Klinikausschuss: CDU sieht Senatoren in der Verantwortung für Kostensteigerung

„Grob fahrlässige Politik“

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Der Teilersatzbau am Klinikum Bremen-Mitte wird nach aktuellem Stand viereinhalb Jahre später als geplant fertig und rund 100 Millionen Euro teurer als einst geplant. Die CDU sieht die politische Verantwortung beim rot-grünen Senat.

Bremen - Von Jörg Esser. Die CDU hat dafür gesorgt, dass ein Parlamantarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum Teilersatzneubau (TEN) am Klinikum Bremen-Mitte eingesetzt wurde. Und jetzt hat die Oppositionspartei auch einen eigenen Abschlussbericht, ein 116-seitiges Minderheitenvotum, vorgelegt. „Wir nennen die Dinge, die Rot-Grün nicht aufgeschrieben hat“, sagt Rainer Bensch, CDU-Obmann im PUA.

Der PUA sollte klären, warum sich die Bauzeit beim Klinikprojekt von vier auf 8,5 Jahre mehr als verdoppelt hat und warum die Baukosten um knapp 100 Millionen auf vorerst 291,7 Millionen Euro gestiegen sind. Zu diesem Zweck hat das Gremium unter Vorsitz von Björn Fecker (Grüne) von Juni 2014 bis Februar dieses Jahres in 30 Sitzungen 33 Zeugen vernommen und sich durch 464 Akten mit mehr als 1,46 Millionen Seiten gewühlt.

Feckers vorläufiges Fazit: Die Politik trägt keine Schuld. Kostensteigerungen und Verzögerungen seien die Summe aus Einzelproblemen. Der Generalplaner habe bei mehreren Ausschreibungen geschlampt. Auch der Trockenbauer trage einen Teil der Verantwortung für die Fehlerkette beim Großprojekt.

Die CDU sieht das etwas anders: Für Fraktionschef Thomas Röwekamp tragen Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) die politische Verantwortung für das Desaster. Schließlich sei schon der Abbruch des zunächst favorisierten Public-Private-Partnership (PPP-)-Modells für den Klinikbau im Jahr 2007 „politisch motiviert“ gewesen. Im CDU-Papier heißt es: „Unter starker Einflussnahme der Finanzsenatorin wurde das laufende PPP-Verfahren beendet und damit der Weg für eine Eigenlösung geebnet. Hierbei spielten vor allem parteipolitische und gerade keine wirtschaftlichen Gesichtspunkte eine Rolle.“ Ein Investor hätte das finanzielle Risiko getragen, sagt Röwekamp. „Jetzt zahlt der Bremer Steuerzahler die Zeche.“

Auch die rot-grüne Entscheidung, einen Generalplaner einzusetzen, der alle Aufträge einzeln vergibt, habe sich als Kardinalfehler erwiesen. Die CDU habe seinerseits einen Generalunternehmer favorisiert, der den Bau schlüsselfertig abliefert. „Auch die Entscheidung für einen Generalplaner war politisch beeinflusst“, so der CDU-Fraktionschef. „Das kommt im Mehrheitsbericht nicht ausreichend zur Geltung.“

Bensch verweist auf eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten. Er spricht von unrealistischen Vorgaben und fehlenden Eingriffen. Letztlich bescheinigt er Rot-Grün eine „grob fahrlässige und „verantwortungslose Gesundheitspolitik“. Und noch etwas sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Ohne den Ausschuss wäre die Lage schlimmer geworden.“

„Das Minderheitenvotum ist eine Märchenstunde ohne Substanz“, kontert der Ausschussvorsitzende Fecker. „Die alte CDU-Legende von der politischen Einflussnahme des Senats beim PPP-Verfahren ist durch nichts belegt worden.“

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