsprechende Anträge wurden auf den jeweiligen Klausuren verabschiedet. Unter anderem soll das Papier die Themen Wohnungsbau, Bildung und Arbeit umfassen.

Die beiden Fraktionen rechnen in diesem Jahr mit 14 000 Asylsuchenden in Bremen. Um dieser „Herausforderung erfolgreich zu begegnen“, ist aus ihrer Sicht ein Maßnahmenplan erforderlich, der über die Zeit der ersten Unterbringung hinausgeht und dabei die Anforderungen an die städtische Infrastruktur in den Blick nimmt, wie es gestern im Anschluss an die Tagungen hieß. „Bremen braucht eine Perspektive, um Flüchtlingen, die längerfristig bei uns bleiben, die Integration zu ermöglichen“, betonten die Fraktionen, die im Antrag einige Handlungsfelder benennen.

So sehen sie insbesondere im Bereich der Baupolitik Handlungsbedarf. Angesichts der großen Zahl von Asylbewerbern müssten die bisherigen Planungen an den zusätzlichen Bedarf angepasst werden. Dies umfasse eine Ausweisung zusätzlicher Flächen und die Beantwortung der Frage, wo gewerbliche Immobilien dauerhaft für Wohnzwecke umgewidmet werden könnten. Es müsse ferner darüber diskutiert werden, welchen Beitrag die kommunalen Wohnungsbauunternehmen sowie die private Wohnungsbauwirtschaft übernehmen könnten. Ein weiterer Kernbereich ist die Bildung. Hier wird aus Sicht der Koalitionsfraktionen ein Ausbauprogramm benötigt, das mit ausreichend Räumen sowie Personal auf die steigenden Schülerzahlen reagiert und gleichzeitig eine kontinuierliche Sprachförderung von Flüchtlingskindern beinhaltet. Das Gleiche gelte für die Ausbau- und Personalplanungen bei den Kindertagesstätten. Auch diese seien auf die neuen Zuwanderungszahlen auszurichten. Parallel dazu müssten auch die Sprachkurse für Erwachsene ausgeweitet werden, um sie besser und schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Berufliche oder schuliche Qualifikationen und Sprachkompetenzen sollen früh erfasst werden, um in Kooperation mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften Arbeits- und Ausbildungsplätze zu akquirieren. Unterstützt werden soll dies durch eine spezielle Beratungsstruktur im Jobcenter. Zudem soll Flüchtlingen ein einfacher Zugang zu den bremischen Hochschulen ermöglicht werden, heißt es weiter. Beratungsstellen für Asylsuchende sollen gestärkt, die gesundheitliche und insbesondere auch psychosoziale Versorgung soll ausgebaut werden.

Klaus Möhle (SPD) sagte: „Wir müssen die Menschen möglichst schnell aus den Zelten und Turnhallen holen, sind aber auch darüber hinaus gefordert: Wohnen, Bildung, Arbeit – das sind die Schlüsselthemen, um den Menschen eine Perspektive und gesellschaftliche Integration zu ermöglichen.“ Und Robert Bücking (Grüne) sagte: „Wenn 2016 wieder gut 10 000 Flüchtlinge nach Bremen kommen sollten, wird die Stadt besser vorbereitet sein. Im Frühjahr sollten genug anständige Übergangswohnheime gebaut werden, damit wir in Zukunft auf Zelte, Baumärkte und Turnhallen verzichten können.“ Die Häuser seien später für Studenten geeignet.

gn

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