Senat beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2022/23

Haushalt in Bremen: Knappe Kassen, keine Kürzungen

Schüsselübergabe vor einem Mobilbau.
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Investitionen in der Schulbau hat der Senat im Entwurf des Doppelhaushalts 2022/23 verankert. Am Dienstag wurden Mobilbauten in Arsten-Südwest ihrer Bestimmung übergeben. Bernd Botzenhardt, Geschäftsführer der Baugesellschaft Brebau, übergab Susanne Kirchmann, Geschäftsführerin von Immobilien Bremen, den symbolischen Schlüssel.

Der Bremer Senat hat den Entwurf für den Doppelhaushalt für 2022 und 2023 beschlossen. Trotz sinkender Einnahmen in der Corona-Krise sind keine Kürzungen geplant.

Bremen – „Es wird in keinem Ressort gekürzt“, sagt Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). „Und das trotz knapper Kassen.“ Der Senat hat am Dienstag einstimmig die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen. Und damit hat die rot-grün-rote Landesregierung laut Bovenschulte bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist.

Der Haushaltsentwurf sieht für das Land Bremen Ausgaben in Höhe von 5,1 Milliarden Euro (2022) und 5,2 Milliarden Euro (2023) vor. Für die Stadt Bremen stehen in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind Investitionen, konsumtive Ausgaben wie Sozialleistungen, Zinsausgaben, das Handlungsfeld Klimaschutz, Globalmittel des kreditfinanzierten Bremen-Fonds zum Ausgleich der Corona-Folgen und Personalausgaben im öffentlichen Dienst. Auch in den nächsten beiden Jahren tilgt Bremen, wie mit dem Bund vereinbart, Kredite von je 80 Millionen Euro.

Kredite werden getilgt

„Das sind derzeit noch keine normalen Haushaltslagen“, sagt Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Und so soll auch die Notsituation auf die Jahre 2022 und 2023 verlängert werden. Weggebrochen sind demnach vor allem Einnahmen. Die liegen bei rund 4,8 Milliarden Euro. Der konjunkturelle Einbruch als Folge der Pandemie habe den Hafenstandort Bremen getroffen. So ging das Bruttoinlandsprodukt im Land Bremen 2020 um 5,4 Prozent zurück. Ab 2021 werden wieder solide Zuwachsraten prognostiziert, diese sind jedoch nicht ausreichend, um den coronabedingten Steuereinbruch für 2020 zu kompensieren. Für 2022 und 2023 geht Strehl von Steuerausfällen von insgesamt 300 Millionen Euro aus. Letztlich fehlen im Landeshaushalt noch 100 Millionen Euro für 2022 und 70 Millionen Euro für 2023, die „als globale Minderausgaben im jeweiligen Haushaltsvollzug aufgelöst werden müssen“.

Zurück zu den Ausgaben: Das Personal im Öffentlichen Dienst wird aufgestockt. In der Kernverwaltung werden 328 Stellen im Land und 492 in der Stadt verstetigt oder neu geschaffen. Im Jahr 2023 kommen weitere 140 Stellen hinzu. Darin enthalten sind 180 neue Lehrerstellen, 32,5 neue Stellen bei der Polizei in Bremen und acht in Bremerhaven, 58 zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr, 43 im Sozialbereich und 31 im Gesundheitssektor. Das Budget für Ausbildung im Land wird von 43 Millionen Euro auf 48 Millionen im Jahr 2022 und 51 Millionen im Jahr 2023 aufgestockt.

180 neue Lehrerstellen

Inklusive der Vorsorge für Tarifsteigerungen wachsen die Personalkosten im Land 2022 auf 827,8 Millionen Euro und 2023 auf 864,5 Millionen Euro. Für die Pensionen geben Land und Stadt Bremen laut Strehl 487 Millionen Euro (2022) und 484 Millionen Euro (2023) aus. Tendenz: sinkend.

Die Investitionsausgaben stabilisieren sich auf dem Vorkrisenniveau, heißt es. Für die kommenden zwei Jahre sind im Land Bremen Investitionen in Höhe von 391 Millionen und 387 Millionen Euro geplant. Der Senat legt laut Bovenschulte einen Schwerpunkt auf den Schul- und Kitabau. Im Doppelhaushalt 2022/23 sind rund 105 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierungen sowie rund 41 Millionen Euro für den Kitaausbau veranschlagt. In den Neubau des Kreuzfahrtterminals Columbuskaje in Bremerhaven fließen in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 25,6 Millionen Euro. Jeweils rund 170 Millionen Euro werden in den Klimaschutz investiert.

Entwurf geht ins Parlament

„Der Entwurf ist ein klarer und entschiedener Schritt in die richtige Richtung“, sagt Bovenschulte. Und Strehl ergänzt: „Die Haushaltsentwürfe sind ein gutes Fundament für die kommenden beiden Jahre.“

Der Haushaltsentwurf geht jetzt ins Parlament. Die Bremische Bürgerschaft berät darüber in zwei Lesungen im September und Dezember. Dann werden die Haushalte 2022/23 aufgestellt.

Mehr Geld für Schwimmbäder

Das Westbad in Walle soll durch einen Neubau ersetzt werden – so ist es in Bremens Bäderkonzept vorgesehen. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, dass ein zweites Kursbecken gebaut werden soll.

Walle und Gröpelingen seien wachsende Stadtteile mit steigenden Kinderzahlen. Unter anderem darum hatten sich Schwimmvereine und Stadtteilvertreter dafür ausgesprochen, den Neubau großzügiger zu planen. Den Wunsch will der Senat erfüllen.

Das zweite Kursbecken kostet rund 1,74 Millionen Euro, von denen gut 250 000 Euro bereits als Planungskosten genehmigt worden waren. Der Senat hat außerdem beschlossen, 1,15 Millionen Euro einzuplanen, um Vorsorge für Baukostensteigerungen beim Westbad zu treffen. Die Mehrkosten sollen in den Jahren 2024 und 2025 abfließen.

Der Senat hat auch dem Teilneubau des Freizeitbades Vegesack zugestimmt. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sollen etwa 33,9 Millionen Euro betragen. Drei Millionen Euro zahlt der Bund.

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