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Koalitions-Konflikt um Haltestellen am Bremer Hauptbahnhof: Neuer Lösungsversuch

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Von: Thomas Kuzaj

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Am Hauptbahnhof werden an vielen Stellen soziale Probleme sichtbar.
Am Hauptbahnhof werden an vielen Stellen soziale Probleme sichtbar. © Kuzaj

Bremen – Im Koalitionsstreit um die Belagerung der Haltestellenbereiche vor dem Bremer Hauptbahnhof durch Alkohol- und Drogenabhängige zeichnet sich dem Vernehmen nach ein salomonischer Lösungsversuch ab. Das wird auch Zeit, denn am Dienstag, 25. Januar, steht das Themenfeld Ortsgesetz und Aktionsplan für den Bremer Hauptbahnhof erneut auf der Tagesordnung des Senats.

Kurze Rückschau: November war‘s, als das Innenressort von Senator Ulrich Mäurer (SPD) es der Polizei durch eine Änderung des Ortsgesetzes für den Bahnhofsbereich ermöglichen wollte, stärker eben gegen Obdachlose und Drogenabhängige vorzugehen, die im Haltestellenbereich andere Menschen belästigen. Bus- und Bahnfahrgäste konnten die Wartebänke zeitweilig gar nicht mehr benutzen, so sehr waren (und sind) sie „dauerbelegt“. Wer mit einem Umland-Bus am Hauptbahnhof ankommt, landet beim Aussteigen zuweilen inmitten großer Junkie-Gruppen.

Das Innenressort wollte das „Handwerkzeug“ für Polizei und Ordnungsdienst ändern – eben durch eine Präzisierung des Ortsgesetzes und mit dem Ziel, es den Einsatzkräften leichter zu machen, eine Nutzung der Haltestellenbereiche entgegen der eigentlichen Bestimmung zu untersagen. Doch da spielte einer der beiden SPD-Koalitionspartner nicht mit. Die Linken haben Mäurers Pläne blockiert, eine reine Verdrängung etwa der Obdachlosen werde das Problem nicht lösen. Es gelte, auch die Bedürfnisse der Betroffenen zu sehen. Man dürfe diese Menschen nicht einfach verdängen, ohne Alternativen für sie zu schaffen.

Neuer Ansatz, neuer Versuch

Von Teilen der Opposition hingegen bekam der Innensenator Applaus. „Das Allgemeinwohl besteht darin, die Bürger zu schützen, also auch die Mehrzahl der Obdachlosen, die sich vernünftig verhalten. Trinkgelage an Bushaltestellen hingegen sind nicht schützenswert“, so Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Repressive Maßnahmen verdrängen Obdachlose und Kriminelle kurzfristig. Gleichzeitig wirken soziale Hilfen anziehend. Es sind die Einzellösungen der Ressorts, die zur Verschärfung der Lage am Hauptbahnhof beitragen“, kommentierte die FDP.

Das SPD-geführte Innenressort und die Linken haben unterdessen nicht zueinandergefunden, heißt es. Und so zeichnet sich auf einmal ein anderer Weg ab. Wie zu hören ist, will das Innenressort die Sache nun nicht mehr über eine Änderung des Ortsgesetzes regeln; insofern hätten die Linken sich mit ihrer grundsätzlichen Haltung durchgesetzt. Mäurers Ressort möchte die Situation an den Haltestellen vor dem Bremer Hauptbahnhof nun auf eine andere Weise besser in den Griff bekommen, heißt es – nämlich jetzt über eine Regelung per Erlass. Und damit, sollte es denn so kommen, hätte sich das Ressort ebenfalls durchgesetzt.

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