„Klare Kante zeigen“

Wachsende Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte beschäftigt Staatsanwälte

Frank Passade (l), Sprecher der Staatsanwaltschaft, und Janhenning Kuhn, Leitender Oberstaatsanwalt. - Foto: Kuzaj
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Frank Passade (l.), Sprecher der Staatsanwaltschaft, und Janhenning Kuhn, Leitender Oberstaatsanwalt.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. „Die Aggression im Straßenverkehr ist aus meiner Sicht besorgniserregend. Da muss man klare Kante zeigen“, sagt Janhenning Kuhn, Leitender Oberstaatsanwalt in Bremen. Er hat am Donnerstag die aktuelle Jahresbilanz seiner Behörde präsentiert.

Neben der zunehmenden Gewalt im Verkehr haben auch Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte die Staatsanwaltschaft mehr als früher beschäftigt.

Landeten 2014 noch 7.345 Verkehrsstrafsachen auf den Tischen der Amts- und Staatsanwälte, so waren es zwei Jahre später bereits 8.835 – und im vergangenen Jahr dann 9.412. Das entspricht – im Vergleich zu 2014 – einem Anstieg um 28,1 Prozent. Das Spektrum reicht vom Fahren ohne Führerschein über Trunkenheit und Drogenrausch am Steuer bis zur Nötigung. „Kontinuierlich gehen diese Zahlen nach oben, das ist schon auffällig, das besorgt uns sehr“, sagte Kuhn.

Mehr härtere Fälle

Es gebe auch eine „qualitative Steigerung“, sprich: mehr härtere Fälle. Kuhn verwies auf ein Beispiel aus diesem Jahr. Im Februar waren ein Lastwagenfahrer und ein Autofahrer (samt Beifahrer) im Bereich Häfen wegen des Reißverschlussverfahrens aneinandergeraten (wir berichteten). 

Es ging so weit, dass der Auto- den Lasterfahrer bis zu dessen Ziel verfolgte. Dort kam es zur Schlägerei. Der Beifahrer verletzte den Mann aus dem Laster. „Wir haben das innerhalb von elf Tagen angeklagt“, sagt Kuhn. „Klare Kante“ – das ist für ihn auch eine schnelle und deutliche Reaktion der Justiz.

Die wünscht er sich auch beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte – ebenfalls ein expandierendes Deliktsfeld, wenn man das so sagen darf. 2014 registrierte die Bremer Staatsanwaltschaft in diesem Bereich 382 Fälle, 2015 waren es 391, im Jahr 2016 dann 380 und im vergangenen Jahr deutlich mehr – 426. 26 Prozent davon führten zu einer Anklage, 33 Prozent zu einem Strafbefehl.

Damit schützen sich Polizisten gegen Spuckattacken: Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts, zeigt eine der Spuckschutzhauben, die Bremens Polizei einsetzt

Es waren Fälle dabei, „die einen fassungslos machen“, so Kuhn wörtlich. Auch hier gelte es, „keine Toleranz an den Tag zu legen“. „Wir müssen hier ganz deutlich die Grenzen zeigen – auch als Signal an die Einsatzkräfte.“ Und: „Wir müssen aufpassen, dass uns die Grenzen nicht wegbrechen.“

Beamten beschimpft und bespuckt

Wie jüngst am Rembertiring – an einem Märzmorgen um 6.20 Uhr. Die Polizei war alarmiert worden, weil ein Mann Müll auf die Straße warf. Der Beschuldigte beschimpfte die Beamten als „Rassisten“, „Nazis“ und „Hitlers Kinder“. Zweimal spuckte er ihnen Essensreste ins Gesicht. „Das ist der Alltag“, so Kuhn. 

Alltag, in dem Polizisten sich helfen, indem sie bei Spuckattacken den Angreifern spezielle Schutzhauben über den Kopf stülpen. Alltag aber auch, den Kuhn so nicht akzeptieren will: „Wir sind keine Weltretter. Aber jeder muss sich fragen: Was kann ich dazu beitragen, ein Zeichen zu setzen?“

14 Amts- und 50 Staatsanwälte arbeiten in Kuhns Behörde. Amtsanwälte kümmern sich um „leichte und mittelschwere Delikte“, alles andere landet bei den Staatsanwälten. Die meiste Arbeitskraft verschlingen die Verfahren gegen bekannte Verdächtige. 

Im vergangenen Jahr gingen bei der Behörde 64.633 dieser Verfahren ein. In den Jahren bis 2014 waren es um die 55.000 gewesen. Pro Amtsanwalt bedeutete das im vorigen Jahr 2.392 dieser Verfahren; die Eingänge je Staatsanwalt: 705. Hinzu kamen noch die Verfahren gegen Unbekannt – 2017 insgesamt 48.550.

Kuhn: „Unsere Amtsanwälte sind die belastetsten Amtsanwälte in der Bundesrepublik. Und zwar schon seit Jahren, darüber gibt‘s keinen Zweifel. Bei den Staatsanwälten sehe es „noch etwas dramatischer aus, weil die Verfahren schwieriger sind“.

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